Politik machen heißt, mit dem Gesicht zum Volk zu arbeiten. Mit der nun vorgestellten Kreisgebietsreform scheint genau diese Prämisse nicht zu gelten. Mit dem Lineal – ohne die kulturellen und territorialen Unterschiede der Landkreise zu beachten – wurde quasi am Reißbrett aufgeteilt. In Vorbereitung der Reform war ein Kriterienkatalog vorgelegt worden. Nun spielt dieser Kriterienkatalog in der Praxis gar keine Rolle mehr.
Mit der Zusammenlegung der Kreise Dahme-Spreewald (LDS) und Teltow-Fläming (TF) sollen zwei Landkreise zwangsverheiratet werden, die jeder für sich bedeutende Wirtschaftskraft haben. Diese Wirtschaftskraft ist auch Ergebnis der langjährigen guten Arbeit der Kreisverwaltungen. Hier zieht das Argument einer angeblich notwendigen Strukturverschlankung der Verwaltung überhaupt nicht. Im Gegenteil; es werden gewachsene Beziehungen und das Miteinander im Norden und im Süden und in beiden Landkreisen nicht beachtet. Allein die Städte Luckau und Lübben haben maßgeblich vom gegenwärtigen Zuschnitt des Landkreises Dahme-Spreewald profitiert. Beides sind heute blühende Städte. Und: Beide Landkreise, LDS und TF, haben bedeutende Wirtschaftskraft für das Land Brandenburg. Mit der Entscheidung einer Zwangsehe wäre die Balance zwischen den Kreisen nicht mehr gegeben.
Bleiben wir bei der Finanzierung der Landkreise und der Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser Kausalzusammenhang hat dazu geführt, dass im Kreis Dahme-Spreewald mit einer niedrigen Kreisumlage vor allen Dingen die Transfer-Leistungen in den ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung der Migrationsbewegungen Priorität haben. Nun aber soll ein Superkreis gebildet werden, der den gesamten Süden von Elbe-Elster, Oberspree-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus umspannt. Dieser Südkreis würde eine Konzentration des ländlichen Raumes ohne die Möglichkeit einer soliden Transferleistung aus dem Norden darstellen. Was besonders kritikwürdig ist: die Landrätinnen und Landräte der betroffenen Kreise wurden im Vorhinein von ihren eigenen Genossen befragt und Verabredungen getroffen. Im Ergebnis setzt sich die SPD-dominierte Landesregierung über den Rat und die Absprachen mit den Landrätinnen und Landräten hinweg.
Eine Strukturreform zur Verschlankung der Verwaltung ohne Rücksicht auf die Bürger und gewachsene Strukturen ist kontraproduktiv. Der Vorschlag der Landesregierung ist der nächste Schritt eines weiteren Rückzuges der Verwaltung aus der Fläche und führt für die Bürger zu längeren und unüberschaubaren Wegen und noch längeren Bearbeitungszeiten für die Anliegen der Bürger Brandenburgs.
Fazit: und wieder einmal wäre es für die Bürger besser, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte so blieben, wie sie sind. Heute wie in 15 Jahren.
Ihr Michael Reimann