Politik machen heißt, mit dem Gesicht zum Volk zu arbeiten. Mit der nun vorgestellten Kreisgebietsreform scheint genau diese Prämisse nicht zu gelten. Mit dem Lineal – ohne die kulturellen und territorialen Unterschiede der Landkreise zu beachten – wurde quasi am Reißbrett aufgeteilt. In Vorbereitung der Reform war ein Kriterienkatalog vorgelegt worden. Nun spielt dieser Kriterienkatalog in der Praxis gar keine Rolle mehr.
MAZ-Interview mit Michael Reimann von der Wählerliste “Wir für KW”
Michael Reimann (Wir für KW) ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. Seine Liste hat bei der Kommunalwahl einen Platz im neuen Kreistag Dahme-Spreewald erhalten. Im MAZ-Interview sagt er, wo der Landkreis investieren sollte und warum die Kreisumlage nicht steigen darf.
Vor einem Vierteljahr wurde der Grundstein gelegt, heute, am 8.
November 2013, hängt bereits die Richtkrone am Rohbau:
Die Zeesener Kita Spatzennest erhält bald ein neues Zuhause auf dem
3.500 m² großen Gelände an der Puschkinstraße.
Architekt Christian Theurer wünschte dem Haus in seinem Richtspruch
Glück und Segen. Bürgermeister Dr. Lutz Franzke schloss sich dem an
und schlug den Zimmermannsnagel bis auf den Beton ein.
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Der Ansturm auf Taxen in diesen Tagen, vor dem Flughafen in Schönefeld, ist denkbar klein. Ein Megataxistau ist die Folge. Mohamed sitzt zwischen 13 und 15 h in seinem Auto. Nur zwei bis dreimal am Tag setzt sich ein Fahrgast in den Ford. Die Fahrt geht nach Berlin oder Brandenburg. Das sind dann ca. 30 € pro Tour, die Hälfte bekommet der Unternehmer die andere Hälfte bleibt beim Fahrer. Die neuen Taxitarife in Dahme- Spreewald und Berlin werden eine weitere Verschärfung des Problems mit sich bringen. Nur Königs Wusterhausen hat hierbei eine Ausnahmestellung. Der neue Tarif des Kreises der nach mehreren Verschiebungen und trotz Klage nun am 9. Juli in Kraft treten soll, bringt für die Fahrgäste von KW Vorteile. Aber nicht für die Fahrer. Mohamed fährt für ein Taxiunternehmen aus dem Landkreis. Er meint, dass die Auseinandersetzungen mit den Berliner Kollegen, nun nicht mehr im Handgemenge enden. Aber die verbale Auseinandersetzung ist da. Die Taxifahrer aus Brandenburg fühlen sich benachteiligt. Für einen Fahrt vom Flughafen beträgt der Preisunterschied zwischen zwei und zehn Euro, die der Kunde für ein Brandenburger Fahrer mehr zahlen muss. Dafür müssen in Dame- Spreewald die Taxen oft leer aus Berlin zurückfahren. Am vergangenen Freitag versuchte der Landkreis die Taxiordnung, die vorsorglich für die geplante Eröffnung des Flughafens in Kraft gesetzt worden ist, noch einmal zu diskutieren. Das Parlament war nicht beschlussfähig. Mohammed kann das nicht verstehen! Hier arbeiten viele Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Studenten die sich ihre Kasse aufbessern. Und dann noch die Sondergebühr für den Flughafen! „Ich weiß auch nicht“ sagt Mohamed „wie ich die 1,50 € Sondergebühren für den Flughafen meinen Gästen erklären soll“. Für ihn geht es um Empathie, wenn ein Gast in sein Taxi steigt und der diagnostiziert, dass die meisten ausländischen Gäste die 1,50 € nicht verstehen werden. Auf jeden Fall, wird sich das auf das Trinkgeld auswirken, sagt er. Das ist nicht gut für das Geschäft, so der Fahrer. Folgen wir dem oben genannten Beispiel, hätte der Taxieigentümer zwischen 30 und 40 € am Tag Einnahmen. Zieht man davon Steuern, Sozialabgaben, Amortisation und Kraftstoff ab, bleibt nicht mehr viel. Hier Ist die Politik gefordert!
Ihr Michael Reimann
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder heißen die Baudezernenten in Bayern “Landkreisfeuerwehrmeister”, wie er in der rbb-Abendschau vom 21.6. zur Pressinformation des Landkreises Dahme-Spreewald erklärt. Und wieder stellt der Minister sein Unwissen über den Osten und die Verwaltungen in der Bundesrepublik in erschreckender Offenheit zur Schau. Ja, es ist ihm im verborgenen geblieben, dass es sich bei der von ihm als “Landkreisfeuerwehrmeister” bezeichneten Stelle, dem Baudezernat des Landekreises LDS, um die zuständige Genehmigungsbehörde handelt. In Fragen der Sicherheit u.a. des Brandschutzes hat sie die Aufsicht. Er kann ja mit seinen Anteilen von 26 % am bauchgelandeten BER versuchen ohne LDS Behörde , wie im real existierenden Sozialismus auch nicht möglich, seinen Flughafen zu eröffnen. Das Ramsauer aus der aktuellen Krise des BER und dem schwimmenden Aufsichtsrat, zu dem einer seiner Staatssekretäre gehört, nichts gelernt hat ist nun klar. Sicherheit ist keine Frage der politischen Hierarchie, sondern eine Frage von Recht, Gesetz und zuständiger Behörde, ganz so, wie es in der Demokratie sein soll. Und hat unseren Landkreis 100 Tausende von Euro gekostet, um dem Gefahrenabwehrplan zum Brandschutz sicher zu stellen. Die Freiwilligen aus der Feuerwehr des LDS kommen, wenn es brennt. Der Fleischer und der Klempner, natürlich mit neuer Ausrüstung die vom Landkreis gekauft werden musste.
Der Herr Minister, aus dem blau-weißen Freistaat, sollte dem Landkreis vielmehr dankbar dafür sein , dass der Landkreis sich mit Mut und Gesetzeskraft ihm entgegen stellt.
Liebe Grüße Michael Reimann