Ferdinand Lassalle und die Wahlen

407px-Bundesarchiv_Bild_183-R66693,_Ferdinand_Lassalleuwe Malich Ferdinand Lassalle / Dr. Uwe Malich

Natürlich wird in diesem Jahr vor allem über den großen Alten aus Trier, den „Über—Philosophen- und Politökonomen“, nachgedacht, dessen Geburtstag sich demnächst, am 05. Mai 2018, zum 200. Mal jährt. Im Anschluss an Karl Marx wird – für heute wichtig – u.a. die Globalisierung, die Weltrevolution und die Kritik des Staates thematisiert. Aber es lohnt sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion auch, über den zeitweiligen Mitstreiter von Karl Marx, Ferdinand Lassalle (11.04.1825 – 31.08.1864), nachzulesen und nachzudenken. Ferdinand Lassalle war immerhin der erste Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), der ersten großen Vorläuferorganisation der deutschen Sozialdemokratie. Lassalle hatte in verschiedener Beziehung andere Vorstellungen als Karl Marx vom gesellschaftlichen Fortschritt, insbesondere auch von dessen Triebkräften. Und er war selbstbewusst genug, seine eigenen Vorstellungen auch neben Karl Marx zu behaupten. Entscheidend für Ferdinand Lassalle waren die Wahlen (bei einem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht). „Das Volk wird daher jeder Zeit das allgemeine und direkte Wahlrecht als sein unerlässlich politisches Kampfmittel, als die allerfundamentalste und wichtigste seiner Forderungen betrachten müssen.“ (Lassalle, F.: Arbeiterprogramm. In: Reden und Schriften, Leipzig 1987, S. 216). Und: Die entsprechenden Wahlen führen zu einer “Herrschaft des vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger – U.M.) über den Staat und die „(muß) eine Blüte der Sittlichkeit, der Kultur und Wissenschaft herbeiführen…, wie sie in der Geschichte noch nicht dagewesen ist.“ (Ebenda, S. 220). Lassalle ging dabei – anders als Marx – von einer sehr positiven Einschätzung der Rolle des Staates aus: “ Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen.“ (Ebenda, S. 222). „Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen…, er ( der Staat – U.M.) ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlecht zur Freiheit.“ (Ebenda, S.223). Zusammenfassend an die Arbeiter gewannt führte Lassalle aus: „Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist also, wie sich jetzt ergeben hat, nicht nur ihr politisches, es ist auch ihr soziales Grundprinzip, die Grundbedingung aller sozialen Hilfe. Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern.“ (Ebenda, S. 260).

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Ferdinand Lassalle ob seiner Auffassungen zur Bedeutung der Wahlen und zur Bedeutung des Staates in einschlägigen Wissenschaftskreisen der DDR gern bespöttelt wurde, ungeachtet seiner organisatorischen und propagandistischen Verdienste für die Sache der Arbeiter. Allerdings gab es damals (zu DDR-Zeiten) auch nicht solche Wahlen wie sie Lassalle vorschwebten oder wie wir sie heute haben. Die Unterschätzung des Wahlrechts war ja dann auch ein Kardinalfehler der politisch Verantwortliche der DDR, der am Ende maßgeblich zum Aufbegehren der Wähler und zum Scheitern des Staates DDR beigetragen hat.

Wenn auch nach den zwischenzeitlichen historischen Erfahrungen (seit Lassalle) die Zusammenhänge zwischen Wahlen und gesellschaftlichem Fortschritt nicht so eindeutig und kurzschlüssig sind wie das Lassalle seinerzeit (vor ca. 150 Jahren) angenommen hatte, so ist dennoch ein Konnex zwischen den Erwartungen der Wähler, ihren Wahlentscheidungen, und der gesellschaftlichen Entwicklung unverkennbar. Man vergegenwärtige sich nur die Entwicklung/Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland von den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute für die Masse der Menschen, der Wähler, insbesondere – um bei der historischen Begrifflichkeit von Lassalle zu bleiben – des vierten Standes. Für diese positive Entwicklung spielten die Erwartungen der Wähler eine maßgebliche Rolle (neben anderen wichtigen Einflussfaktoren wie etwa der ökonomischen Entwicklung). Natürlich haben die Parteien ihre eigenen Vorstellungen entwickelt, aber an den Erwartungen der Wähler konnten sie dabei nicht vorbei gehen. Das hätte sich im Wahlergebnis ausgewirkt, trotz aufwendiger und raffinierter Wahlkämpfe. Am Ende entscheidet allein und ganz souverän der Wähler. Heute sind die entsprechenden Zusammenhänge zwischen Parteien und Wählern allerdings wesentlich schwieriger und komplizierter als sie Lassalle zu seiner Zeit unterstellt hatte. Heute ist die Interessenlage und Erwartungslage der Wählerschaft, auch des „vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger) wesentlich heterogener, differenzierter, als das Lassalle für den vierten Stand seiner Zeit angenommen hatte (damals weitgehende Konformität der Interessenkonstellation des entsprechenden Standes).

Die Interessen- und Erwartungsheterogenität der Wählerschaft ist heute eine besondere Schwierigkeit und Herausforderung für die politisch Verantwortlichen. Und sie hat auch in Deutschland zu einer gewissen Aufsplitterung des Parteienspektrums geführt (Grüne, Linke, AfD). Immerhin hat in Deutschland lange Zeit eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Erwartungen der Wähler und den Vorstellungen der großen Parteien CDU/CSU und SPD bestanden. Zuletzt (September 2017) wurden hier aber größere Diskrepanzen offenbar, die zu verbreiteten Umorientierungen der Wähler führten. Diese Entwicklung machte die neue Regierungsbildung in den vergangenen Monaten so schwierig. Ein besonderes Problem ist gegenwärtig auch, dass nach meiner Beobachtung (fast) alle Parteien die Erwartungen/Interessen der unteren Mittelschichten, insbesondere der kleinen Selbständigen, kaum beachten. Eine ähnliche Konstellation gab es historisch schon einmal, mit letztlich verheerenden Folgewirkungen. Ende der 20er/ Anfang der 30er Jahre haben sowohl die eingeführten Parteien auf der einen Seite, als auch die KPD auf der anderen Seite den unteren Mittelschichten zu wenig Beachtung geschenkt. Dieses Versäumnis hat damals eine neue Partei/Bewegung erfolgreich für sich ausgenutzt und nach relativ positiven Wahlergebnissen 1932 dann ab dem 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übernommen, mit letztlich furchtbaren Konsequenzen (2. Weltkrieg, Holocaust).

Auf jeden Fall stehen heute sowohl Parteien als auch Wähler gleichermaßen vor einer großen Herausforderung als auch Verantwortung, um dem von Lassalle konzipierten/prognostizierten Weg zur „Blüte der Sittlichkeit, der Kultur“ und des Wohlstands in unserer Gesellschaft weiter voran zu bringen. Schauen wir mal. Letztlich bestimmt der Wähler!

 

Dr. sc. Uwe Malich, Bürgermeister

 

Trumps Handelskrieg stoppen – Auch Deutschland ist in der Pflicht

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Autor: Rudolf Hickel

Donald Trump ist dabei, den seit Jahren schwelenden Krieg zwischen den großen Welthandelsplayern anzuheizen. Dabei hat der Produzent von Falschmeldungen hier einige Fakten auf seiner Seite. Die Bilanz bei den Exporten aus den USA fällt gegen- über den Importen aus Deutschland (2017 über 111 Mrd. €), der EU (120 Mrd. €) und China (243 Mrd. €) seit Jahren negativ aus. Auch sind die Zölle beispielsweise auf Ex- porte in die USA aus der EU mit 3,5% niedriger als die auf die Importe aus den USA (5,2%). Bei Personenkraftwagen verlangen die USA nur 2,5%, die EU dagegen für USA-Importe 10%. Wie schon im Wahlkampf durch die Instrumentalisierung der Globa- lisierungsverlierer etwa in der ehemaligen Industrieregion der USA (Rostgürtel, „Rust Belt“) nutzt er diese unbestreitbaren Fakten für seinen katastrophalen „America First“- Nationalismus. Seine protektionistischen Zölle konzentriert er erstmal auf Importe von Stahl mit 25% und von Aluminium mit 10% vor allem gegenüber China. Die EU erhält wegen der zu erwartenden politischen Widerstände allerdings nur bis zum 1. Mai eine Schonzeit. Am Beispiel der Stahlindustrie aus der EU wird klar: Es geht ihm nicht um die Abwehr von Dumpingpreisen auch durch staatliche Hilfen der Importländer, sondern um den Schutz der US-Stahlindustrie gegenüber der überlegenen Konkurrenz aus dem Ausland. Nach dem Abbau von 35% der Beschäftigten liegt die aktuelle Auslastung der Produktionskapazitäten im Stahlbereich nur bei etwas über 70%. Ein faktenbasierter Vergleich zeigt unerbittlich: Die konkurrierende Stahlindustrie beispielsweise aus der EU verfügt schlichtweg mit ihrer hocheffizient erzeugten Produktionspalette über eine viel höhere Wettbewerbsfähigkeit. Diese Konkurrenz etwa aus Deutschland ist im Kern frei von staatlichen Subventionen. Trotz intensiver Bemühungen konnte die US-Admini- stration den Vorwurf des Dumpings, also von Preisen, die auch durch Staatshilfen unter den Herstellungskosten liegen, nicht nachweisen. Vielmehr wird die Section 232 des Außenhandelsgesetzes, die den Präsidenten mit Bezug auf die drohende äußere oder innere Sicherheit handeln lässt, herangezogen. Die bittere Erkenntnis: Anstatt die Wett- bewerbsfähigkeit zu stärken, will Trump mit Zöllen diese Branche vor der internationa- len Konkurrenz schützen.

Nicht nur Trump verweist darauf, dass in den letzten Jahren auch durch die EU etliche Strafzölle etwa auf Stahlimporte aus China erhoben worden sind. Warum wir ihm dieses Instrumentarium verweigert? Im Vergleich mit China gegenüber der EU-Stahlbranche gibt es einen fundamentalen Unterschied. So ist beispielsweise die deutsche Stahlin- dustrie innerhalb der EU-Subventionskodex, also ohne staatliche Hilfe, mit ihrer hoch- wertigen Produktpalette und hochmodernen Produktionstechnologie wettbewerbsfähig. Deutschland wurde jedoch in den letzten Jahren von massiv gestiegenen Stahlimporten mit gezielten Dumpingpreisen aus China überschwemmt. Die verlangten Preise der Stahlimporte aus China liegen nachweislich auch durch vielfältige staatliche Hilfen unter den Herstellungskosten. Im Unterschied zu den USA dienen daher die Zölle der Abwehr von Dumpingvorteilen. Deshalb werden beispielsweise auf die Chinaimporte von Kalt- feinblech bis zu 36,1% und auf korrosionsbeständige Stähle bis zu 42,9% Zölle gegen- über einzelnen Stahlunternehmen in China erhoben. Übrigens haben diese von der zu- ständigen Welthandelsorganisation (WTO) akzeptierten Strafzölle die Stahlimporte aus China zwischenzeitlich reduziert, ja auch zur Schließung von Stahlwerken in China ge- führt. Zusätzlich gibt es auch noch ein ökologisches Dumping. Gegenüber dem in

Deutschland unter hohen ökologischen Standards produzierten Stahl fallen vergleichba- re Betriebsausgaben in Umwelttechnologien in China kaum an. So entspricht die CO2- Mehrbelastung durch 7 Millionen importiertem Walzstahl aus China gegenüber der Pro- duktion in Deutschland dem Ausstoß von 2,1 Millionen Mittelklassen-PKW pro Jahr. Dieser „ökologische Rucksack“ ist auch der Grund für die zum Teil entlastenden Son- derregelungen bei den Energiegesetzen zur C02-Reduktion.

Die Kritik Trumps an den Handelsbilanzungleichgewichten ist grundsätzlich verständ- lich. Jedoch, die Antwort mit protektionistischen Zöllen ökonomisch auch für die USA dumm und politisch brandgefährlich. Bereits die ersten Reaktionen Chinas auf die ge- planten Zölle für Stahl- und Aluminiumprodukte lassen die eskalierenden Folgen eines Handelskrieges erkennen. Schweinefleisch, Wein und Stahl aus den USA sollen mit Strafzöllen belegt werden. Gezielte Behinderungen der in China produzierenden Kon- zerne wie Apple und Google sind nur noch eine Frage der Zeit.

Die EU ist jetzt in der Verantwortung. Die beliebte vordergründige Kritik aus Politik, aus Teilen der Wirtschaftswissenschaft, vor allem von einschlägigen Wirtschaftsverbänden an Trumps zerstörerischem America-First-Imperialismus offenbart sich durchaus als scheinheilig. Seine nationalistisch verzerrten Attacken auf konkret existierende Diskri- minierungen im Welthandel zurückweisen, heißt, mit richtigen Antworten Handelskriege, die nur Verlierer kennen, zu vermeiden. Es geht jetzt vor allem um den Abbau der mas- siven Handelsbilanzüberschüsse. Deutschland steht mit seinen chronischen Export- überschüssen an Gütern und Dienstleistungen im Mittelpunkt der Kritik. 2017 überstie- gen die Exporte die Importe um 227 Mrd. €, das sind 7% bezogen auf das Bruttoin- landsprodukt. Eine Strategie zur Reduzierung der Exportüberschüsse ist: Durch die Stärkung der Binnenwirtschaft mit öffentlichen Investitionen, angemessenen Löhnen im Verhältnis zum Verteilungsspielraum und dem Abbau von Armut nehmen die Importe zu und der Außenbeitrag wird reduziert. Immerhin hat die Bundeskanzlerin erstmals diesen Zusammenhang auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel angesprochen.

Wie nicht nur die Wahl Trumps zeigt, ein Zurück zur Renationalisierung wäre die fal- sche Antwort auf die wachsende Zahl der Globalisierungsverlierer. Dagegen muss die Arbeit am regelbasierten Welthandelssystem wieder forciert werden. Im Mittelpunkt steht der generelle Abbau von Zöllen im Rahmen von GATT (General Agreement on Tarifs and Trade). Einen ersten Schritt hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier skizziert: Die unterschiedlichen Zollsätze zwischen den USA und der EU könnten ange- glichen werden: Beispielsweise wird bei Personenkraftwagen der derzeitige Zollsatz mit 5,2% auf Exporte aus der EU auf das Niveau von 2,5% für US-Importe gesenkt; umge- kehrt wird der Zoll von 25% auf Exporte von Nutzfahrzeugen aus der EU in die USA auf die niedrigeren 10% für US-Exporte in die EU gesenkt. Allerdings muss dabei die Meist- begünstigungsklausel als zentrales Prinzip der Welthandelsorganisation (WTO) einge- halten werden (Staaten, aber auch bei bi- und multilateralen Handelsabkommen werden die Handelsvorteile, die einem Land eingeräumt werden, auch allen anderen Ländern gewährt.)

Gegenüber dem aktuellen Prozess der durch nationalstaatliche Interessen Belastung diffundierenden Weltwirtschaft mag das naiv klingen. Aber es gilt, durch die Verhinde- rung von aggressiven Handelskriegen eine neue Weltwirtschaftskrise zu vermeiden.

Bremen, den 25.3.2018

( Quelle http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/rudolf_hickel_trumps_handelskrieg_stoppen_auch_deutschland_ist_in_der_pflicht.pdf)

zur Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu Sahra Wagenknecht

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Michael Reimann im Gespräch mit Thomas Nord und anderen Mitgliedern des Bundestages der Fraktion Die linke.

Frau Wagenknecht wird nicht müde Kritik an der Fraktion zu üben. Wie sehen Sie die Situation.

Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.

 Und in Bezug auf die Bundestagsfraktion?

Hingegen gibt es in der Bundestagsfraktion eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme. Der derzeitige nichtintegrative Führungsstil irritiert insbesondere viele der neuen MdB.

 Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun. Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

 Frau Wagenknecht und andere fordern die Neubildung einer Sammelbewegung. Sie sind langjährige Mitglieder der linken wie stehen Sie dazu?

Und wir wollen darauf hinweisen, dass die Unterzeichnenden in den vergangenen 13 Jahren engagiert mit an der Sammlungsbewegung „Die LINKE“ gearbeitet haben und stolz auf die Ergebnisse sind. Die Neubildung dieser Partei war ein komplizierter, aber auch demokratisch breit getragener Prozess auf allen Ebenen der Partei. Das jetzige Agieren für eine neue Sammlungsbewegung ist hingegen völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.

Wir fordern Sahra Wagenknecht auf, sich und ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien kann eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.

  Vielen Dank für das Gespräch

Ein Gastbeitrag von Jan Korte MdB

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Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld. Ein Gastbeitrag von Jan Korte für ZEIT-Online

 

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort “unten” wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

“Wir wurden gebrochen”

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: “Wir wurden gebrochen.”

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück). Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden. Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird. Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen, wie sie durch den Monat kommen, sich von der SPD abgewandt haben, lässt sich noch recht einfach erklären. Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Daher wird die SPD weiter scheitern, solange sie diese Politik nicht rückabwickelt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von den Verlusten der SPD?

Seit 1998 hat die SPD über die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die entscheidende Frage für die Linkspartei lautet allerdings: Warum ist von diesen nur ein kleiner Teil zu ihr abgewandert? Eine attraktive Linkspartei müsste in dieser Situation eigentlich bei mindestens 15 Prozent stehen. Darüber muss man nachdenken. Zwar hat die Linke in den sogenannten urbanen Milieus zuletzt kräftig zugelegt. Das ist erfreulich und wertvoll. Doch gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Linke bei Arbeitern und Arbeitslosen dramatisch an Stimmen eingebüßt hat. Also bei jenen, für die die Linke gegründet wurde, und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz sie kämpft. Neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen verändern in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: herabzublicken auf “die da unten” und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen. Fünf Dinge müssen sich ändern:

  1. Bereits durch die Wahl der Sprache baut man eine Distanz auf, die für Linke nicht akzeptabel ist. Wir müssen unsere Sprache generalüberholen und die Dinge beim Namen nennen: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder für euch da ist, für euch als Bürger und nicht als Kunden.
  2. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich, sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Hierfür ist Empathie notwendig, und darin müssen einige Linke deutlich besser werden.
  3. Wir müssen die großen Linien unserer Politik deutlich machen. Wir wollen eine vollständige Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Das bedeutet konkret: Privatisierungen von Straßen, Schwimmbädern und kommunalen Dienstleistungen müssen verboten werden. Bereits erfolgte Privatisierungen wie etwa der Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Und statt über den Austritt aus der Nato zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last, but not least brauchen wir Personen, die glaubwürdig verkörpern, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben, und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.
  4. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedgefonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über “ältere, weiße Männer” redet, ganz so, als würden diese nicht ausgebeutet werden.
  5. Last, but not least braucht es eine klare Haltung: Wir dürfen keine Abstriche bei der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei Minderheitenthemen machen. Aber wir müssen gleichrangig weitere Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, auch für Leute zu kämpfen, die nicht in allem unserer Meinung sind. Auch sie müssen sich von uns vertreten fühlen können.

Kurz: Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik. Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.

Die Zeit,

Eine Revolution des bürgerlichen Konservatismus in Deutschland?

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Hausgemachte Probleme der Politik führen zu Protestwahlen und politischen Denkzetteln. Wie ein Gespenst sie wieder da, die Diskussion um eine Revolution. Erinnern wir uns: eine Revolution ist immer der Punkt, wo „die da oben“ nicht mehr können, wie bisher und „die da unten“ nicht mehr so weiter wollen, wie bisher! Ich weiß nicht ob die CSU darüber nachgedacht hat? Die obige Situationsbeschreibung erscheint zwar vereinfacht dargestellt, aber immer noch treffend für Zeiten in denen gesellschaftliche Veränderungen mit ihren Auswirkungen anstehen. Weiterlesen