Völkerrecht oder „Recht“ des Stärkeren?

politik

Die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Biden und seines Teams Ende Januar 2021 hatte nicht nur unmittelbare Folgen für die USA, sondern unter anderem auch für Europa. Zur stellvertretenden Außenministerin für politische Angelegenheiten wurde Victoria Nuland ernannt. Sie hatte 2013/14 den Sturz der ukrainischen Regierung und all das, was sich um den sogenannten Maidan ereignete, maßgeblich zu verantworten. Man erinnere sich auch an ihren berühmt-berüchtigten Ausspruch „Fuck the EU“ (eine Übersetzung macht diesen Satz nicht besser). Damals, in der Obama-Administration, für Russland und Europa verantwortlich, hat sie sich die Meriten für eine nunmehr globale Verantwortung erworben. Nun könnte sie sich durchaus zu „Fuck China“ oder gar „Fuck the World“ hinreißen lassen. Dass sie zu denen gehört, die die Interessen der USA definieren, ist ihr nicht vorzuwerfen. Nur sollten sowohl sie als auch ihre Gleichgesinnten dann wenigstens die Möglichkeiten dieser USA einigermaßen real einschätzen. An dieser Fähigkeit sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

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Die Grundstückspreise in KW! z.B. in KW wird es teurer

kommunalwahlwolke

Einmal im Jahr fasst der Landkreis Dahme Spreewald die Entwicklung im Baugeschehen und im Verkauf von Grundstücken in einem Gutachten zusammen. Das Fazit laut wie schon in den Vorjahren: die Preise steigen weiter, die Baugrundstücke werden immer seltener. Wer hier einen Zusammenhang vermutet, liegt richtig.

Die im Landkreis Dahme Spreewald begutachteten 3000 Kaufverträge wurden nach 458 allgemeinen und 24 besonderen Bodenrichtwerten eingeteilt. Erstmalig wurden 49 Grundstücksgeschäfte im Außenbereich einbezogen. Das aktuelle Gutachten stellt fest, dass auch in KW deutlich erhöhte Preise als im Süden des Landkreises bezahlt werden. In Heidesee zum Beispiel stieg der Zahlbetrag um 45 % oder zwischen 30 und 150 € pro Quadratmeter an. Doch der Höchstbetrag betrug 400 € pro Quadratmeter. In KW und nördlich davon ist die Steigerung von 17 % wegen höherer Ausgangswerte in den Vorjahren zwar geringer, doch Wohnbauland kostet zwischen 65 und 390 € pro Quadratmeter. Der Spitzenwert liegt in Schönefeld mit 900 € pro Quadratmeter nur leicht unter den Wohnlandpreisen von Berlin.

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Internationalen Frauentag 2021

Allen Lebenspartnerinnen, Ehefrauen, allen Studentinnen, Beamtinnen, Ärztinnen, Polizistinnen, Bürgermeisterinnen, Geschäftsführerinnen, Verkäuferinnen, Schauspielerinnen, Direktorinnen, Fahrradfahrerinnen, Kurtisanen, Sportlerinnen, Liebhaberinnen,  Omas, Kindergärtnerinnen, Bademeisterinnen, Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen, Politikerinnen, Präsidentinnen, Pädagoginnen, Forscherinnen, Päpstinnen, und allen anderen Frauen einen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag.

DIE  A-SOZIALE KOMMUNIKATION – die Rabulisten kommen

IMG_3540die grosse Gefahr, im Zeitalter der fast uneingeschränkten Kommunikation und des Zugangs zu verschiedensten Informationsquellen, liegt in den begrenzten Möglichkeiten ihrer Überprüfung und Verarbeitung.

Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwerkszeug. In der Philosophie und Ökonomie sind das die Gesetzmäßigkeiten, die immer einen Beweis ihrer Existenz und ihrer Überprüfbarkeit benötigen. Diese Gesetzmäßigkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass in der Gesellschaft, der Geschichte und natürlich in der Politik allgemein immer wieder aus gleichen Ursachen gleiche Wirkungen resultieren.

Demagogie fängt in dem Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter wird dies ergänzt durch Verdrehungen und Lügen zur „Eigenrettung“. So agiert immer öfter der oberste Zauberlehrling in unserer Stadt.

Zum Verständnis der Überschrift: Die Rabulistik ist ein Fachbegriff der Rhetorik. Sie umfasst die Methoden, in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position, Recht zu behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ zählt dazu. Schon in der Antike gab es die sogenannten Sophisten, die gewerbsmäßig Streitgespräche unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung für Andere ausführten. Dabei legten diese Redner mehr Wert auf ihren argumentativen Erfolg als auf Schlüssigkeit oder gar die Wahrheit. Der Redeerfolg beim Publikum rechtfertigte sozusagen jedes Mittel.

Also aufgepasst, wer selbst meint, er habe Recht, muss noch lange nicht Recht haben. Das betrifft  erst recht auch Jene, die bis zum Rechtsstreit vor Gericht gehen, um ihre obskuren Rechtsauslegungen bestätigt zu kommen. Zu ihrem Instrumentarium gehört meist auch die Drohung mit sinnlosen Eskalationen, um ihre Gegenüber abzuschrecken. Solchen Leuten ist es gleich, dass sie Rechtsauseinandersetzungen meist verlieren. Dann beginnen sie halt ihr Spiel von Neuem. Wenn sie dabei Dinge, die sie ohnehin verhindern wollen, immer weiter hinauszögern, ist es ihnen recht. Mehr als Verzögern, Zerstören und Blockieren wollen sie ja auch nicht.

ihr Michael Reimann

Gedanken zum 8. Mai

Baikal_Veteranen_in_MoskauAm 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland  in Berlin  besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss.

Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben.

Am 8. Mai 1945 endete die Shoah, der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie der Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma. Es endete auch die Verfolgung und Ermordung all Jener, die dem faschistischen Regime Widerstand geleistet hatten. Die ersten, die die Nazis in Folterkeller und Konzentrationslager steckten waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Ihnen folgten aufrechte Deutsche aus Bürgertum und Adel und Geistliche aller Konfessionen, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzten. Sie alle einten der Wille und die Tat, das deutsche Volk, die deutsche Nation und ihre Kultur vor Barbarei und Untergang zu retten.

Wir danken und ehren am 8. Mai alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir gedenken der Menschen, die in diesen Kämpfen ihr Leben gaben. Wir ehren die Befreier vom Faschismus und die Mutigen, die der Barbarei im Kleinen wie im Großen widerstanden haben. Den größten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller  alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten.

Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Michael Reimann