Noch 7 Monate / Überlegungen zur Kommunalwahl 2019

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Sieben Monate und dann ist es wieder so weit. Die Bürgerinnen und Bürger werden an die Urnen gebeten. Europawahlen und Kommunalwahlen stehen an. Sie haben die Wahl, Inhalte und Personen zu wählen, die ihre Interessen tatsächlich wahrnehmen. Wer wird antreten, welche Kandidaten werden auf den Listen präsentiert und welche Politik vertreten diejenigen die antreten? Deutschland verändert sich! Auch in unseren Kommunen werden die Positionen von rechts außen nun deutlicher artikuliert. So auch in den „Europawahlen“ zum EU-Parlament wird es ähnlich sein. Neue und nicht ganz so neue demokratische Kräfte und Strukturen werden sich den Kommunalwahlen stellen. Die praktizierte Arroganz der Macht und ihre Intoleranz, ist nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich orientiert. Das führt zu einem breiten Spektrum an Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen, Parteien und Wählerbündnissen die an den Start gehen werden. Wieder werden die Bäume voller Plakate und Losungen hängen. Wir Wählerinnen und Wähler sollten diesmal ganz genau nachfragen, was mit den Schlagworten denn tatsächlich gemeint ist. Und wir sollten auch prüfen, was die Kandidatin oder Kandidat denn bisher tatsächlich so gemacht hat. Noch 230 Tage bleiben dafür. Wer soll für die Geschicke der Stadt seine Stimme im Parlament und im Namen der Wählerinnen und Wähler erheben können. Geht man davon aus, dass diejenigen die heute im Stadt-Parlament sitzen, in diesen 230 Tagen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Arbeit öffentlich abzurechnen, dann wird die Bilanz der Abgeordneten von
Wir für KW“, der viertstärksten politischen Kraft in der Stadt, eine gute Basis für eine Wahlentscheidung seien. Unsere Abgeordneten haben ihre Wahlversprechen gehalten. Das Wahlprogramm ist weitgehend umgesetzt. Und wir sind stolz darauf.

Ihr Michael Reimann Wir für KW

Ulla Jelske MdB Die linke, zur Abschiebepolitik

Ankunft Flüchtlinge in Schönefeld

Michael Reimann im Gespräch mit Ulla Jelske MdB Die linke.

Frau Jelpke,was sagen Sie zur Münchner Lösung der Abschiebe Praxist:

“Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“

Die aktuelle Abschiebe Praxis , indiens für die Überforderung der Bundesregierung?

„Wir haben in den letzten Tagen mehrfach erlebt, wie Bund und Länder an einem Strang ziehen, um rechtswidrige Abschiebungen nach Tunesien oder Afghanistan durchzuführen – ganz unabhängig von der Frage, ob der Betroffene als Gefährder gilt oder völlig unbescholten ist. Auch auf laufende Gerichtsverfahren bzw. gegenläufige Gerichtsbeschlüsse wurde dabei keine Rücksicht genommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ganz offensichtlich überfordert damit, rechtsstaatliche Standards zu gewährleisten. Und im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer gilt die Respektierung der Rechtswegegarantie ohnehin nur als lästiges Übel. Zwar ist auch Länderebene nicht garantiert, dass die Rechte von Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen stets gewahrt werden. Aber die Zentralisierung der Abschiebepolitik ist die beste Garantie für noch mehr Fehler, wenn nicht gar Willkür. Angesichts der jüngsten rechtswidrigen Abschiebungen sollten sich das Bundesinnenministerium und die zuständigen Landesministerien lieber auf ein allgemeines Abschiebemoratorium verständigen, um endlich ihren jeweiligen Laden auf Vordermann zu bringen.”

Danke für das Gespräch

Linke alternativen für Europa

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Auf den letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde deutlich, in welch angeschlagenem Zustand sich der europäische Staatenbund befindet. Die Europäische Union steht aktuell vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung vor 60 Jahren. Der angestrebte Konvergenzprozess erweist sich zusehends als illusionär. Vor allem in- folge der Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 einsetzte, setzte eine Auseinanderentwick- lung der nationalen Lebensniveaus und der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwick- lungspotenziale ein. Faktisch ist auch die Konzeption eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gescheitert. Das ursprüngliche Motiv, die Sicherung des Friedens in Europa nach der Erfahrung von zwei verheerenden Weltkriegen, ist heute zur Selbstverständlichkeit ge- worden. Mit dem unkontrollierten Zustrom von Migranten ist die Frage nach der Siche- rung der Grenzen und vielmehr noch das unzureichende EU-Asylsystem zum Problem geworden. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum, eine der größten Errungenschaften der EU, wurde demzufolge eingeschränkt.

Kontrollverluste der Nationalstaaten 

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Schwächen der EU-Staatengemeinschaft schonungslos aufgedeckt. Das starke Anschwellen der Migrationsströme hat die Span- nungen verstärkt. Nicht nur die hohen Flüchtlingszahlen, auch die Einführung der Arbeit- nehmerInnenfreizügigkeit haben Befürchtungen vor einer Überlastung der Sozialsys- teme, steigender Arbeitslosigkeit und Überfremdung wachsen lassen. Dazu gesellt sich eine Skepsis gegenüber Globalisierung und Freihandel. Auf diesem Nährboden konnten national-chauvinistische Kräfte stark werden, die nicht nur die EU, sondern internationale Übereinkommen generell in Frage stellen. Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zent- rum von Europas Krise. Die Mitverantwortung der EU an den sozio-ökonomischen Defi- ziten in den Nationalstaaten wurde durch die Einführung des Euro verstärkt. Die Einheits- währung erweiterte dank niedrigerer Zinsen und leicht zugänglicher Kredite in vielen Län- dern die Spielräume für öffentliche und private Verschuldung, die jedoch auch zu Fehl- ausgaben und Blasenbildungen führte. Zudem wurden die nationalen Wirtschaftspolitiken auch nicht nur ansatzweise in dem Maß aufeinander abgestimmt, wie es in einer Wäh- rungsunion der Fall sein sollte. Dazu kam die beliebte Masche, die Verantwortung für Fehler auf die europäische Ebene abzuschieben.

1 Dr. Axel Troost ist Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und einer der VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM).
Der Text erscheint Anfang August in: Walter Baier/Bernhard Müller (Hrsg.), Integration – Des- integration – Nationalismus. transform! Jahrbuch 2018. VSA-Verlag 300 Seiten EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-834-7

2 Vgl. dazu auch Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /Joachim Bischoff / Mechthild Schrooten / Harald Wolf, Europa geht auch solidarisch, Hamburg 2016; Frank Bsirske/Klaus Busch: Die Zukunft der EU: Integration statt Krisenverschleppung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9/2017, S. 89-96; Joachim Bischoff, Klaus Busch, Mechthild Schrooten, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?, in: Sozialismus Heft 10/2017, S. 24-30

Die BritInnen haben sich angesichts der zutage tretenden Defizite mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Was jahrzehntelang als spleenige Minderheitenposition immer mal wieder im Raum stand, ist Tatsache ge- worden. Großbritannien, die einstige Weltmacht, das drittgrößte Mitgliedsland und die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, will die Europäische Union bis zum 29. März 2019 verlassen. Aber die Austritts- und Nachfolgebedingungen stellen sich für die 27 verblei- benden Mitgliedsländer und das ausscheidende britische Königsreich als kaum lösbares Problem dar. Die Löcher, die der Brexit in den EU-Haushalt reißt, sind nur eines der vielen ungelösten Probleme.

Trendwende? 

Nach Jahren von Rezession und fragiler Erholung wachsen die Wirtschaften in der Euro- Zone und der EU wieder. Dies ist nicht zuletzt der flexibleren Interpretation der Haushalts- und Verschuldungsregelungen, dem Einsatz von europäischer Investitionsbank und Junckerfonds und vor allem der expansiven Geldpolitik der EZB zu verdanken. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Draghi: Innerhalb ihres Mandats sei die EZB bereit, zu tun, was immer es brauche (»whatever it takes«), um den Euro zu erhalten. Damit verbunden waren Anleihenaufkäufe und andere Instrumente der quantitativen Lockerung, die andere Zentralbanken längst erfolgreich erprobt hatten. Seither hat sich die Bilanzsumme der EZB um ein Drittel erhöht und der Einlagenzinssatz ist negativ geworden. Die unkonven- tionelle Geldpolitik hat die Finanzmärkte beruhigt, sie hat aber die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturprobleme nicht kuriert und hat zudem schädliche Nebenwirkungen. Wenn Finanzierungskosten zu niedrig sind, führt das zu Fehlinvestitionen und schafft den Nährboden für neue Wertberichtigungen und Krisen.

Europas Politiker haben es versäumt, die strukturellen Probleme der Währungsunion an- zupacken. Die längst überfällige Restrukturierung des europäischen Bankensektors ver- läuft nur sehr schleppend. Die Staatshaushalte sind unterfinanziert, was bislang noch durch die Niedrigzinspolitik der EZB kaschiert wird. In Griechenland und Italien ist die Industrieproduktion um je rund ein Viertel eingebrochen. Und die Arbeitslosigkeit liegt insgesamt auf untragbar hohem Niveau.

Das Versprechen einer Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhält- nisse im Euro-Regime ist nicht durch Maßnahmen unterlegt. Deutschland hatte mit der Einheitswährung einen entscheidenden Zusammenhang ausgenutzt: Wettbewerbsunter- schiede wurden nun nicht mehr durch Auf- und Abwertungen der nationalen Währungen konterkariert. Die Politik der deutschen Bundesregierungen, die Exportwirtschaft und da- mit das wirtschaftliche Wachstum einseitig dadurch zu befeuern, dass man sich der kol- lektiven Nachfrage im europäischen Binnenmarkt bemächtigt, konnte in der Währungs- union richtig zum Zuge kommen. Da unterlegene Nachbarn nicht mehr die Möglichkeit der Abwertung ihrer nationalen Währung hatten, wuchs der Druck, intern durch rabiate Senkung der Lohnkosten abzuwerten. Wo dies nicht geschah, stieg die Verschuldung. Ein knappes Jahrzehnt »funktionierte« dieses »Gläubiger-Schuldner«-System scheinbar.

Auzug Axel Troost

Neues aus London, Theresa May zur Zusammenarbeit mit der EU

aktuelles

Die britische Premierministerin Theresa May hat nun endlich ihre Pläne vorgelegt, wie ihr Land auf Dauer mit der Europäischen Union Handel treiben und zusammenarbeiten will. Allerdings ist nicht nur sie selbst damit tief in den politischen Schlamassel geschlittert. Sie bringt auch die EU aus diversen Gründen in die Zwickmühle. Am Freitag beraten die 27 bleibenden Staaten, wie sie damit umgehen. Es ist ein außerordentlich heikles Unterfangen.

Was schlägt May der EU vor?

Vor zwei Wochen wagte sich die Premierministerin nach langem Zögern aus der Deckung und verpflichtete ihr Kabinett auf eine offizielle Brexit-Verhandlungslinie: Kern ist eine gemeinsame Freihandelszone für Waren mit der EU. Dafür will sich London weiter an europäische Produktstandards halten. Zusammen mit einem komplexen Zollabkommen soll dies Warenkontrollen an den Grenzen zur EU unnötig machen und der Wirtschaft Ärger und Wartezeit ersparen. Doch will Großbritannien bei Dienstleistungen eigene Wege gehen und auch eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA oder China schließen. Zudem sollen EU-Bürger nicht mehr ohne Weiteres einwandern können.

Insgesamt bewegte sich May damit auf eine „weichere“ Variante des Brexit zu – das sehen auch viele in Brüssel. Mays Vorschlag laufe auf „ein modernes Handelsabkommen“ hinaus, sagt Guntram Wolff von der Denkfabrik Bruegel.

Warum ist das ein Problem für die EU?

Ein Handelsabkommen bietet auch die EU – doch für viele klingt Mays Freihandelszone nach mehr: eine Art Binnenmarkt nur für Güter. Und das schließt die EU bisher aus. Ihr Mantra lautet: Die vier Freiheiten des Binnenmarkt gibt es nur im Paket, nämlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die Freiheit der Bürger, zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen. Dass sich May nur den freien Warenverkehr herauspicken, aber die Freizügigkeit beenden will, widerspricht der bisherigen roten Linie der EU.

„Wenn die EU daran festhält, dann funktioniert das ganze May-Modell nicht“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er rät der EU, „das Dogma der vier Freiheiten“ notfalls zu überdenken, allerdings nur, wenn London weitere Zugeständnisse macht. „Da muss noch mehr von britischer Seite kommen“, sagt Matthes.

Gibt es dafür eine Chance?

Derzeit sieht es so gar nicht danach aus. Die Brexit-Hardliner im britischen Parlament haben diese Woche mit einer Reihe von Entscheidungen den Spielraum für May eingeschränkt und ihre für die EU bereits schwierigen Vorschläge noch schwieriger gemacht. May ließ es geschehen, weil sie um ihre politische Existenz bangt. Aus Zorn über ihren Plan sind Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten, und vor allem Johnson macht nun kräftig Stimmung gegen May. Die Befürworter einer engen Bindung an die EU sind ihrerseits unzufrieden. Mays Position dazwischen ist extrem wackelig. So muss sich die EU entscheiden: Versetzt sie der Regierungschefin den Stoß in den politischen Abgrund? Oder überdenkt sie die eigenen roten Linien?

Wie befreit sich die EU aus dem Dilemma?

Erst einmal gar nicht. EU-Diplomaten sagten vor einem Ministertreffen am Freitag, es sei ja schön, dass Großbritannien nun endlich einen Vorschlag habe und man werde ihn sich nun erläutern lassen. Aber Position beziehen werde man nicht. Denn in den Brexit-Verhandlungen gehe es vorerst um den Austrittsvertrag – nicht um die langfristigen Beziehungen, die die EU erst während einer knapp zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit vertraglich regeln will. Vorher will die EU nur eine luftige politische Erklärung – May hingegen braucht handfeste Zukunftsaussichten schon vor der Trennung.

Geht das gut aus?

Das Risiko eines ungeordneten Brexits ohne Vertrag bestehe fort, sagt Bruegel-Chef Wolff. Die EU-Kommission hat gerade alle Betroffenen gemahnt, sich besser auf ein solches „No-Deal-Szenario“ ohne Übergangsphase vorzubereiten, auch genannt „Sturz in den Abgrund“. Doch wollen beide Seiten Chaos für Bürger und Wirtschaft unbedingt vermeiden. Eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen bis Oktober sei bei gutem Willen auch durchaus möglich, sagen Diplomaten.

Könnte es ein zweites Referendum geben?

Kommt es wirklich zum Kompromiss mit Brüssel, folgt die Frage, wie sich das britische Parlament dazu stellt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten sowohl die Brexit-Hardliner als auch die EU-freundlichen Konservativen einen Deal verhindern. Je länger das Patt im Parlament andauert, desto lauter wird der Ruf nach einem zweiten Referendum werden – nach der ursprünglichen Volksabstimmung von 2016. Oppositionsabgeordnete, aber auch Mitglieder aus Mays konservativer Fraktion fordern das. Noch sind aber sowohl die Regierung als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn strikt dagegen.

 

 

http://www.tt.com/politik/europapolitik/14612501-91/beim-brexit-sitzen-beide-in-der-zwickmühle.csp

Ferdinand Lassalle und die Wahlen

407px-Bundesarchiv_Bild_183-R66693,_Ferdinand_Lassalleuwe Malich Ferdinand Lassalle / Dr. Uwe Malich

Natürlich wird in diesem Jahr vor allem über den großen Alten aus Trier, den „Über—Philosophen- und Politökonomen“, nachgedacht, dessen Geburtstag sich demnächst, am 05. Mai 2018, zum 200. Mal jährt. Im Anschluss an Karl Marx wird – für heute wichtig – u.a. die Globalisierung, die Weltrevolution und die Kritik des Staates thematisiert. Aber es lohnt sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion auch, über den zeitweiligen Mitstreiter von Karl Marx, Ferdinand Lassalle (11.04.1825 – 31.08.1864), nachzulesen und nachzudenken. Ferdinand Lassalle war immerhin der erste Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), der ersten großen Vorläuferorganisation der deutschen Sozialdemokratie. Lassalle hatte in verschiedener Beziehung andere Vorstellungen als Karl Marx vom gesellschaftlichen Fortschritt, insbesondere auch von dessen Triebkräften. Und er war selbstbewusst genug, seine eigenen Vorstellungen auch neben Karl Marx zu behaupten. Entscheidend für Ferdinand Lassalle waren die Wahlen (bei einem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht). „Das Volk wird daher jeder Zeit das allgemeine und direkte Wahlrecht als sein unerlässlich politisches Kampfmittel, als die allerfundamentalste und wichtigste seiner Forderungen betrachten müssen.“ (Lassalle, F.: Arbeiterprogramm. In: Reden und Schriften, Leipzig 1987, S. 216). Und: Die entsprechenden Wahlen führen zu einer “Herrschaft des vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger – U.M.) über den Staat und die „(muß) eine Blüte der Sittlichkeit, der Kultur und Wissenschaft herbeiführen…, wie sie in der Geschichte noch nicht dagewesen ist.“ (Ebenda, S. 220). Lassalle ging dabei – anders als Marx – von einer sehr positiven Einschätzung der Rolle des Staates aus: “ Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen.“ (Ebenda, S. 222). „Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen…, er ( der Staat – U.M.) ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlecht zur Freiheit.“ (Ebenda, S.223). Zusammenfassend an die Arbeiter gewannt führte Lassalle aus: „Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist also, wie sich jetzt ergeben hat, nicht nur ihr politisches, es ist auch ihr soziales Grundprinzip, die Grundbedingung aller sozialen Hilfe. Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern.“ (Ebenda, S. 260).

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Ferdinand Lassalle ob seiner Auffassungen zur Bedeutung der Wahlen und zur Bedeutung des Staates in einschlägigen Wissenschaftskreisen der DDR gern bespöttelt wurde, ungeachtet seiner organisatorischen und propagandistischen Verdienste für die Sache der Arbeiter. Allerdings gab es damals (zu DDR-Zeiten) auch nicht solche Wahlen wie sie Lassalle vorschwebten oder wie wir sie heute haben. Die Unterschätzung des Wahlrechts war ja dann auch ein Kardinalfehler der politisch Verantwortliche der DDR, der am Ende maßgeblich zum Aufbegehren der Wähler und zum Scheitern des Staates DDR beigetragen hat.

Wenn auch nach den zwischenzeitlichen historischen Erfahrungen (seit Lassalle) die Zusammenhänge zwischen Wahlen und gesellschaftlichem Fortschritt nicht so eindeutig und kurzschlüssig sind wie das Lassalle seinerzeit (vor ca. 150 Jahren) angenommen hatte, so ist dennoch ein Konnex zwischen den Erwartungen der Wähler, ihren Wahlentscheidungen, und der gesellschaftlichen Entwicklung unverkennbar. Man vergegenwärtige sich nur die Entwicklung/Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland von den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute für die Masse der Menschen, der Wähler, insbesondere – um bei der historischen Begrifflichkeit von Lassalle zu bleiben – des vierten Standes. Für diese positive Entwicklung spielten die Erwartungen der Wähler eine maßgebliche Rolle (neben anderen wichtigen Einflussfaktoren wie etwa der ökonomischen Entwicklung). Natürlich haben die Parteien ihre eigenen Vorstellungen entwickelt, aber an den Erwartungen der Wähler konnten sie dabei nicht vorbei gehen. Das hätte sich im Wahlergebnis ausgewirkt, trotz aufwendiger und raffinierter Wahlkämpfe. Am Ende entscheidet allein und ganz souverän der Wähler. Heute sind die entsprechenden Zusammenhänge zwischen Parteien und Wählern allerdings wesentlich schwieriger und komplizierter als sie Lassalle zu seiner Zeit unterstellt hatte. Heute ist die Interessenlage und Erwartungslage der Wählerschaft, auch des „vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger) wesentlich heterogener, differenzierter, als das Lassalle für den vierten Stand seiner Zeit angenommen hatte (damals weitgehende Konformität der Interessenkonstellation des entsprechenden Standes).

Die Interessen- und Erwartungsheterogenität der Wählerschaft ist heute eine besondere Schwierigkeit und Herausforderung für die politisch Verantwortlichen. Und sie hat auch in Deutschland zu einer gewissen Aufsplitterung des Parteienspektrums geführt (Grüne, Linke, AfD). Immerhin hat in Deutschland lange Zeit eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Erwartungen der Wähler und den Vorstellungen der großen Parteien CDU/CSU und SPD bestanden. Zuletzt (September 2017) wurden hier aber größere Diskrepanzen offenbar, die zu verbreiteten Umorientierungen der Wähler führten. Diese Entwicklung machte die neue Regierungsbildung in den vergangenen Monaten so schwierig. Ein besonderes Problem ist gegenwärtig auch, dass nach meiner Beobachtung (fast) alle Parteien die Erwartungen/Interessen der unteren Mittelschichten, insbesondere der kleinen Selbständigen, kaum beachten. Eine ähnliche Konstellation gab es historisch schon einmal, mit letztlich verheerenden Folgewirkungen. Ende der 20er/ Anfang der 30er Jahre haben sowohl die eingeführten Parteien auf der einen Seite, als auch die KPD auf der anderen Seite den unteren Mittelschichten zu wenig Beachtung geschenkt. Dieses Versäumnis hat damals eine neue Partei/Bewegung erfolgreich für sich ausgenutzt und nach relativ positiven Wahlergebnissen 1932 dann ab dem 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übernommen, mit letztlich furchtbaren Konsequenzen (2. Weltkrieg, Holocaust).

Auf jeden Fall stehen heute sowohl Parteien als auch Wähler gleichermaßen vor einer großen Herausforderung als auch Verantwortung, um dem von Lassalle konzipierten/prognostizierten Weg zur „Blüte der Sittlichkeit, der Kultur“ und des Wohlstands in unserer Gesellschaft weiter voran zu bringen. Schauen wir mal. Letztlich bestimmt der Wähler!

 

Dr. sc. Uwe Malich, Bürgermeister