Der BER und das alte Thema Fluglärm

michael_reimann_2013

Schon seit Wochen klagen die Bürgerinnen und Bürger und viele Gewerbetreibende über den zunehmenden Fluglärm. Die Hauptverursacher sind an ihrer Firmenbemalung auch schnell auszumachen. Eine Fluggesellschaft hält sich nicht an die Absprachen, die den Anwohnern rund um Schönefeld sozusagen von Amts wegen mitgeteilt wurden – die Fluggesellschaft EasyJet. Mit den Versprechungen geht es nach vielfältigen Beschwerden munter weiter. Der Deutschland-Chef des Unternehmens, Stephan Erler, kündigte im rbb an, dass die EasyJet-Flugzeuge ab Oktober wieder die sogenannte Hoffmannkurve am BER fliegen. “Wir sind uns sicher, dass wir – sobald Ostwind herrscht – die Hoffmannkurve fliegen werden“. Und weiter hieß es: „Wir haben bei EasyJet keinerlei Interesse, eine andere Abflugroute zu wählen”. Da fragt man sich doch, ob EasyJet seine Flugrouten „nach Interesse“ wählen kann, oder ob für die Gesellschaft nicht die gleichen Regeln im Luftraum gelten, wie für alle anderen Fluggesellschaften.

Wir erinnern uns: die Hoffmannkurve, sollte möglichst viele Anwohner vom Fluglärm bei Starts von der südlichen BER-Start- und Landebahn Richtung Osten entlasten. Das hatte die Fluglärmkommission vor zirka zehn Jahren beschlossen und den Anwohnern so verkündet. Abweichungen seien nur per Einzelabfrage vom Tower möglich.  Seit der Eröffnung des BER registrieren KWer Bürger und noch mehr die Menschen in den nördlicher gelegenen Gemeinden, zunehmend tiefe und laute Lande- und Startabflüge von EasyJet-Maschinen über unsere Ortschaften. In unserer Stadt verfügen Häuser und Wohnungen nicht über einen speziellen Lärmschutz, weil direkte Überflüge laut den offiziellen Routen angeblich nicht vorgesehen waren.

Im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtages wurde festgestellt, dass im August mehr als 20 Prozent der Piloten nicht die Hoffman-Route flogen. Besonders auffällig ist, dass es die Piloten der EasyJet-Maschinen sind. Von der Fluggesellschaft gab es die abstrusesten „Erklärungen“ für ihr Verhalten. Eine besonders „schöne“ ist, dass EasyJet angeblich seine Bordcomputer umstellen müsse. Da fragt man sich doch, womit denn die anderen Flugzeuge der anderen Gesellschaften fliegen. Eine Schamgrenze für billige Ausreden scheint EasyJet jedenfall kaum zu haben.

Nun soll der Sache auf den Grund gegangen und die Lärmbelästigung wieder einmal neu gemessen werden. In Neu Diepensee/KW wird die erste Messstation aufgebaut. Irgendwer will wohl vermeiden, dass sich tausende Anwohner schwer irren mit ihrer Lärmbelästigung. Nur exakten Messungen auf die Kommastelle genau scheint man irgendwo „da oben“ zu trauen.

Und was soll dann geschehen? Die Zuständigen für die Einhaltung der Flugrouten haben ja bereits beklagt, dass sie kaum Sanktionsmöglichkeiten haben, wenn sich Fluggesellschaften nicht an die Vorschriften halten. Wieder mal ist es an der Zeit, die gewählten Volksvertreter daran zu erinnern, in wessen Auftrag sie ihre Mandate ausüben sollen. Regeln ohne Sanktionen sind ein Witz. Wer wirklich will, kann diese Missstände aber auch schnell ändern. Das geht doch sonst auch.

 

Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung Dokument der Stagnation

Deutsche einheit Phönix

Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er Jahren. Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen: Von flächendeckender Benachteiligung will Marco Wanderwitz nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt. Am Begriff der “Neuen Länder” halte er fest, weil “ostdeutsch” zu wenig Gemeinsames bezeichne; Begabtenförderung – irgendwann, später. Nur die Skepsis gegenüber der Politik ist für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert.

Wer so spricht, hat weder ein klares Bild vom Osten noch vom eigenen Job. Wanderwitz verdreht zudem Ursache und Wirkung. Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind handfeste. Es geht um Geld, um Anerkennung und um den Platz für ostdeutsche Biographien in dieser Gesellschaft. Und beim Thema Demokratiefeindlichkeit geht es zuallererst um die Sicherheit für Leib und Leben derjenigen, die von rechts angegriffen werden. Das alles ist leider keine Kopf- sondern Tatsache.

Ein Einheitsbericht, der im Wirtschaftsministerium entsteht, sollte sich auch den Problemen bei Löhnen, Renten, Vermögen und mangelnden Chancen für Ostdeutsche stellen. Marco Wanderwitz macht jetzt allerdings auf Psychologieseminar – und das schlecht. Sein Fokus auf Demokratiefeindlichkeit im Osten ist berechtigt, aber unglaubwürdig von Seiten der CDU. Während Wanderwitz davor warnt, nutzt der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes genau diese auf dem Weg in den Bundestag. Eine Diktaturgeschichte gibt es nicht nur im östlichen Teil Deutschlands. Es ist gerade die Union, die seit Jahrzehnten die rechte Bedrohung des Gemeinwesens klein redet und entsprechende Wählergruppen in Schutz nimmt. All diejenigen, die sich für ein offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen, haben die CDU nicht an ihrer Seite – gerade im Osten. Statt Schaufensterreden braucht der Osten endlich gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeit, neue Arbeitsplätze im Strukturwandel jenseits des Niedriglohnes und Neuansiedlungen des öffentlichen Dienstes in Größenordnungen. Es braucht Perspektiven für Zuzug und Rückkehrer. Es braucht eine Stärkung für diejenigen, die sich täglich gegen rechte Ausgrenzung und Hass stellen müssen und wollen, ein modernes Staatsbürgerschaftsrechts, einen Ausbau von Opferschutz und Beratungsstellen. All das sind die Themen des Ostens, aber nicht die Themen der CDU. Und auch nicht die Themen des Einheitsberichtes.

Matthias Höhn

Völkerrecht oder „Recht“ des Stärkeren?

politik

Die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Biden und seines Teams Ende Januar 2021 hatte nicht nur unmittelbare Folgen für die USA, sondern unter anderem auch für Europa. Zur stellvertretenden Außenministerin für politische Angelegenheiten wurde Victoria Nuland ernannt. Sie hatte 2013/14 den Sturz der ukrainischen Regierung und all das, was sich um den sogenannten Maidan ereignete, maßgeblich zu verantworten. Man erinnere sich auch an ihren berühmt-berüchtigten Ausspruch „Fuck the EU“ (eine Übersetzung macht diesen Satz nicht besser). Damals, in der Obama-Administration, für Russland und Europa verantwortlich, hat sie sich die Meriten für eine nunmehr globale Verantwortung erworben. Nun könnte sie sich durchaus zu „Fuck China“ oder gar „Fuck the World“ hinreißen lassen. Dass sie zu denen gehört, die die Interessen der USA definieren, ist ihr nicht vorzuwerfen. Nur sollten sowohl sie als auch ihre Gleichgesinnten dann wenigstens die Möglichkeiten dieser USA einigermaßen real einschätzen. An dieser Fähigkeit sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

Weiterlesen

Die Grundstückspreise in KW! z.B. in KW wird es teurer

kommunalwahlwolke

Einmal im Jahr fasst der Landkreis Dahme Spreewald die Entwicklung im Baugeschehen und im Verkauf von Grundstücken in einem Gutachten zusammen. Das Fazit laut wie schon in den Vorjahren: die Preise steigen weiter, die Baugrundstücke werden immer seltener. Wer hier einen Zusammenhang vermutet, liegt richtig.

Die im Landkreis Dahme Spreewald begutachteten 3000 Kaufverträge wurden nach 458 allgemeinen und 24 besonderen Bodenrichtwerten eingeteilt. Erstmalig wurden 49 Grundstücksgeschäfte im Außenbereich einbezogen. Das aktuelle Gutachten stellt fest, dass auch in KW deutlich erhöhte Preise als im Süden des Landkreises bezahlt werden. In Heidesee zum Beispiel stieg der Zahlbetrag um 45 % oder zwischen 30 und 150 € pro Quadratmeter an. Doch der Höchstbetrag betrug 400 € pro Quadratmeter. In KW und nördlich davon ist die Steigerung von 17 % wegen höherer Ausgangswerte in den Vorjahren zwar geringer, doch Wohnbauland kostet zwischen 65 und 390 € pro Quadratmeter. Der Spitzenwert liegt in Schönefeld mit 900 € pro Quadratmeter nur leicht unter den Wohnlandpreisen von Berlin.

Weiterlesen

Internationalen Frauentag 2021

Allen Lebenspartnerinnen, Ehefrauen, allen Studentinnen, Beamtinnen, Ärztinnen, Polizistinnen, Bürgermeisterinnen, Geschäftsführerinnen, Verkäuferinnen, Schauspielerinnen, Direktorinnen, Fahrradfahrerinnen, Kurtisanen, Sportlerinnen, Liebhaberinnen,  Omas, Kindergärtnerinnen, Bademeisterinnen, Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen, Politikerinnen, Präsidentinnen, Pädagoginnen, Forscherinnen, Päpstinnen, und allen anderen Frauen einen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag.