Linke alternativen für Europa

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Auf den letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde deutlich, in welch angeschlagenem Zustand sich der europäische Staatenbund befindet. Die Europäische Union steht aktuell vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung vor 60 Jahren. Der angestrebte Konvergenzprozess erweist sich zusehends als illusionär. Vor allem in- folge der Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 einsetzte, setzte eine Auseinanderentwick- lung der nationalen Lebensniveaus und der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwick- lungspotenziale ein. Faktisch ist auch die Konzeption eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gescheitert. Das ursprüngliche Motiv, die Sicherung des Friedens in Europa nach der Erfahrung von zwei verheerenden Weltkriegen, ist heute zur Selbstverständlichkeit ge- worden. Mit dem unkontrollierten Zustrom von Migranten ist die Frage nach der Siche- rung der Grenzen und vielmehr noch das unzureichende EU-Asylsystem zum Problem geworden. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum, eine der größten Errungenschaften der EU, wurde demzufolge eingeschränkt.

Kontrollverluste der Nationalstaaten 

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Schwächen der EU-Staatengemeinschaft schonungslos aufgedeckt. Das starke Anschwellen der Migrationsströme hat die Span- nungen verstärkt. Nicht nur die hohen Flüchtlingszahlen, auch die Einführung der Arbeit- nehmerInnenfreizügigkeit haben Befürchtungen vor einer Überlastung der Sozialsys- teme, steigender Arbeitslosigkeit und Überfremdung wachsen lassen. Dazu gesellt sich eine Skepsis gegenüber Globalisierung und Freihandel. Auf diesem Nährboden konnten national-chauvinistische Kräfte stark werden, die nicht nur die EU, sondern internationale Übereinkommen generell in Frage stellen. Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zent- rum von Europas Krise. Die Mitverantwortung der EU an den sozio-ökonomischen Defi- ziten in den Nationalstaaten wurde durch die Einführung des Euro verstärkt. Die Einheits- währung erweiterte dank niedrigerer Zinsen und leicht zugänglicher Kredite in vielen Län- dern die Spielräume für öffentliche und private Verschuldung, die jedoch auch zu Fehl- ausgaben und Blasenbildungen führte. Zudem wurden die nationalen Wirtschaftspolitiken auch nicht nur ansatzweise in dem Maß aufeinander abgestimmt, wie es in einer Wäh- rungsunion der Fall sein sollte. Dazu kam die beliebte Masche, die Verantwortung für Fehler auf die europäische Ebene abzuschieben.

1 Dr. Axel Troost ist Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und einer der VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM).
Der Text erscheint Anfang August in: Walter Baier/Bernhard Müller (Hrsg.), Integration – Des- integration – Nationalismus. transform! Jahrbuch 2018. VSA-Verlag 300 Seiten EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-834-7

2 Vgl. dazu auch Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /Joachim Bischoff / Mechthild Schrooten / Harald Wolf, Europa geht auch solidarisch, Hamburg 2016; Frank Bsirske/Klaus Busch: Die Zukunft der EU: Integration statt Krisenverschleppung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9/2017, S. 89-96; Joachim Bischoff, Klaus Busch, Mechthild Schrooten, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?, in: Sozialismus Heft 10/2017, S. 24-30

Die BritInnen haben sich angesichts der zutage tretenden Defizite mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Was jahrzehntelang als spleenige Minderheitenposition immer mal wieder im Raum stand, ist Tatsache ge- worden. Großbritannien, die einstige Weltmacht, das drittgrößte Mitgliedsland und die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, will die Europäische Union bis zum 29. März 2019 verlassen. Aber die Austritts- und Nachfolgebedingungen stellen sich für die 27 verblei- benden Mitgliedsländer und das ausscheidende britische Königsreich als kaum lösbares Problem dar. Die Löcher, die der Brexit in den EU-Haushalt reißt, sind nur eines der vielen ungelösten Probleme.

Trendwende? 

Nach Jahren von Rezession und fragiler Erholung wachsen die Wirtschaften in der Euro- Zone und der EU wieder. Dies ist nicht zuletzt der flexibleren Interpretation der Haushalts- und Verschuldungsregelungen, dem Einsatz von europäischer Investitionsbank und Junckerfonds und vor allem der expansiven Geldpolitik der EZB zu verdanken. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Draghi: Innerhalb ihres Mandats sei die EZB bereit, zu tun, was immer es brauche (»whatever it takes«), um den Euro zu erhalten. Damit verbunden waren Anleihenaufkäufe und andere Instrumente der quantitativen Lockerung, die andere Zentralbanken längst erfolgreich erprobt hatten. Seither hat sich die Bilanzsumme der EZB um ein Drittel erhöht und der Einlagenzinssatz ist negativ geworden. Die unkonven- tionelle Geldpolitik hat die Finanzmärkte beruhigt, sie hat aber die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturprobleme nicht kuriert und hat zudem schädliche Nebenwirkungen. Wenn Finanzierungskosten zu niedrig sind, führt das zu Fehlinvestitionen und schafft den Nährboden für neue Wertberichtigungen und Krisen.

Europas Politiker haben es versäumt, die strukturellen Probleme der Währungsunion an- zupacken. Die längst überfällige Restrukturierung des europäischen Bankensektors ver- läuft nur sehr schleppend. Die Staatshaushalte sind unterfinanziert, was bislang noch durch die Niedrigzinspolitik der EZB kaschiert wird. In Griechenland und Italien ist die Industrieproduktion um je rund ein Viertel eingebrochen. Und die Arbeitslosigkeit liegt insgesamt auf untragbar hohem Niveau.

Das Versprechen einer Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhält- nisse im Euro-Regime ist nicht durch Maßnahmen unterlegt. Deutschland hatte mit der Einheitswährung einen entscheidenden Zusammenhang ausgenutzt: Wettbewerbsunter- schiede wurden nun nicht mehr durch Auf- und Abwertungen der nationalen Währungen konterkariert. Die Politik der deutschen Bundesregierungen, die Exportwirtschaft und da- mit das wirtschaftliche Wachstum einseitig dadurch zu befeuern, dass man sich der kol- lektiven Nachfrage im europäischen Binnenmarkt bemächtigt, konnte in der Währungs- union richtig zum Zuge kommen. Da unterlegene Nachbarn nicht mehr die Möglichkeit der Abwertung ihrer nationalen Währung hatten, wuchs der Druck, intern durch rabiate Senkung der Lohnkosten abzuwerten. Wo dies nicht geschah, stieg die Verschuldung. Ein knappes Jahrzehnt »funktionierte« dieses »Gläubiger-Schuldner«-System scheinbar.

Auzug Axel Troost

Trumps Handelskrieg stoppen – Auch Deutschland ist in der Pflicht

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Autor: Rudolf Hickel

Donald Trump ist dabei, den seit Jahren schwelenden Krieg zwischen den großen Welthandelsplayern anzuheizen. Dabei hat der Produzent von Falschmeldungen hier einige Fakten auf seiner Seite. Die Bilanz bei den Exporten aus den USA fällt gegen- über den Importen aus Deutschland (2017 über 111 Mrd. €), der EU (120 Mrd. €) und China (243 Mrd. €) seit Jahren negativ aus. Auch sind die Zölle beispielsweise auf Ex- porte in die USA aus der EU mit 3,5% niedriger als die auf die Importe aus den USA (5,2%). Bei Personenkraftwagen verlangen die USA nur 2,5%, die EU dagegen für USA-Importe 10%. Wie schon im Wahlkampf durch die Instrumentalisierung der Globa- lisierungsverlierer etwa in der ehemaligen Industrieregion der USA (Rostgürtel, „Rust Belt“) nutzt er diese unbestreitbaren Fakten für seinen katastrophalen „America First“- Nationalismus. Seine protektionistischen Zölle konzentriert er erstmal auf Importe von Stahl mit 25% und von Aluminium mit 10% vor allem gegenüber China. Die EU erhält wegen der zu erwartenden politischen Widerstände allerdings nur bis zum 1. Mai eine Schonzeit. Am Beispiel der Stahlindustrie aus der EU wird klar: Es geht ihm nicht um die Abwehr von Dumpingpreisen auch durch staatliche Hilfen der Importländer, sondern um den Schutz der US-Stahlindustrie gegenüber der überlegenen Konkurrenz aus dem Ausland. Nach dem Abbau von 35% der Beschäftigten liegt die aktuelle Auslastung der Produktionskapazitäten im Stahlbereich nur bei etwas über 70%. Ein faktenbasierter Vergleich zeigt unerbittlich: Die konkurrierende Stahlindustrie beispielsweise aus der EU verfügt schlichtweg mit ihrer hocheffizient erzeugten Produktionspalette über eine viel höhere Wettbewerbsfähigkeit. Diese Konkurrenz etwa aus Deutschland ist im Kern frei von staatlichen Subventionen. Trotz intensiver Bemühungen konnte die US-Admini- stration den Vorwurf des Dumpings, also von Preisen, die auch durch Staatshilfen unter den Herstellungskosten liegen, nicht nachweisen. Vielmehr wird die Section 232 des Außenhandelsgesetzes, die den Präsidenten mit Bezug auf die drohende äußere oder innere Sicherheit handeln lässt, herangezogen. Die bittere Erkenntnis: Anstatt die Wett- bewerbsfähigkeit zu stärken, will Trump mit Zöllen diese Branche vor der internationa- len Konkurrenz schützen.

Nicht nur Trump verweist darauf, dass in den letzten Jahren auch durch die EU etliche Strafzölle etwa auf Stahlimporte aus China erhoben worden sind. Warum wir ihm dieses Instrumentarium verweigert? Im Vergleich mit China gegenüber der EU-Stahlbranche gibt es einen fundamentalen Unterschied. So ist beispielsweise die deutsche Stahlin- dustrie innerhalb der EU-Subventionskodex, also ohne staatliche Hilfe, mit ihrer hoch- wertigen Produktpalette und hochmodernen Produktionstechnologie wettbewerbsfähig. Deutschland wurde jedoch in den letzten Jahren von massiv gestiegenen Stahlimporten mit gezielten Dumpingpreisen aus China überschwemmt. Die verlangten Preise der Stahlimporte aus China liegen nachweislich auch durch vielfältige staatliche Hilfen unter den Herstellungskosten. Im Unterschied zu den USA dienen daher die Zölle der Abwehr von Dumpingvorteilen. Deshalb werden beispielsweise auf die Chinaimporte von Kalt- feinblech bis zu 36,1% und auf korrosionsbeständige Stähle bis zu 42,9% Zölle gegen- über einzelnen Stahlunternehmen in China erhoben. Übrigens haben diese von der zu- ständigen Welthandelsorganisation (WTO) akzeptierten Strafzölle die Stahlimporte aus China zwischenzeitlich reduziert, ja auch zur Schließung von Stahlwerken in China ge- führt. Zusätzlich gibt es auch noch ein ökologisches Dumping. Gegenüber dem in

Deutschland unter hohen ökologischen Standards produzierten Stahl fallen vergleichba- re Betriebsausgaben in Umwelttechnologien in China kaum an. So entspricht die CO2- Mehrbelastung durch 7 Millionen importiertem Walzstahl aus China gegenüber der Pro- duktion in Deutschland dem Ausstoß von 2,1 Millionen Mittelklassen-PKW pro Jahr. Dieser „ökologische Rucksack“ ist auch der Grund für die zum Teil entlastenden Son- derregelungen bei den Energiegesetzen zur C02-Reduktion.

Die Kritik Trumps an den Handelsbilanzungleichgewichten ist grundsätzlich verständ- lich. Jedoch, die Antwort mit protektionistischen Zöllen ökonomisch auch für die USA dumm und politisch brandgefährlich. Bereits die ersten Reaktionen Chinas auf die ge- planten Zölle für Stahl- und Aluminiumprodukte lassen die eskalierenden Folgen eines Handelskrieges erkennen. Schweinefleisch, Wein und Stahl aus den USA sollen mit Strafzöllen belegt werden. Gezielte Behinderungen der in China produzierenden Kon- zerne wie Apple und Google sind nur noch eine Frage der Zeit.

Die EU ist jetzt in der Verantwortung. Die beliebte vordergründige Kritik aus Politik, aus Teilen der Wirtschaftswissenschaft, vor allem von einschlägigen Wirtschaftsverbänden an Trumps zerstörerischem America-First-Imperialismus offenbart sich durchaus als scheinheilig. Seine nationalistisch verzerrten Attacken auf konkret existierende Diskri- minierungen im Welthandel zurückweisen, heißt, mit richtigen Antworten Handelskriege, die nur Verlierer kennen, zu vermeiden. Es geht jetzt vor allem um den Abbau der mas- siven Handelsbilanzüberschüsse. Deutschland steht mit seinen chronischen Export- überschüssen an Gütern und Dienstleistungen im Mittelpunkt der Kritik. 2017 überstie- gen die Exporte die Importe um 227 Mrd. €, das sind 7% bezogen auf das Bruttoin- landsprodukt. Eine Strategie zur Reduzierung der Exportüberschüsse ist: Durch die Stärkung der Binnenwirtschaft mit öffentlichen Investitionen, angemessenen Löhnen im Verhältnis zum Verteilungsspielraum und dem Abbau von Armut nehmen die Importe zu und der Außenbeitrag wird reduziert. Immerhin hat die Bundeskanzlerin erstmals diesen Zusammenhang auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel angesprochen.

Wie nicht nur die Wahl Trumps zeigt, ein Zurück zur Renationalisierung wäre die fal- sche Antwort auf die wachsende Zahl der Globalisierungsverlierer. Dagegen muss die Arbeit am regelbasierten Welthandelssystem wieder forciert werden. Im Mittelpunkt steht der generelle Abbau von Zöllen im Rahmen von GATT (General Agreement on Tarifs and Trade). Einen ersten Schritt hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier skizziert: Die unterschiedlichen Zollsätze zwischen den USA und der EU könnten ange- glichen werden: Beispielsweise wird bei Personenkraftwagen der derzeitige Zollsatz mit 5,2% auf Exporte aus der EU auf das Niveau von 2,5% für US-Importe gesenkt; umge- kehrt wird der Zoll von 25% auf Exporte von Nutzfahrzeugen aus der EU in die USA auf die niedrigeren 10% für US-Exporte in die EU gesenkt. Allerdings muss dabei die Meist- begünstigungsklausel als zentrales Prinzip der Welthandelsorganisation (WTO) einge- halten werden (Staaten, aber auch bei bi- und multilateralen Handelsabkommen werden die Handelsvorteile, die einem Land eingeräumt werden, auch allen anderen Ländern gewährt.)

Gegenüber dem aktuellen Prozess der durch nationalstaatliche Interessen Belastung diffundierenden Weltwirtschaft mag das naiv klingen. Aber es gilt, durch die Verhinde- rung von aggressiven Handelskriegen eine neue Weltwirtschaftskrise zu vermeiden.

Bremen, den 25.3.2018

( Quelle http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/rudolf_hickel_trumps_handelskrieg_stoppen_auch_deutschland_ist_in_der_pflicht.pdf)

„Solidarität“als Leitprinzip

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„Wir haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen; doch wir haben die einfache Kunst verlernt, wie Brüder zu leben.“ Martin Luther King (1929-68), amerik. Bürgerrechtler u. Baptistenpfarrer, 1964 Nobelpreis(franz.) Solidarität bezeichnet ein Prinzip, das gegen die Vereinzelung und Vermassung gerichtet ist und die Zusammengehörigkeit, d. h. die gegenseitige (Mit-)Verantwortung und (Mit-)Verpflichtung betont. Sie kann auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen, wirtschaftlicher oder sozialer Lage etc. geleistet werden. Weiterlesen

„Gleichheit“ als Leitprinzip

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Égalité, Gleichheit, gehört zu den drei Schlüsselforderungen der französischen Revolution von 1789 und ist bis heute eine Grundforderungen der Demokratie, so wie Freiheit und Brüderlichkeit auch.Mathematisch kann man Gleichheit, sondern Mengenlehre mit einer gleichen Anzahl von Stücken herbeiführen. Unweit schwerer ist es den Begriff als philosophische Kategorie und im speziellen bei uns als Kategorie und Leitprinzip für das Arbeitsrecht zu definieren. Weiterlesen

Die Reallohnspirale und Ihre EU Auswirkungen

Einheitliches Arbeitsrecht

Nach aktuellen Erhebungen der Europäischen Union werden immerhin in zwei von drei EU-Ländern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in diesem Jahr weniger Geld im Portemonnaie haben. Die Teuerung die in allen europäischen Ländern enorm gestiegen ist, ist mit berechnet worden. So sinken im Durchschnitt, nach Angaben der europäischen Union, die Löhne pro Arbeitnehmer in diesem Jahr um 0,8 %. Selbst wenn Deutschland eine besondere Rolle spielt, so ist bei Preissteigerung die wir zu erwarten haben, zumindest eine Stagnation vorhersehbar. Weiterlesen