Gedanken zum 8. Mai

Baikal_Veteranen_in_MoskauAm 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland  in Berlin  besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss.

Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben.

Am 8. Mai 1945 endete die Shoah, der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie der Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma. Es endete auch die Verfolgung und Ermordung all Jener, die dem faschistischen Regime Widerstand geleistet hatten. Die ersten, die die Nazis in Folterkeller und Konzentrationslager steckten waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Ihnen folgten aufrechte Deutsche aus Bürgertum und Adel und Geistliche aller Konfessionen, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzten. Sie alle einten der Wille und die Tat, das deutsche Volk, die deutsche Nation und ihre Kultur vor Barbarei und Untergang zu retten.

Wir danken und ehren am 8. Mai alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir gedenken der Menschen, die in diesen Kämpfen ihr Leben gaben. Wir ehren die Befreier vom Faschismus und die Mutigen, die der Barbarei im Kleinen wie im Großen widerstanden haben. Den größten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller  alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten.

Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Michael Reimann

 

Wer nicht pariert, wird verklagt.

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Der Bürgermeister von Stadt Königs Wusterhausen will den Landkreis wegen angeblich zu hoher Kreisumlage verklagen und macht seine Absicht auch sofort in lokaler und landesweiter Presse publik. Es ist ja nicht sein Geld, das er da sinnlos verpulvern will und nun auch hat. Mit der Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage, Projekte, Investitionen und notwendige Strukturanpassungen im Interesse des gesamten Kreises durchzuführen. Genau dazu werden die Mittel der Kreisumlage seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt. Weiterlesen

Wandel in der Europapolitik ist möglich und nötig

Wenn man heute nach einer Möglichkeit sucht, die Entwicklung einer sozial gerechten Partei in den nächsten Jahren über 10 % zu tragen oder sogar in Regierungsverantwortung zu bringen, muss man neue Wege gehen. Die Beschreibung einer Richtung im Namen reicht schon lange nicht mehr aus, um das Wegbrechen von Wählerinnen und Wählern im Osten aufzuhalten.

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Noch 7 Monate / Überlegungen zur Kommunalwahl 2019

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Sieben Monate und dann ist es wieder so weit. Die Bürgerinnen und Bürger werden an die Urnen gebeten. Europawahlen und Kommunalwahlen stehen an. Sie haben die Wahl, Inhalte und Personen zu wählen, die ihre Interessen tatsächlich wahrnehmen. Wer wird antreten, welche Kandidaten werden auf den Listen präsentiert und welche Politik vertreten diejenigen die antreten? Deutschland verändert sich! Auch in unseren Kommunen werden die Positionen von rechts außen nun deutlicher artikuliert. So auch in den „Europawahlen“ zum EU-Parlament wird es ähnlich sein. Neue und nicht ganz so neue demokratische Kräfte und Strukturen werden sich den Kommunalwahlen stellen. Die praktizierte Arroganz der Macht und ihre Intoleranz, ist nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich orientiert. Das führt zu einem breiten Spektrum an Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen, Parteien und Wählerbündnissen die an den Start gehen werden. Wieder werden die Bäume voller Plakate und Losungen hängen. Wir Wählerinnen und Wähler sollten diesmal ganz genau nachfragen, was mit den Schlagworten denn tatsächlich gemeint ist. Und wir sollten auch prüfen, was die Kandidatin oder Kandidat denn bisher tatsächlich so gemacht hat. Noch 230 Tage bleiben dafür. Wer soll für die Geschicke der Stadt seine Stimme im Parlament und im Namen der Wählerinnen und Wähler erheben können. Geht man davon aus, dass diejenigen die heute im Stadt-Parlament sitzen, in diesen 230 Tagen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Arbeit öffentlich abzurechnen, dann wird die Bilanz der Abgeordneten von
Wir für KW“, der viertstärksten politischen Kraft in der Stadt, eine gute Basis für eine Wahlentscheidung seien. Unsere Abgeordneten haben ihre Wahlversprechen gehalten. Das Wahlprogramm ist weitgehend umgesetzt. Und wir sind stolz darauf.

Ihr Michael Reimann Wir für KW

Ulla Jelske MdB Die linke, zur Abschiebepolitik

Ankunft Flüchtlinge in Schönefeld

Michael Reimann im Gespräch mit Ulla Jelske MdB Die linke.

Frau Jelpke,was sagen Sie zur Münchner Lösung der Abschiebe Praxist:

“Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“

Die aktuelle Abschiebe Praxis , indiens für die Überforderung der Bundesregierung?

„Wir haben in den letzten Tagen mehrfach erlebt, wie Bund und Länder an einem Strang ziehen, um rechtswidrige Abschiebungen nach Tunesien oder Afghanistan durchzuführen – ganz unabhängig von der Frage, ob der Betroffene als Gefährder gilt oder völlig unbescholten ist. Auch auf laufende Gerichtsverfahren bzw. gegenläufige Gerichtsbeschlüsse wurde dabei keine Rücksicht genommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ganz offensichtlich überfordert damit, rechtsstaatliche Standards zu gewährleisten. Und im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer gilt die Respektierung der Rechtswegegarantie ohnehin nur als lästiges Übel. Zwar ist auch Länderebene nicht garantiert, dass die Rechte von Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen stets gewahrt werden. Aber die Zentralisierung der Abschiebepolitik ist die beste Garantie für noch mehr Fehler, wenn nicht gar Willkür. Angesichts der jüngsten rechtswidrigen Abschiebungen sollten sich das Bundesinnenministerium und die zuständigen Landesministerien lieber auf ein allgemeines Abschiebemoratorium verständigen, um endlich ihren jeweiligen Laden auf Vordermann zu bringen.”

Danke für das Gespräch