Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung Dokument der Stagnation

Deutsche einheit Phönix

Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er Jahren. Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen: Von flächendeckender Benachteiligung will Marco Wanderwitz nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt. Am Begriff der “Neuen Länder” halte er fest, weil “ostdeutsch” zu wenig Gemeinsames bezeichne; Begabtenförderung – irgendwann, später. Nur die Skepsis gegenüber der Politik ist für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert.

Wer so spricht, hat weder ein klares Bild vom Osten noch vom eigenen Job. Wanderwitz verdreht zudem Ursache und Wirkung. Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind handfeste. Es geht um Geld, um Anerkennung und um den Platz für ostdeutsche Biographien in dieser Gesellschaft. Und beim Thema Demokratiefeindlichkeit geht es zuallererst um die Sicherheit für Leib und Leben derjenigen, die von rechts angegriffen werden. Das alles ist leider keine Kopf- sondern Tatsache.

Ein Einheitsbericht, der im Wirtschaftsministerium entsteht, sollte sich auch den Problemen bei Löhnen, Renten, Vermögen und mangelnden Chancen für Ostdeutsche stellen. Marco Wanderwitz macht jetzt allerdings auf Psychologieseminar – und das schlecht. Sein Fokus auf Demokratiefeindlichkeit im Osten ist berechtigt, aber unglaubwürdig von Seiten der CDU. Während Wanderwitz davor warnt, nutzt der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes genau diese auf dem Weg in den Bundestag. Eine Diktaturgeschichte gibt es nicht nur im östlichen Teil Deutschlands. Es ist gerade die Union, die seit Jahrzehnten die rechte Bedrohung des Gemeinwesens klein redet und entsprechende Wählergruppen in Schutz nimmt. All diejenigen, die sich für ein offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen, haben die CDU nicht an ihrer Seite – gerade im Osten. Statt Schaufensterreden braucht der Osten endlich gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeit, neue Arbeitsplätze im Strukturwandel jenseits des Niedriglohnes und Neuansiedlungen des öffentlichen Dienstes in Größenordnungen. Es braucht Perspektiven für Zuzug und Rückkehrer. Es braucht eine Stärkung für diejenigen, die sich täglich gegen rechte Ausgrenzung und Hass stellen müssen und wollen, ein modernes Staatsbürgerschaftsrechts, einen Ausbau von Opferschutz und Beratungsstellen. All das sind die Themen des Ostens, aber nicht die Themen der CDU. Und auch nicht die Themen des Einheitsberichtes.

Matthias Höhn

Völkerrecht oder „Recht“ des Stärkeren?

politik

Die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Biden und seines Teams Ende Januar 2021 hatte nicht nur unmittelbare Folgen für die USA, sondern unter anderem auch für Europa. Zur stellvertretenden Außenministerin für politische Angelegenheiten wurde Victoria Nuland ernannt. Sie hatte 2013/14 den Sturz der ukrainischen Regierung und all das, was sich um den sogenannten Maidan ereignete, maßgeblich zu verantworten. Man erinnere sich auch an ihren berühmt-berüchtigten Ausspruch „Fuck the EU“ (eine Übersetzung macht diesen Satz nicht besser). Damals, in der Obama-Administration, für Russland und Europa verantwortlich, hat sie sich die Meriten für eine nunmehr globale Verantwortung erworben. Nun könnte sie sich durchaus zu „Fuck China“ oder gar „Fuck the World“ hinreißen lassen. Dass sie zu denen gehört, die die Interessen der USA definieren, ist ihr nicht vorzuwerfen. Nur sollten sowohl sie als auch ihre Gleichgesinnten dann wenigstens die Möglichkeiten dieser USA einigermaßen real einschätzen. An dieser Fähigkeit sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

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Die Grundstückspreise in KW! z.B. in KW wird es teurer

kommunalwahlwolke

Einmal im Jahr fasst der Landkreis Dahme Spreewald die Entwicklung im Baugeschehen und im Verkauf von Grundstücken in einem Gutachten zusammen. Das Fazit laut wie schon in den Vorjahren: die Preise steigen weiter, die Baugrundstücke werden immer seltener. Wer hier einen Zusammenhang vermutet, liegt richtig.

Die im Landkreis Dahme Spreewald begutachteten 3000 Kaufverträge wurden nach 458 allgemeinen und 24 besonderen Bodenrichtwerten eingeteilt. Erstmalig wurden 49 Grundstücksgeschäfte im Außenbereich einbezogen. Das aktuelle Gutachten stellt fest, dass auch in KW deutlich erhöhte Preise als im Süden des Landkreises bezahlt werden. In Heidesee zum Beispiel stieg der Zahlbetrag um 45 % oder zwischen 30 und 150 € pro Quadratmeter an. Doch der Höchstbetrag betrug 400 € pro Quadratmeter. In KW und nördlich davon ist die Steigerung von 17 % wegen höherer Ausgangswerte in den Vorjahren zwar geringer, doch Wohnbauland kostet zwischen 65 und 390 € pro Quadratmeter. Der Spitzenwert liegt in Schönefeld mit 900 € pro Quadratmeter nur leicht unter den Wohnlandpreisen von Berlin.

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Internationalen Frauentag 2021

Allen Lebenspartnerinnen, Ehefrauen, allen Studentinnen, Beamtinnen, Ärztinnen, Polizistinnen, Bürgermeisterinnen, Geschäftsführerinnen, Verkäuferinnen, Schauspielerinnen, Direktorinnen, Fahrradfahrerinnen, Kurtisanen, Sportlerinnen, Liebhaberinnen,  Omas, Kindergärtnerinnen, Bademeisterinnen, Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen, Politikerinnen, Präsidentinnen, Pädagoginnen, Forscherinnen, Päpstinnen, und allen anderen Frauen einen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag.

Gedanken zum 8. Mai

Baikal_Veteranen_in_MoskauAm 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland  in Berlin  besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss.

Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben.

Am 8. Mai 1945 endete die Shoah, der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie der Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma. Es endete auch die Verfolgung und Ermordung all Jener, die dem faschistischen Regime Widerstand geleistet hatten. Die ersten, die die Nazis in Folterkeller und Konzentrationslager steckten waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Ihnen folgten aufrechte Deutsche aus Bürgertum und Adel und Geistliche aller Konfessionen, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzten. Sie alle einten der Wille und die Tat, das deutsche Volk, die deutsche Nation und ihre Kultur vor Barbarei und Untergang zu retten.

Wir danken und ehren am 8. Mai alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir gedenken der Menschen, die in diesen Kämpfen ihr Leben gaben. Wir ehren die Befreier vom Faschismus und die Mutigen, die der Barbarei im Kleinen wie im Großen widerstanden haben. Den größten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller  alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten.

Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Michael Reimann