Noch 7 Monate / Überlegungen zur Kommunalwahl 2019

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Sieben Monate und dann ist es wieder so weit. Die Bürgerinnen und Bürger werden an die Urnen gebeten. Europawahlen und Kommunalwahlen stehen an. Sie haben die Wahl, Inhalte und Personen zu wählen, die ihre Interessen tatsächlich wahrnehmen. Wer wird antreten, welche Kandidaten werden auf den Listen präsentiert und welche Politik vertreten diejenigen die antreten? Deutschland verändert sich! Auch in unseren Kommunen werden die Positionen von rechts außen nun deutlicher artikuliert. So auch in den „Europawahlen“ zum EU-Parlament wird es ähnlich sein. Neue und nicht ganz so neue demokratische Kräfte und Strukturen werden sich den Kommunalwahlen stellen. Die praktizierte Arroganz der Macht und ihre Intoleranz, ist nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich orientiert. Das führt zu einem breiten Spektrum an Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen, Parteien und Wählerbündnissen die an den Start gehen werden. Wieder werden die Bäume voller Plakate und Losungen hängen. Wir Wählerinnen und Wähler sollten diesmal ganz genau nachfragen, was mit den Schlagworten denn tatsächlich gemeint ist. Und wir sollten auch prüfen, was die Kandidatin oder Kandidat denn bisher tatsächlich so gemacht hat. Noch 230 Tage bleiben dafür. Wer soll für die Geschicke der Stadt seine Stimme im Parlament und im Namen der Wählerinnen und Wähler erheben können. Geht man davon aus, dass diejenigen die heute im Stadt-Parlament sitzen, in diesen 230 Tagen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Arbeit öffentlich abzurechnen, dann wird die Bilanz der Abgeordneten von
Wir für KW“, der viertstärksten politischen Kraft in der Stadt, eine gute Basis für eine Wahlentscheidung seien. Unsere Abgeordneten haben ihre Wahlversprechen gehalten. Das Wahlprogramm ist weitgehend umgesetzt. Und wir sind stolz darauf.

Ihr Michael Reimann Wir für KW

Ulla Jelske MdB Die linke, zur Abschiebepolitik

Ankunft Flüchtlinge in Schönefeld

Michael Reimann im Gespräch mit Ulla Jelske MdB Die linke.

Frau Jelpke,was sagen Sie zur Münchner Lösung der Abschiebe Praxist:

“Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“

Die aktuelle Abschiebe Praxis , indiens für die Überforderung der Bundesregierung?

„Wir haben in den letzten Tagen mehrfach erlebt, wie Bund und Länder an einem Strang ziehen, um rechtswidrige Abschiebungen nach Tunesien oder Afghanistan durchzuführen – ganz unabhängig von der Frage, ob der Betroffene als Gefährder gilt oder völlig unbescholten ist. Auch auf laufende Gerichtsverfahren bzw. gegenläufige Gerichtsbeschlüsse wurde dabei keine Rücksicht genommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ganz offensichtlich überfordert damit, rechtsstaatliche Standards zu gewährleisten. Und im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer gilt die Respektierung der Rechtswegegarantie ohnehin nur als lästiges Übel. Zwar ist auch Länderebene nicht garantiert, dass die Rechte von Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen stets gewahrt werden. Aber die Zentralisierung der Abschiebepolitik ist die beste Garantie für noch mehr Fehler, wenn nicht gar Willkür. Angesichts der jüngsten rechtswidrigen Abschiebungen sollten sich das Bundesinnenministerium und die zuständigen Landesministerien lieber auf ein allgemeines Abschiebemoratorium verständigen, um endlich ihren jeweiligen Laden auf Vordermann zu bringen.”

Danke für das Gespräch

Neues aus London, Theresa May zur Zusammenarbeit mit der EU

aktuelles

Die britische Premierministerin Theresa May hat nun endlich ihre Pläne vorgelegt, wie ihr Land auf Dauer mit der Europäischen Union Handel treiben und zusammenarbeiten will. Allerdings ist nicht nur sie selbst damit tief in den politischen Schlamassel geschlittert. Sie bringt auch die EU aus diversen Gründen in die Zwickmühle. Am Freitag beraten die 27 bleibenden Staaten, wie sie damit umgehen. Es ist ein außerordentlich heikles Unterfangen.

Was schlägt May der EU vor?

Vor zwei Wochen wagte sich die Premierministerin nach langem Zögern aus der Deckung und verpflichtete ihr Kabinett auf eine offizielle Brexit-Verhandlungslinie: Kern ist eine gemeinsame Freihandelszone für Waren mit der EU. Dafür will sich London weiter an europäische Produktstandards halten. Zusammen mit einem komplexen Zollabkommen soll dies Warenkontrollen an den Grenzen zur EU unnötig machen und der Wirtschaft Ärger und Wartezeit ersparen. Doch will Großbritannien bei Dienstleistungen eigene Wege gehen und auch eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA oder China schließen. Zudem sollen EU-Bürger nicht mehr ohne Weiteres einwandern können.

Insgesamt bewegte sich May damit auf eine „weichere“ Variante des Brexit zu – das sehen auch viele in Brüssel. Mays Vorschlag laufe auf „ein modernes Handelsabkommen“ hinaus, sagt Guntram Wolff von der Denkfabrik Bruegel.

Warum ist das ein Problem für die EU?

Ein Handelsabkommen bietet auch die EU – doch für viele klingt Mays Freihandelszone nach mehr: eine Art Binnenmarkt nur für Güter. Und das schließt die EU bisher aus. Ihr Mantra lautet: Die vier Freiheiten des Binnenmarkt gibt es nur im Paket, nämlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die Freiheit der Bürger, zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen. Dass sich May nur den freien Warenverkehr herauspicken, aber die Freizügigkeit beenden will, widerspricht der bisherigen roten Linie der EU.

„Wenn die EU daran festhält, dann funktioniert das ganze May-Modell nicht“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er rät der EU, „das Dogma der vier Freiheiten“ notfalls zu überdenken, allerdings nur, wenn London weitere Zugeständnisse macht. „Da muss noch mehr von britischer Seite kommen“, sagt Matthes.

Gibt es dafür eine Chance?

Derzeit sieht es so gar nicht danach aus. Die Brexit-Hardliner im britischen Parlament haben diese Woche mit einer Reihe von Entscheidungen den Spielraum für May eingeschränkt und ihre für die EU bereits schwierigen Vorschläge noch schwieriger gemacht. May ließ es geschehen, weil sie um ihre politische Existenz bangt. Aus Zorn über ihren Plan sind Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten, und vor allem Johnson macht nun kräftig Stimmung gegen May. Die Befürworter einer engen Bindung an die EU sind ihrerseits unzufrieden. Mays Position dazwischen ist extrem wackelig. So muss sich die EU entscheiden: Versetzt sie der Regierungschefin den Stoß in den politischen Abgrund? Oder überdenkt sie die eigenen roten Linien?

Wie befreit sich die EU aus dem Dilemma?

Erst einmal gar nicht. EU-Diplomaten sagten vor einem Ministertreffen am Freitag, es sei ja schön, dass Großbritannien nun endlich einen Vorschlag habe und man werde ihn sich nun erläutern lassen. Aber Position beziehen werde man nicht. Denn in den Brexit-Verhandlungen gehe es vorerst um den Austrittsvertrag – nicht um die langfristigen Beziehungen, die die EU erst während einer knapp zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit vertraglich regeln will. Vorher will die EU nur eine luftige politische Erklärung – May hingegen braucht handfeste Zukunftsaussichten schon vor der Trennung.

Geht das gut aus?

Das Risiko eines ungeordneten Brexits ohne Vertrag bestehe fort, sagt Bruegel-Chef Wolff. Die EU-Kommission hat gerade alle Betroffenen gemahnt, sich besser auf ein solches „No-Deal-Szenario“ ohne Übergangsphase vorzubereiten, auch genannt „Sturz in den Abgrund“. Doch wollen beide Seiten Chaos für Bürger und Wirtschaft unbedingt vermeiden. Eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen bis Oktober sei bei gutem Willen auch durchaus möglich, sagen Diplomaten.

Könnte es ein zweites Referendum geben?

Kommt es wirklich zum Kompromiss mit Brüssel, folgt die Frage, wie sich das britische Parlament dazu stellt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten sowohl die Brexit-Hardliner als auch die EU-freundlichen Konservativen einen Deal verhindern. Je länger das Patt im Parlament andauert, desto lauter wird der Ruf nach einem zweiten Referendum werden – nach der ursprünglichen Volksabstimmung von 2016. Oppositionsabgeordnete, aber auch Mitglieder aus Mays konservativer Fraktion fordern das. Noch sind aber sowohl die Regierung als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn strikt dagegen.

 

 

http://www.tt.com/politik/europapolitik/14612501-91/beim-brexit-sitzen-beide-in-der-zwickmühle.csp

zur Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu Sahra Wagenknecht

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Michael Reimann im Gespräch mit Thomas Nord und anderen Mitgliedern des Bundestages der Fraktion Die linke.

Frau Wagenknecht wird nicht müde Kritik an der Fraktion zu üben. Wie sehen Sie die Situation.

Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.

 Und in Bezug auf die Bundestagsfraktion?

Hingegen gibt es in der Bundestagsfraktion eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme. Der derzeitige nichtintegrative Führungsstil irritiert insbesondere viele der neuen MdB.

 Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun. Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

 Frau Wagenknecht und andere fordern die Neubildung einer Sammelbewegung. Sie sind langjährige Mitglieder der linken wie stehen Sie dazu?

Und wir wollen darauf hinweisen, dass die Unterzeichnenden in den vergangenen 13 Jahren engagiert mit an der Sammlungsbewegung „Die LINKE“ gearbeitet haben und stolz auf die Ergebnisse sind. Die Neubildung dieser Partei war ein komplizierter, aber auch demokratisch breit getragener Prozess auf allen Ebenen der Partei. Das jetzige Agieren für eine neue Sammlungsbewegung ist hingegen völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.

Wir fordern Sahra Wagenknecht auf, sich und ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien kann eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.

  Vielen Dank für das Gespräch

Eine Revolution des bürgerlichen Konservatismus in Deutschland?

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Hausgemachte Probleme der Politik führen zu Protestwahlen und politischen Denkzetteln. Wie ein Gespenst sie wieder da, die Diskussion um eine Revolution. Erinnern wir uns: eine Revolution ist immer der Punkt, wo „die da oben“ nicht mehr können, wie bisher und „die da unten“ nicht mehr so weiter wollen, wie bisher! Ich weiß nicht ob die CSU darüber nachgedacht hat? Die obige Situationsbeschreibung erscheint zwar vereinfacht dargestellt, aber immer noch treffend für Zeiten in denen gesellschaftliche Veränderungen mit ihren Auswirkungen anstehen. Weiterlesen