Die uns vertretenden Finanzminister der Euro-Staaten haben mit ihrer Zustimmung zur Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland die finanzpolitische Ausrichtung der Staatengemeinschaft weiter manifestiert. Die Nachweispflicht der Athener Regierung über die Erledigung der letzten, so genannten, Reformen ist weitere Voraussetzung, um noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro bereitzustellen, so ist in der Presse der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert. Im Juni erfolgen dann weitere 3,3 Milliarden Euro. Die Grundvoraussetzung, um dieses umsetzen zu können, ist die Bestätigung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, so auch im deutschen Bundestag. Bleibt abzuwarten, wie der Wahlkampf sich auf die Entscheidung der Abgeordneten auswirkt.
Die nun getroffene Entscheidung hat eine Debatte zwischen den Finanzministern der Euro-Gruppe und einer Empfehlung der so genannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorausgesetzt. Die schmerzhaften Einschnitte im Leben der griechischen Bevölkerung führten zu einem Lob der Troika und die mach der entsprechenden Mittel freu und redet von “guten Fortschritten” in Athen und wird nicht müde, für die zukünftige Unterstützung ein effizienteres Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie weitere Entlassungen und Einsparungen im öffentlichen Dienstes im kausalen Zusammenhang zu fordern.So verschlechtert sich die Lebenssituation des Griechischen Volkes.
Die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklung ist berechtigt.
Woher kommen die krisenhaften Erscheinungen in Europa. Solche Auswirkungen, wie auf die griechische Nation, bleiben den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht erspart, weil Europa selbst als Teil einer globalen Krisendynamik zu verstehen ist. Alles angefangen hat 2007 mit dem platzen der Subprime- und Immobilienkrise in den USA. Es setzt sich fort über die Finanz und Wirtschaftskrise, bis hin zur „Schuldenkrise“ im europäischen Haus. Als Zufall kann die Auswirkung der Schuldenkrise in der Eurozone nicht gewertet werden. “Die Einführung des Euro zur Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Juristen-Diktion, die dem Ideal einer durch die Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen.” So der Direktor des Max Planck Institutes für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck. Die Währung Euro steht damit seit Installierung im direkten internationalen Währungswettbewerb. Als wichtiger Grundfehler in der Eurozone ist das unterschiedliche Leistungsvermögen der Nationalökonomien, ohne parlamentarisch aureichende Kontrolle und letzten Endes die fehlende Mitbestimmung zu sehen. Allein Deutschland hat mit seiner Wirtschaftspolitik durch die Lohnrepressionen, beginnend mit der Agenda 2010 und der damit einhergehenden Abkopplung der Nationalökonomie und der Lohnentwicklung, eine weitere Überbetonung der Exportorientierung nach sich gezogen. Die Eurokrise hat also mit der Währung und der Installierung derselben zu tun. Eine global konstruierte Währung, die auf die unterschiedlichen Nationalökonomien abzielt und ein Gleichgewicht versucht zu installieren, ist nicht nur denkbar sondern politisch notwendig.