Bundestag | Reimanns Welt

zur Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu Sahra Wagenknecht

Michael Reimann im Gespräch mit Thomas Nord und anderen Mitgliedern des Bundestages der Fraktion Die linke.

Frau Wagenknecht wird nicht müde Kritik an der Fraktion zu üben. Wie sehen Sie die Situation.

Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.

Und in Bezug auf die Bundestagsfraktion?

Hingegen gibt es in der Bundestagsfraktion eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme. Der derzeitige nichtintegrative Führungsstil irritiert insbesondere viele der neuen MdB.

Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun. Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

Frau Wagenknecht und andere fordern die Neubildung einer Sammelbewegung. Sie sind langjährige Mitglieder der linken wie stehen Sie dazu?

Und wir wollen darauf hinweisen, dass die Unterzeichnenden in den vergangenen 13 Jahren engagiert mit an der Sammlungsbewegung „Die LINKE“ gearbeitet haben und stolz auf die Ergebnisse sind. Die Neubildung dieser Partei war ein komplizierter, aber auch demokratisch breit getragener Prozess auf allen Ebenen der Partei. Das jetzige Agieren für eine neue Sammlungsbewegung ist hingegen völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.

Wir fordern Sahra Wagenknecht auf, sich und ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien kann eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.

Vielen Dank für das Gespräch

Deutschland – in bester Verfassung?

Vorab-Veröffentlichung der „Potsdamer Erklärung“

- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben. Weiterlesen

Und wieder geht’s um den Euro

Die uns vertretenden Finanzminister der Euro-Staaten haben mit ihrer Zustimmung zur Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland die finanzpolitische Ausrichtung der Staatengemeinschaft weiter manifestiert. Die Nachweispflicht der Athener Regierung über die Erledigung der letzten, so genannten, Reformen ist weitere Voraussetzung, um noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro bereitzustellen, so ist in der Presse der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert. Im Juni erfolgen dann weitere 3,3 Milliarden Euro. Die Grundvoraussetzung, um dieses umsetzen zu können, ist die Bestätigung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, so auch im deutschen Bundestag. Bleibt abzuwarten, wie der Wahlkampf sich auf die Entscheidung der Abgeordneten auswirkt. Weiterlesen

Das Maerchen von den armen Deutschen und die Europäische Zentralbank (EZB)

Die aktuelle Debatte wird auch von der Europäische Zentralbank (EZB) geführt. Sie legte Donnerstag die mit Spannung erwartete Studie “The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey”
vor. Um es vorweg zu nehmen, ein Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa erscheint. Durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Nationalökonomien in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern,
enthält die Studie immensen politischen Zündstoff – mit der Studie wird versucht, das Märchen von den armen deutschen, die den Europäern helfen müssen, geschürt. Durch die Handreichung wird die Diskussion in der Öffentlichkeit um die so genannten Eurorettungsmaßnahmen unter ein anderes Licht gestellt. Über drei Jahre wurden im Zusammenhang mit der Studie 62.000 Haushalte in 15 Ländern zu ihrem Vermögen befragt und daraus die Nettovermögen der Haushalte in Europa interpoliert. Im wesentlichen ging es also um den Vergleich der Vermögen in Europa.

Was sind die Ergebnisse der Studie?

Land – Nettovermögen
Luxemburg – 397,8
Zypern – 266,9
Malta – 215,9
Belgien – 206,2
Spanien – 182,7
Italien – 173,5
Frankreich – 115,8
Niederlande -103,6
Griechenland – 101,9
Slowenien – 100,7
Finnland – 85,8
Österreich – 76,4
Portugal – 75,2
Slowakei – 61,2
Deutschland – 51,4
Unseriös wird die Studie, da keine verlässlichen Aussagen über die Verteilung der Vermögen gemacht werden.
So kommt es sogar so weit, dass die Studienuntersuchungen unter dem Vorbehalt “Vorsicht zu genießen” behandelt werden.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sven Giegold, schätzt die Studie wie folgt ein:

“1) Vermögensgleiche Rechte, wie die Forderungen aus Renten- und
Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie
beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das
Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber
maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus
ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen
und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial-
und Rentensystems geringer, als in anderen europäischen Ländern.

2) In der EZB-Studie ist der Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor
der Vermögensbemessung. Insbesondere die Berechnung des Wertes der
Immobilien ist jedoch fragwürdig:

In der Studie wurde der Wert der Immobilien mit Immobilienpreisen von
2008 und 2010 berechnet. In den Ländern, die in der Vermögensstudie
reich erscheinen, sind die Immobilienpreise in diesen Jahren infolge
von Immobilienblasen stark nach oben verzerrt. Dadurch steigt das
Vermögen der Haushalte künstlich an. In Deutschland hingegen sind die
Häuserpreise seit Jahren auf einem stabilen und im europäischen
Vergleich niedrigen Niveau und fließen weniger stark in die
Vermögensbemessung ein.
In anderen Ländern stellt der Immobilienbesitz einen wichtigen Posten
der Altersvorsorge dar. Zudem gibt es einen attraktiven Markt für
Mietwohnungen.

3) Das Vermögen wurde je Haushalt – und nicht aufgeschlüsselt nach
Einzelpersonen – berechnet. Aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen ist das
Netto-Vermögen der Nordeuropäer höher, da dort vergleichsweise wenige
Personen in einem Haushalt leben. In den südeuropäischen Ländern wohnen
hingegen mehr Personen in einem Haushalt, so dass deren Pro-Kopf-
Vermögen in Wirklichkeit niedriger ist.

4) Die Studie ist Ausdruck der ökonomischen Ungleichgewichte in Europa.
Deutschland hat sich jahrelang durch das Drücken des Lohnniveaus einen
Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies spiegelt sich zum Teil in der
Vermögensstudie der EZB wieder. Die hohen Ungleichgewichte in der
Eurozone haben zudem zur Verschuldung zwischen europäischen Staaten
geführt. Das drückt sich in der Nettoauslandsposition der Staaten aus,
die angibt, ob Volkswirtschaften gegenüber dem Ausland unter dem Strich
Vermögen oder Schulden haben. Zum Vergleich der finanziellen
Vermögenssituation zwischen Staaten ist die Nettoauslandsposition zudem
besser geeignet:

Land – Nettoauslandsposition in % des BIP
Luxemburg – 107,8
Zypern - -71,3
Malta – 7,5
Belgien – 65,7
Spanien - -91,8
Italien - -20,6
Frankreich – -15,9
Niederlande – 35,5
Griechenland – -86,1
Slowenien – -41,2
Finnland – 13,1
Österreich – -2,3
Portugal – -105,0
Slowakei – -64,4
Deutschland – 32,6

Quelle: Economic Governance Support Unit des Europäischen Parlamentes,
Daten vom 15. März 2013

5) Die befragten Haushalte mussten den Wert ihres Vermögens selbst
einschätzen. Es ist gut möglich, dass manche unter- und andere
übertrieben haben. Die Daten sind daher nur wenig aussagekräftig.

6) In der Umfrage wurde nach Wohnsitz und nicht nach
Staatsangehörigkeit unterschieden. Beispielsweise fließt somit das
Vermögen reicher Unternehmen, die sich auf Zypern niedergelassen haben,
in das durchschnittliche Vermögen der Zyprioten ein und erhöht dieses.”

Ihr Michael Reimann

Fass ohne Boden…

…durch Bankensozialsimus?

Als wenn die Integrationskrise in Europa erst heute begonnen hätte. Die Unklarheit, wie wir Europäer diese Krise überleben werden ist mit der heutigen Woche noch größer geworden. Die Einschätzung, dass der Prozess der Umverteilung von Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten sowie der stark kritisierte und falsch konstruierte Maastrichtvertrag führen eben nicht zu harmonischer wirtschaftlicher Entwicklung der Mitgliedstaaten der Union.Das Wissen, dass die Finanzmärkte dies maßgeblich beeinflusst haben, bleibt richtig. Seit langem versuchen die europäischen Staatschefs, nicht erst in den letzten 2 Jahren, die Krise in der Eurozone zu entschärfen. Doch es bleibt beim schlechten Krisenmanagement der Jedermann- Ökonomen. Erst verweigerte die Bundeskanzlerin Griechenland eine europäische Gesamtlösung. Die Griechen sollen ihre Probleme selbst lösen, höhntesie. Vor einigen Tagen nun der Sinneswandel. Es droht eine griechische Staatspleite und damit das Platzen des gesamten europäischen Traums. Nun wurden die Bundestagsabgeordneten aus dem Urlaub geholt. Das Ergebnis: Der Bundestag hat den umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland zugesagt.

Der Fraktionschef der Grünen,Jürgen Trittin, stellte fest: „Wer die Rezession in Spanien überwinden will, muss dafür Sorge tragen, dass der marode Bankensektor restrukturiert wird“. Deshalb sei die Hilfe für die spanischen Banken richtig – denn die gibt es nur unter Auflagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt für die Regierung:„Spanien ist auf einem guten Weg“….” Es gebe dort viele richtige strukturelle Reformen, etwa beim Rentensystem. Doch die Unsicherheit im spanischen Bankensektor könne diesen Reformprozess gefährden. Deutschland müsse Spanien helfen, um eine Schieflage der gesamten Eurozone zu vermeiden”. Linkenfraktionsvize Sarah Wagenknecht kritisiert, dass mit den Spanien-Hilfen „Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte versenkt werden”. Für die Banken sei Geld da, aber nicht für Bildung oder Schwimmbäder. Die Banken nennt sie „gigantische private Wettbuden“. Statt die Banken zu retten, sollte die Politik diese pleite gehen lassen und den Bankensozialismus stoppen, in dem jeder Bankenvorstand alles bekommt und die Anleger und arbeitenden Menschen um Ihre Existenz gebracht werden. Es geht darum, Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen und nicht die Banken zu finanzieren. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Regierung mangelnde Kommunikation vor, als wenn das alles wäre : „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Mit Blick auf die Euro-Rettungsschirme frage sich die Bevölkerung zu recht: „Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?“

Und trotzdem besiegelte sie mit Mehrheit die fragwürdige Hilfe! So kann der CDU-Fraktionschef Volker Kauder Deutschland loben: „Es läuft gut in unserem Land.“

Was zu beweisen wäre!

Michael Reimann