Deutschland – in bester Verfassung?

politik

Vorab-Veröffentlichung der „Potsdamer Erklärung“

- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben. Weiterlesen

Und wieder geht’s um den Euro

Eu_Grichenland

Die uns vertretenden Finanzminister der Euro-Staaten haben mit ihrer Zustimmung zur Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland die finanzpolitische Ausrichtung der Staatengemeinschaft weiter manifestiert. Die Nachweispflicht der Athener Regierung über die Erledigung der letzten, so genannten, Reformen ist weitere Voraussetzung, um noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro bereitzustellen, so ist in der Presse der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert. Im Juni erfolgen dann weitere 3,3 Milliarden Euro. Die Grundvoraussetzung, um dieses umsetzen zu können, ist die Bestätigung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, so auch im deutschen Bundestag. Bleibt abzuwarten, wie der Wahlkampf sich auf die Entscheidung der Abgeordneten auswirkt. Weiterlesen

Das Maerchen von den armen Deutschen und die Europäische Zentralbank (EZB)

aktuelles

Die aktuelle Debatte wird auch von der Europäische Zentralbank (EZB) geführt. Sie legte Donnerstag die mit Spannung erwartete Studie “The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey”
vor. Um es vorweg zu nehmen, ein Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa erscheint. Durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Nationalökonomien in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern,
enthält die Studie immensen politischen Zündstoff – mit der Studie wird versucht, das Märchen von den armen deutschen, die den Europäern helfen müssen, geschürt.  Durch die Handreichung wird die Diskussion in der Öffentlichkeit um die so genannten Eurorettungsmaßnahmen unter ein anderes Licht gestellt. Über drei Jahre wurden im Zusammenhang mit der Studie 62.000 Haushalte in 15 Ländern zu ihrem Vermögen befragt und daraus die Nettovermögen der Haushalte in Europa interpoliert. Im wesentlichen ging es also um den Vergleich der Vermögen in Europa.

Was sind die Ergebnisse der Studie?

Land – Nettovermögen
Luxemburg – 397,8
Zypern – 266,9
Malta – 215,9
Belgien – 206,2
Spanien – 182,7
Italien – 173,5
Frankreich – 115,8
Niederlande -103,6
Griechenland – 101,9
Slowenien – 100,7
Finnland – 85,8
Österreich – 76,4
Portugal – 75,2
Slowakei – 61,2
Deutschland – 51,4
Unseriös wird die Studie, da keine verlässlichen Aussagen über die Verteilung der Vermögen gemacht werden.
So kommt es sogar so weit, dass die Studienuntersuchungen unter dem Vorbehalt “Vorsicht zu genießen” behandelt werden.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sven Giegold, schätzt die Studie wie folgt ein:

“1) Vermögensgleiche Rechte, wie die Forderungen aus Renten- und
Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie
beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das
Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber
maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus
ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen
und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial-
und Rentensystems geringer, als in anderen europäischen Ländern.

2) In der EZB-Studie ist der Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor
der Vermögensbemessung. Insbesondere die Berechnung des Wertes der
Immobilien ist jedoch fragwürdig:

In der Studie wurde der Wert der Immobilien mit Immobilienpreisen von
2008 und 2010 berechnet. In den Ländern, die in der Vermögensstudie
reich erscheinen, sind die Immobilienpreise in diesen Jahren infolge
von Immobilienblasen stark nach oben verzerrt. Dadurch steigt das
Vermögen der Haushalte künstlich an. In Deutschland hingegen sind die
Häuserpreise seit Jahren auf einem stabilen und im europäischen
Vergleich niedrigen Niveau und fließen weniger stark in die
Vermögensbemessung ein.
In anderen Ländern stellt der Immobilienbesitz einen wichtigen Posten
der Altersvorsorge dar. Zudem gibt es einen attraktiven Markt für
Mietwohnungen.

3) Das Vermögen wurde je Haushalt – und nicht aufgeschlüsselt nach
Einzelpersonen – berechnet. Aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen ist das
Netto-Vermögen der Nordeuropäer höher, da dort vergleichsweise wenige
Personen in einem Haushalt leben. In den südeuropäischen Ländern wohnen
hingegen mehr Personen in einem Haushalt, so dass deren Pro-Kopf-
Vermögen in Wirklichkeit niedriger ist.

4) Die Studie ist Ausdruck der ökonomischen Ungleichgewichte in Europa.
Deutschland hat sich jahrelang durch das Drücken des Lohnniveaus einen
Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies spiegelt sich zum Teil in der
Vermögensstudie der EZB wieder. Die hohen Ungleichgewichte in der
Eurozone haben zudem zur Verschuldung zwischen europäischen Staaten
geführt. Das drückt sich in der Nettoauslandsposition der Staaten aus,
die angibt, ob Volkswirtschaften gegenüber dem Ausland unter dem Strich
Vermögen oder Schulden haben. Zum Vergleich der finanziellen
Vermögenssituation zwischen Staaten ist die Nettoauslandsposition zudem
besser geeignet:

Land – Nettoauslandsposition in % des BIP
Luxemburg – 107,8
Zypern    - -71,3
Malta – 7,5
Belgien – 65,7
Spanien    - -91,8
Italien    - -20,6
Frankreich – -15,9
Niederlande – 35,5
Griechenland – -86,1
Slowenien – -41,2
Finnland – 13,1
Österreich – -2,3
Portugal – -105,0
Slowakei – -64,4
Deutschland – 32,6

Quelle: Economic Governance Support Unit des Europäischen Parlamentes,
Daten vom 15. März 2013

5) Die befragten Haushalte mussten den Wert ihres Vermögens selbst
einschätzen. Es ist gut möglich, dass manche unter- und andere
übertrieben haben. Die Daten sind daher nur wenig aussagekräftig.

6) In der Umfrage wurde nach Wohnsitz und nicht nach
Staatsangehörigkeit unterschieden. Beispielsweise fließt somit das
Vermögen reicher Unternehmen, die sich auf Zypern niedergelassen haben,
in das durchschnittliche Vermögen der Zyprioten ein und erhöht dieses.”

Ihr Michael Reimann

Fass ohne Boden…

…durch Bankensozialsimus?

 

Als wenn die Integrationskrise in Europa erst heute begonnen hätte.  Die Unklarheit, wie wir Europäer  diese Krise überleben werden ist mit der heutigen Woche noch größer geworden. Die Einschätzung, dass der Prozess der Umverteilung von Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten sowie der stark kritisierte und falsch konstruierte Maastrichtvertrag  führen eben nicht  zu harmonischer wirtschaftlicher Entwicklung der Mitgliedstaaten der Union.Das Wissen, dass die Finanzmärkte dies maßgeblich beeinflusst haben, bleibt richtig. Seit langem versuchen die europäischen Staatschefs, nicht erst in den letzten 2 Jahren, die Krise in der Eurozone zu entschärfen. Doch es bleibt beim schlechten Krisenmanagement der Jedermann- Ökonomen. Erst verweigerte die Bundeskanzlerin Griechenland eine europäische Gesamtlösung. Die Griechen sollen ihre  Probleme selbst lösen, höhntesie. Vor einigen Tagen nun der Sinneswandel. Es droht eine griechische Staatspleite und damit das Platzen des gesamten europäischen Traums. Nun wurden die  Bundestagsabgeordneten aus dem Urlaub geholt. Das Ergebnis:  Der Bundestag hat den umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland zugesagt.

Der Fraktionschef der Grünen,Jürgen Trittin, stellte fest: „Wer die Rezession in Spanien überwinden will, muss dafür Sorge tragen, dass der marode Bankensektor restrukturiert wird“. Deshalb sei die Hilfe für die spanischen Banken richtig – denn die gibt es nur unter Auflagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt für die Regierung:„Spanien ist auf einem guten Weg“….” Es gebe dort viele richtige strukturelle Reformen, etwa beim Rentensystem. Doch die Unsicherheit im spanischen Bankensektor könne diesen Reformprozess gefährden. Deutschland müsse Spanien helfen, um eine Schieflage der gesamten Eurozone zu vermeiden”. Linkenfraktionsvize Sarah Wagenknecht kritisiert, dass mit den Spanien-Hilfen „Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte versenkt werden”. Für die Banken sei Geld da, aber nicht für Bildung oder Schwimmbäder. Die Banken nennt sie „gigantische private Wettbuden“. Statt die Banken zu retten, sollte die Politik diese pleite gehen lassen und den Bankensozialismus stoppen, in dem jeder Bankenvorstand alles bekommt und die Anleger und arbeitenden Menschen um Ihre Existenz gebracht werden. Es geht darum, Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen und nicht die Banken zu finanzieren. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Regierung mangelnde Kommunikation vor, als wenn das alles wäre : „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Mit Blick auf die Euro-Rettungsschirme frage sich die Bevölkerung zu recht: „Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?“

Und trotzdem besiegelte sie mit Mehrheit die fragwürdige Hilfe!  So kann der CDU-Fraktionschef Volker Kauder Deutschland loben: „Es läuft gut in unserem Land.“ 

Was zu beweisen wäre!

Michael Reimann

Im Interview: Harald Koch (Die LINKE)

dielinke

Harald Koch im Interview mit Michael Reimann zu dem Thema: EU-Stabilitaetsmechanismus und das NEIN Der Linken.

 

In der letzten Sitzungswoche ist im Bundestag die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelaufen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) stellt fest: „Wer weiter für ein demokratisches und soziales Europa kämpft, muss alles versuchen, um den Fiskalpakt zu verhindern!“ Mit ihm sprach Michael Reimann.

Sehr geehrter Herr Koch, in den letzten Tagen haben sie, als LINKE, ihr Nein zum Fiskalpakt auch parlamentarisch bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht (als einzige Fraktion). Ihre Fraktion ist sogar weiter gegangen und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Bundespräsident zögert noch mit der Ratifizierung. Ist der Fiskalpakts, dem ihre Partei nicht zugestimmt hat, für die Länder und Kommunen in Deutschland nicht eine Chance?

Das Nein der LINKEN zum Fiskalpakt ist richtig! Die sogenannten Entlastungen für Länder und Kommunen sind Nebelkerzen, um die Zustimmung zum Fiskalpakt, d.h., zu Demokratie- und Sozialabbau zu erkaufen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben den Pakt zugestimmt. Warum?

Es gibt zur Finanzmarktregulierung und Wachstumssteigerungen reine Absichtserklärungen der Regierung. SPD und Grüne fielen darauf rein und haben kein Rückgrat. Sie sind nur eine Papiertiger-Opposition. Ich bezeichne das als “Kuhhandel”, auch wenn es Fortschritte bei der Finanztransaktionsteuer gibt. Aber das alleinig ist keine umfassende Finanzmarktregulierung und löst die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise nicht. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurden zugleich Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Das ist richtig – so die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, Kita-Ausbau, Übergang Grundsicherung auf Bund etc. Dennoch wurden die Grundprobleme nicht gelöst!

Ist eine konsequentere Sparpolitik nicht gut für das angeschlagene Schiff Europa?

Das Spardiktat spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Und da hilft auch keine rosarote Schleife wie der Kita-Ausbau oder die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Das sind verpflichtende Aufgaben für den Staat.

Warum wurde das Parlament erst so spät in die Entscheidung zur „Fiskalunion“ einbezogen?

Man wollte verschleiern, auf Zeit spielen und scheinbar vollendete Tatsachen schaffen. Mit dem Fiskalpakt entmachten sich die Parlamente selbst. Sie geben ihr Königsrecht, das Haushaltsrecht, in die Hände kaum demokratisch legitimierter EU-Organe. Nun müssen Defizitstaaten künftig ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Kriterien für den automatischen Korrekturmechanismus des Fiskalvertrags bestimmt allein die Kommission. Die hierzu vorgelegten Grundsätze sind völlig unverständlich und weit gefasst, lagen uns Abgeordneten nicht mal in deutscher Sprache vor. Sie entziehen sich der Nachvollziehbarkeit. Wählerinnen und Wähler können bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch ihre Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Das ist ein Skandal und ein offenkundiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip! Außerdem wird die Haushaltsautonomie des Parlaments durch die unkalkulierbare Höhe der durch den ESM übernommenen finanziellen Belastungen verletzt. Kurzum: Lasten der Finanzkrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen zusätzliche Profite. Ich fordere daher, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Der Staat braucht mehr Einnahmen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Also ist der französische Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Europa braucht nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. Die französischen Ideen gehen nicht weit genug! Banken müssen vergesellschaftet und auf ihre Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Finanzmärkte sind streng zu regulieren. Es darf keine grauen Märkte und Schattenbanken geben, die in Steueroasen ihr Unwesen treiben. Die Leistungsbilanzunterschiede müssen dringend eingeebnet werden.

Welchen Vorschlag haben sie, um die kommunalen Finanzen stärker in die europäische Gesamtpolitik einzubetten?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, u.a. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde oder gute Tarifabschlüsse, Maßnahmen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushalte sowie Maßnahmen für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten. Weil eine konservative Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und auch den ESM verabschiedet hat, ist es für uns eine klare Sache: DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und hat eine Eilentscheidung beantragt.

Danke Herr Koch