Artikel mit dem Schlagwort ‘Europäische Linke’

Erdoğan und Majestätsbeleidigungsparagraphen

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Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn interviewte Martina Michels im Rahmen der Produktion zu einer Spiegel-TV-Sendung zur Reichweite von Satire und den Möglichkeiten, sie politisch „einzuhegen“. Die Kanzlerin hatte der Welt schon mal vorab via Regierungssprecher ihr persönliches Urteil über ein Gedicht verkünden lassen, das in Deutschland ein kollektives Proseminar für Medienrecht vom Zaune brechen konnte, da es voller rassistischer Klischees steckte und zugleich vom Autor als „so etwas darf Satire nicht“ in seine Sendung eingebaut wurde, die das Extra3-Lied über den türkischen Präsidenten Erdoğan kommentierte. Weiterlesen

Abkommen unter Zwang

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Einseitige “Partnerschaft” südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem Abschluss

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. “Fachleute erwarten, dass dieses Abkommen der EU stärker nützen wird als den afrikanischen Partnern“, erläutert Scholz. „Längere Verhandlungen hätten zu einem besseren Ergebnis geführt, doch die Europäische Union hat zur Erpressung gegriffen. Ohne Unterschrift hätten Namibia und Botswana am 1. Oktober alle Zollvorteile beim Marktzugang in die EU verloren und wären nicht mehr konkurrenzfähig gewesen.“ Weiterlesen

Der Anfang einer Bewegung!

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Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.(Rosa Luxemburg) Ist es schon wieder zehn Jahre her, dass in mitten großer Auseinandersetzungen der Welt eine neue politische Partei, eine Linke und diesmal für ganz Europa gegründet wurde. „Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, patriarchale Logik hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeglicher Form“, so das Statut. Am 8. Mai 2004 trafen sich 15 europäische Parteien mit linker Orientierung. Weiterlesen

Und wieder geht’s um den Euro

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Die uns vertretenden Finanzminister der Euro-Staaten haben mit ihrer Zustimmung zur Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland die finanzpolitische Ausrichtung der Staatengemeinschaft weiter manifestiert. Die Nachweispflicht der Athener Regierung über die Erledigung der letzten, so genannten, Reformen ist weitere Voraussetzung, um noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro bereitzustellen, so ist in der Presse der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert. Im Juni erfolgen dann weitere 3,3 Milliarden Euro. Die Grundvoraussetzung, um dieses umsetzen zu können, ist die Bestätigung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, so auch im deutschen Bundestag. Bleibt abzuwarten, wie der Wahlkampf sich auf die Entscheidung der Abgeordneten auswirkt. Weiterlesen

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