Klare Botschaft – Demokratie, Solidarität, und sozialem Fortschritt für Europa

EL LInke Kopie

Auf seiner turnusmäßigen Beratung hat der Rat der Vorsitzenden der EL in Athen am 14. März 2015, über die aktuelle Situation in Griechenland beraten und weitere politische Initiativen zur Verstärkung des gemeinsamen europäischen Kampfes gegen die neoliberale Austeritätsstrategie zu diskutieren.

 Der Rat erklärt:

“Der Sieg SYRIZA’s am 25. Januar markiert einen historischen Sieg der Griechinnen und Griechen, die die neue Regierung beauftragt haben, der zerstörerischen Politik der internen Abwertung und Austerität ein Ende zu setzen und eine klare Botschaft von Demokratie, Solidarität, und sozialem Fortschritt nach Europa zu senden.

Der Regierungswechsel in Griechenland signalisiert den Beginn einer neuen Ära in Europa. Die Politik ist wieder in den Vordergrund europäischer Prozesse gerückt und in Europa wurden durch die Haltung der griechischen Regierung erste politische Beben verursacht; dies sind ermutigende Zeichen für die kommende Zeit. In dieser neuen Verhandlungsphase hat sich der Diskussionsrahmen in ganz Europa verändert und damit gleichzeitig eine starke Solidaritätsbewegung erzeugt. Die Stärkung der Solidarität der Menschen in Europa ist äußerst wichtig, um die gesamteuropäischen sozialen Kämpfe zu intensivieren und das Kräfteverhältnis in Europa zu ändern.

Mögliche Errungenschaften durch kleinere oder größere Siege der griechischen Regierung während der nächsten Etappen der andauernden, schwierigen Verhandlungen mit den politischen VertreterInnen des europäischen Neoliberalismus werden das Ende der TINA-Doktrin („There is no alternative“) markieren, den Kampf der EuropäerInnen gegen die Austeritätspolitik beflügeln und progressive politische Bewegungen in ganz Europa stärken.

Wir unterstreichen die Tatsache, dass der Kampf der griechischen Bevölkerung und der griechischen Regierung nicht nur ein Kampf um die Gegenwart und Zukunft ihres eigenen Landes ist; Griechenland steht an vorderster Front des Kampfes um die Gegenwart und Zukunft ganz Europas. Aus diesem Grund sind wir umso entschlossener, unsere gemeinsamen politischen Initiativen zur Ausdehnung der europäischen Front gegen die Austeritätspolitik und die breitere Bekanntmachung unseres alternativen Projekts für Europa in der kommenden Zeit zu intensivieren.

Die Europäische Linke kämpft weiterhin für eine drastische Neuverhandlung der öffentlichen Schulden, die Beendigung der Austeritätspolitik und den Übergang in eine neue Phase öffentlicher Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sanierung des Sozialwesens sowie für nachhaltige Wachstumsprojekte.

Wir werden daher alle existierenden Möglichkeiten und anstehenden internationalen Zusammenkünfte nutzen, um unsere Aktionen mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, kulturellen und wissenschaftlichen Verbänden, mit Intellektuellen und anderen zu koordinieren.”

Red.

 

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