Dahme-Spreewald | Reimanns Welt

Initiative eines Masterplanes zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Dahme-Spreewald

Am 24. Januar 2013 wurde unter dem Titel – Anfrage an den Landrat und Aufforderung zum Handeln in Bezug auf die Initiative: Masterplanarbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen in Marzahn Hellersdorf bis 2016 – ein Fragenkatalog von mir an den Landrat auf den Weg gebracht.

Nun heute die ernüchternde Antwort. In seinem Schreiben bestätigte der Landrat Loge, dass das Ansinnen eines derartigen „Masterplanes, die Jugendarbeitslosigkeit komplett zu beseitigen, ein erstrebenswertes Ziel der Kommunalpolitik auch in unserem Landkreis ist.” Er spielt den Ball weit weg von seiner Verantwortung und der Verantwortung seines Hauses, bis hin zum Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit, in dem er schreibt “zentraler Akteur bei der von ihm angeregten Initiative ist natürlich das hiesige Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit.” Bedeutend ist das Erreichte was der Landrat dokumentiert, so ist die Quote der Jugendarbeitslosigkeit, laut seiner Aussage im Jahr 2005 von 13,1 % auf 5,6 % im Jahr 2012 gesunken. Also ein klarer Indiz dafür, dass eine Initiative die Jugendarbeitslosigkeit kontinuierlich weiter zu senken nicht nur möglich sondern bei gemeinschaftlicher Anstrengung auch wahrscheinlich ist. Weiter schreibt er „Worauf es ankommt, ist die individuelle Begleitung von Jugendlichen (zum Beispiel durch eine Patenschaft), um sie in eine Ausbildung oder Arbeit einzubinden.” Und da scheint mir der Hase im Pfeffer zu liegen. Aus meiner Sicht ist eine Netzwerkaufgabe definiert. Alle Akteure, auch die Politik des Landkreises ist gefordert.

Aufhorchen ließ mich der weitere Verlauf des Briefes. Offenbar hat meine Initiative dazu geführt, dass neue Impulse in die Sache kommen. Denn der Landrat spricht von bereits anberaumten Abstimmungsgesprächen mit dem Schulamt, dem Jobcenter, dem Landkreis und der Arbeitsagentur noch im März. Nun sollen alte Initiativen wieder neu belebt werden und voraussichtlich mit dem ersten Quartal diesen Jahres ein entsprechender Workshop für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenter und des Jugendamtes zu diesem Thema stattfinden. Einig sind wir uns in der Schlussfolgerung seines Briefes, aber nicht bei der Wahl der Mittel. Denn nach dem alten Motto habe ich keinen Plan, gründet einen Arbeitskreis schlägt der Landrat vor: “So halte ich es für ein Erfolgsversprechen, eine Arbeitsgruppe oder einen Arbeitskreis mit allen aktuellen Landkreisen wieder aufleben zu lassen.” Leider scheint diese Initiative eingeschlafen zu sein und erst jetzt wieder aktiviert zu werden. Sehr geehrter Landrat, eine persönliche Verpflichtung eines jeden politisch Verantwortlichen im Landkreis, ob Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Landtagsabgeordnete oder Abgeordneter, Unternehmerverbände und Handwerkskammer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bundestagsabgeordneter oder Kandidaten, Beigeordnete und Landrat wäre eine Antwort zur Schaffung eines umfassenden Netzwerkes um das Ziel die Jugendarbeitslosigkeit, vielleicht in unserem Landkreis erstmalig in Deutschland auf ein Nichtvorhanden- sein zu reduzieren, glaube ich, ein lohnendes Ziel!

Ihr Michael Reimann

BER: Die Ruhe und der Volkeswillen

Die 100.000 Menschen die unterschrieben haben, um das Brandenburger Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Flughafen Schönefeld BER auf den Weg zu bringen, erringen einen Teilerfolg. Wenn die Politik nun nicht dem begehren im ausreichenden Maße folgt, könnte ein Volksentscheid folgen. In der Geschichte des jungen Brandenburgs gibt es so manches, was zum ersten Mal stattfindet. Nun haben die Fluglärmgegner den ersten Sieg errungen und damit wird klar, dass die großen Sorgen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, in Brandenburg genommen worden sind. Was folgt, ist die erneute Debatte im Landtag zum Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06:00 Uhr. Die im Landtag vertretenen Regierungsparteien haben hier die Schwierigkeit, dass ihre Mitglieder in der Mehrheit dieses Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06:00 Uhr fordern. Der Juniorpartner in der Landesregierung wird durch die Basis regelrecht unter Druck gesetzt. So am letzten Wochenende auf dem Landesparteitag der Linken in Frankfurt an der Oder. Es gilt Flagge zu zeigen für die Bürger. Die Skandalnachrichten im Zusammenhang mit dem Schönefelder Flughafen brechen nicht ab. Da ist es sinnvoll, zumindest über den Lärmschutz der Menschen nicht nur zu reden, sondern endlich Taten folgen zu lassen. Nur weiter so!

Ein Edler unter den Kommunisten

Karl Stenzel

Besonders hat mich seine Bescheidenheit beeindruckt. Vor zehn Jahren lernte ich Karl Stenzel intensiver kennen. Wie er selbst sagte, waren es die Lebensumstände, die ihn Anfang der dreißiger Jahre zu einem jungen Kommunisten werden ließen. Acht Jahre Schule, damals üblich, waren die Bildungsvoraussetzung für ihn und damit die Grundlage für eine Schlosserlehre in Leipzig. Ein politischer Kopf war er schon damals und organisierte sich im Jugendverband der kommunistischen Partei. Nach der Machtergreifung der Faschisten gehörte er zu den Ersten, die gequält wurden. So wurde er 1933 durch die SA in Haft genommen und sagte später dazu: “Da wusste ich, dass ich kein Nazi werden konnte. Wenn zehn Leute einen kaputtschlagen, gibt es keine Möglichkeit, sich damit auszusöhnen.” So schloss er sich dem antifaschistischen Widerstand an. Einer der Tapferen in einer Gruppe, die für die deutsche Nation standen und doch so wenige waren.

Das Martyrium hatte damit aber erst seinen Anfang genommen. Fünf Monate im KZ Sachsenburg und 1934 Jahre für sechs Jahre ins Zuchthaus gesperrt, blieb er seinen Grundwerten treu. Es war immer der gleiche Vorwurf: Vorbereitung zum Hochverrat. Die Konsequenz war, dass er 1941 in das Konzentrationslager Sachsenhausen überstellt wurde. Für die deutschen Kommunisten und den Widerstand eine besonders schwierige Zeit: “Das war die Zeit, als die deutschen Truppen kurz vor Moskau standen und man in Berlin voller Siegesgewissheit war. Die schlechte Behandlung von Häftlingen war zu dieser Zeit besonders ausgeprägt.” Besonders das Kümmern um andere Häftlinge, so auch um Häftlinge anderer Glaubensbekenntnisse und Nationen, war Ausdruck für seine Menschlichkeit und seinen Humanismus. „Das hat besonders für die Juden gegolten, die man so lange verprügelte, bis sie tot waren. Ihr Vergehen: Sie hatten sich auf Druck der Nazis von ihren deutschen Frauen getrennt, jedoch wieder den Kontakt zu ihnen gesucht.“ Sein Einsatz für diese Menschen war nur im Stillen möglich, unbemerkt, “Sonst wäre ich vermutlich gleich erschossen worden”, sagte er. Das Erste, was er im KZ zu tun hatte war, für den kleinen Mann mit zerschlagenen Knochen, täglich die Leichen aus dem sowjetischen Kriegsgefangenenlager zu tragen: “Es hat eine Woche gedauert – dann konnte ich nicht mehr schlafen.”
In Folge quälten sie ihn mit Isolationshaft, Strafkompanie, Essenskürzungen, aber er blieb standhaft. In den letzten Monaten des Krieges war er zusammen mit meinem Vater, Max Reimann, im Konzentrationslager Falkensee, einem Außenlager des KZ Sachsenhausen, inhaftiert. Die Leitung des Internationalen Lagerkomitees, zu der beide gehörten, wagte die Selbstbefreiung. Das Lager wurde den Befreiern, der Roten Armee, übergeben. Damit endeten Jahre der Tyrannei für Beide. In den Folgejahren krempelte auch er die Ärmel hoch und baute tatkräftig mit auf. Im diplomatischen Dienst, unter anderem für die junge DDR in China, tat er alles, was ihm möglich war, für die friedliche Entwicklung seiner Heimat. Besonders sein Kümmern um die Jugend steht im Vordergrund seiner Arbeit nach dem Krieg. 25 Jahre lang wirkte er in der “Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenhausen” aktiv mit.

Stenzel hat niemals Angst vor dem Tod gehabt, sondern eher davor, wie er vielleicht sterben würde: “Man muss in solch einer Situation die Kraft finden, die Angst zu überwinden. Wie er Kraft schöpfte, sich weiterhin einzusetzen, beantwortete er: “Ich selbst habe wenig Probleme, denke aber, dass zu wenig der Kämpfer und fast nur der Opfer gedacht wird. Ich war nicht zu Recht im KZ, aber ich wusste, warum. Ein Jude etwa, konnte das nicht sagen und verstand es deshalb nicht.”

Karl Stenzel wurde auch gefragt, wie er dazu stehe, dass Sachsenhausen ebenfalls noch zu DDR-Zeiten Internierungslager war und dort nachweislich auch Unschuldige einsaßen, die man als Kriegsverbrecher verurteilt hatte.

“Wenn das nachgewiesen ist, halte ich Rehabilitation für eine richtige Sache”, sagte Stenzel. “Aber es haben sich hunderttausende Deutsche schuldig gemacht, und es kann nicht sein, dass alle 17 oder 18 Jahre alt waren, so dass ich sage: Die weitaus meisten waren zu Recht interniert. Zweifellos waren die Haftbedingungen schwer, aber wer sich vor Augen führte, was die Deutschen, besonders in Russland, angerichtet hatten, wusste, dass keine besondere Freundlichkeit zu erwarten war.” Am 20. November 2012 vollendete sich das kämpferische, bescheidene und im edelsten Sinne des Wortes kommunistische Leben dieses aufrechten Menschen. Bis zuletzt war der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus sein wichtigstes Anliegen.

Michael Reimann

FH Wildau

Am Wochenende hatte ich die private Freude, wieder einmal die Technische Hochschule Wildau zu besuchen. Der Anlass war die Verabschiedung des Jahrganges der Studenten2011/2012. Die ausgesprochen würdige Verabschiedungszeremonie wurde gekrönt durch die Festansprache des australischen Botschafters in Deutschland, Peter Tesch. Beeindruckend war, dass der Botschafter über einen Brandenburger berichtete, der Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem Spreewald nach Australien zog und dort ein berühmter Entdecker, Zoologe, Biologe und Geologe wurde. Ludwig Leichhardt, so der Botschafter, ist ein Vorbild für die heutige Generation und sein Engagement in der neuen Welt sollte heutenoch für junge Menschen ein Vorbild sein. Er forderte die Absolventen auf, auch über eine Lebensperspektive in Australien nachzudenken. Prof. Dr. László Ungvári, der TH-Präsident, machte aus seiner Freude über den hochrangigen Gast keinen Hehl. MitStolz präsentierte die Hochschule ihre Ergebnisse: „An der TH Wildau haben im abgelaufenen Jahr 903 Studentinnen und Studenten ihre Bachelor-, Diplom- oder Masterprüfungen bestanden. Damit konnten seit der Gründung der Hochschule insgesamt fast 9000 Absolventinnen und Absolventen ihren Abschluss feiern.“ Auch die 15 besten Studenten des Jahrganges,die durch Stephan Loge(SPD), Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, ausgezeichnet wurden, sprechen für die gute Arbeit der Einrichtung. Ein Wermutstropfen bleibt! Bei der Eröffnung wurde ein Film gezeigt. So stolz die Ergebnisse der Arbeit der Hochschuleauch sind, dokumentierte der Film nur die Unterstützung sämtlicher Sozialdemokraten Land auf und ab. Wäre kein Problem, wenn nicht im nächsten Jahr Bundestagswahlen wären! Die politische Neutralität wird dann verletzt, wenn der Bürgermeister von Wildau,Dr. Uwe Mahlig (Die Linke), in dieser Dokumentation nicht erwähnt wird, obwohl er der Zuständige ist, dafür aber der doch weiter weg liegende Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) aus KW. Ganz zu schweigen davon, dass Dr. Helmuth Markov( Die Linke),Finanzminister- und der Wirtschaftsminister Brandenburgs, Ralf Christoffers ( Die Linke), in diesem Jahr die Fachhochschule scheinbar unmerklich besucht haben. Eine verpasste Chance!

Neue Gemeindegebitsreform?

Der Streit ist gerade beigelegt! Am 30. September 1999 lösten die Koalitionsparteien SPD und CDU eine Welle des Schreckens und der Debatte in Brandenburg aus. Ziel war eine Gemeindegebietsreform. Von den 1479 Gemeinden im Land Brandenburg immerhin mit 861 kleinen Gemeinden, wurden dann im Jahr 2000 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. 152 Ämter mit 1413 Gemeinden und 62 amtsfreie Gemeinden rundeten die Reform ab. Begründet wurde dies, wie so oft, mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum. Die Prognose lautete, dass 861 der insgesamt 1479 Gemeinden des Landes Brandenburg im Jahr 2000 weniger als 500 Einwohner, also 58 %, zählen würden. Nun , über interne Kreise der Landes-SPD Brandenburg, taucht ein Papier auf, nach dem 2030 wiederum eine Kommunalreform auf den Weg gebracht werden soll. Interne Papiere sind natürlich keine Beschlüsse. Aber bemerkenswert ist, dass bei dieser Kommunalreform schon einmal CDU und SPD miteinander das Land Brandenburg durchforstet haben. In unserer Kreisverwaltung, immerhin einem sehr erfolgreich wirtschaftenden Landkreis zwischen Dahme und Spreewald, löste diese Diskussion eher eine befürwortende Stimmung aus. Ganz anders in den großen Städten unseres Landkreises, von Schönefeld bis Königs Wusterhausen ist eine weit greifende Verwunderung zu spüren. Die geplanten Reformen haben übrigens nichts mit dem so genannten Wachstumskern zu tun, also dem zentralen Wirtschaftsgebiet, dass die Landesregierung für besonders förderungsfähig und würdig hält. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Schönefeld und Königs Wusterhausen meinen, es gibt durchaus andere Fragen, die in den nächsten Jahren zu klären sind, als Gemeinden zu schaffen. Am meisten schadet hat der Vorschlag vom Bürgermeister aus Wildau, Dr. Uwe Mahlig ( DIE LINKE) gefolgt von seinen Amtskollegen in Königs Wusterhausen, Dr. Lutz Franzke (SPD), die sich lieber einer freiwilligen Fusion beider fast verschmelzenden Gemeinwesen stellen wollen. Das Delikate ist, dass die Genossen in der SPD von diesem Papier nichts gewusst haben wollen. Die Spatzen pfeifen es seit der letzten Kommunalwahl von den Dächern. Im Koalitionspapier ist diese Gemeindegebietsreform explizit nicht verhandelt worden. Die Verhandlungsbeauftragten wussten anscheinend warum. Die Debatte bei den Bürgern, die einer noch transparenteren Verwaltung gegenüber stehen, ist schon heute nicht mehr absehbar. „Es geht um die Identität der Bürger mit ihren Orten und natürlich auch sehr viel ehrenamtliches Engagement“, sagte die Zeuthener Bürgermeisterin Beate Burgschweiger kürzlich in der Märkischen Allgemeine Zeitung. Der Schönefelder Bürgermeister hält dieses Papier für wenig sinnvoll, „ Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nach zwei Gebietsreformen nun noch die dritte auf den Weg zu bringen”. Immerhin sei daran erinnert, dass die letzte Gemeindegebietsreform ein sehr teures Unterfangen war. Die Kosten der letzten sind heute kaum zu bemessen, liegen aber weit über dem, was als eine Einsparung geplant war, da sind sich die Fachleute einig.