Der Streit ist gerade beigelegt! Am 30. September 1999 lösten die Koalitionsparteien SPD und CDU eine Welle des Schreckens und der Debatte in Brandenburg aus. Ziel war eine Gemeindegebietsreform. Von den 1479 Gemeinden im Land Brandenburg immerhin mit 861 kleinen Gemeinden, wurden dann im Jahr 2000 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. 152 Ämter mit 1413 Gemeinden und 62 amtsfreie Gemeinden rundeten die Reform ab. Begründet wurde dies, wie so oft, mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum. Die Prognose lautete, dass 861 der insgesamt 1479 Gemeinden des Landes Brandenburg im Jahr 2000 weniger als 500 Einwohner, also 58 %, zählen würden. Nun , über interne Kreise der Landes-SPD Brandenburg, taucht ein Papier auf, nach dem 2030 wiederum eine Kommunalreform auf den Weg gebracht werden soll. Interne Papiere sind natürlich keine Beschlüsse. Aber bemerkenswert ist, dass bei dieser Kommunalreform schon einmal CDU und SPD miteinander das Land Brandenburg durchforstet haben. In unserer Kreisverwaltung, immerhin einem sehr erfolgreich wirtschaftenden Landkreis zwischen Dahme und Spreewald, löste diese Diskussion eher eine befürwortende Stimmung aus. Ganz anders in den großen Städten unseres Landkreises, von Schönefeld bis Königs Wusterhausen ist eine weit greifende Verwunderung zu spüren. Die geplanten Reformen haben übrigens nichts mit dem so genannten Wachstumskern zu tun, also dem zentralen Wirtschaftsgebiet, dass die Landesregierung für besonders förderungsfähig und würdig hält. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Schönefeld und Königs Wusterhausen meinen, es gibt durchaus andere Fragen, die in den nächsten Jahren zu klären sind, als Gemeinden zu schaffen. Am meisten schadet hat der Vorschlag vom Bürgermeister aus Wildau, Dr. Uwe Mahlig ( DIE LINKE) gefolgt von seinen Amtskollegen in Königs Wusterhausen, Dr. Lutz Franzke (SPD), die sich lieber einer freiwilligen Fusion beider fast verschmelzenden Gemeinwesen stellen wollen. Das Delikate ist, dass die Genossen in der SPD von diesem Papier nichts gewusst haben wollen. Die Spatzen pfeifen es seit der letzten Kommunalwahl von den Dächern. Im Koalitionspapier ist diese Gemeindegebietsreform explizit nicht verhandelt worden. Die Verhandlungsbeauftragten wussten anscheinend warum. Die Debatte bei den Bürgern, die einer noch transparenteren Verwaltung gegenüber stehen, ist schon heute nicht mehr absehbar. „Es geht um die Identität der Bürger mit ihren Orten und natürlich auch sehr viel ehrenamtliches Engagement“, sagte die Zeuthener Bürgermeisterin Beate Burgschweiger kürzlich in der Märkischen Allgemeine Zeitung. Der Schönefelder Bürgermeister hält dieses Papier für wenig sinnvoll, „ Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nach zwei Gebietsreformen nun noch die dritte auf den Weg zu bringen”. Immerhin sei daran erinnert, dass die letzte Gemeindegebietsreform ein sehr teures Unterfangen war. Die Kosten der letzten sind heute kaum zu bemessen, liegen aber weit über dem, was als eine Einsparung geplant war, da sind sich die Fachleute einig.
Ihr Michael Reimann