Politik machen heißt, mit dem Gesicht zum Volk zu arbeiten. Mit der nun vorgestellten Kreisgebietsreform scheint genau diese Prämisse nicht zu gelten. Mit dem Lineal – ohne die kulturellen und territorialen Unterschiede der Landkreise zu beachten – wurde quasi am Reißbrett aufgeteilt. In Vorbereitung der Reform war ein Kriterienkatalog vorgelegt worden. Nun spielt dieser Kriterienkatalog in der Praxis gar keine Rolle mehr.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS legt nun einen ersten Referentenentwurf zur Festsetzung der Regelbedarfe für das Jahr 2017. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen aus dem Bereich des SGB II/SGB XII und AsylbLG fort. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist zwar eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut aber in diesem Zusammenhang sprechen Kritiker doch von einem Skandal. Weiterlesen
Von Gregor Gysi
aus einer Erklärung vom 07.November 2014
Vor 25 (27 RD) Jahren fiel die Berliner Mauer. Anschliessend wurde auch die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland geöffnet. Vor 24 (26 RD) Jahren vollzog sich die Deutsche Einheit. Diejenigen, die glaubten, dass man die DDR noch reformieren könne, mussten letztlich akzeptieren, dass es dafür viel zu spät war. Diejenigen, die so schnell wie möglich Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden wollten, müssen inzwischen akzeptieren, dass man einige Schritte anders hätte gehen sollen. Weiterlesen
Nur noch wenige Stunden, dann werden die Olympischen Spiele feierlich eröffnet – “in einem Land, in dem die Korruption grassiert und in dem das Gefüge von arm und reich extrem weit auseinandergeht, von einem IOC-Präsidenten, der offenkundig mehr seine eigenen Interessen verfolgt als die des Sports.” Ein ähnliches Bild , habe ich von den Winterspielen in Sotschi (Russland), im Kopf. Doch kann der Unterschied zwischen beiden Spielen nicht größer sein. Gehen wir davon aus, dass die Spiele ihrem Geiste nach friedliche Spiele sein werden. 423 deutsche Sportler sind bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro am Start, dazu kommen 26 offizielle Ersatzleute. Berlin und Brandenburg stellen fast ein Fünftel der Athleten. Weiterlesen
Mit der möglicherweise bevorstehenden Wiedereinführung der Todesstrafe aus politischen Gründen haben die Demonstranten und “Verteidiger der Demokratie” in der Türkei nicht gerechnet, als sie für den Erhalt der Demokratie und für Frieden auf die Strasse gingen. Die Bevölkerung wird ein grosses Stück ihrer bisherigen Freiheiten verlieren. Die wichtigen Schlüsselpositionen werden nur mit Personen besetzt, die einer Partei zu Gehorsam verpflichtet sind. Diktatur versus Demokratie. Weiterlesen