Klares Signal für Frieden in Nahost

Helmut Scholz MdEP

Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. Im Gespräch mit Michael Reimann.

Sie haben meine Resolution, an die für Vertreter der Europäischen Union als Mitglied des Nahost Quartetts gerichtet. Haben Sie mit solch einem Votum gerechnet?

„Die überragende Mehrheit, mit der die auch von der Linksfraktion GUE/NGL aktiv unterstützte Resolution verabschiedet wurde, ist ein nachdrücklicher Aufruf an die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts, ihre Verantwortung für einen Entspannungsprozess endlich wahrzunehmen“, so Helmut Scholz nach der Abstimmung. Weiterlesen

Trümmer, Steine, Scherben – endlich befreit

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Gedanken zum 8. Mai

Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich.  Weiterlesen

Kein Asyl für Snowden in Europa ?

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Angeblich droht der US-Präsident Obama den seit längerer Zeit geplanten Besuch des Europaparlaments am 26. März diesen Jahres infrage zu stellen, falls Edward Snowden Asyl in Europa gewährt wird. Dieser einmalige Vorgang der Erpressung des europäischen Parlamentes ist vor einigen Stunden bekannt geworden. In den letzten Stunden wurde im Innenausschuss des EU Parlamentes (LIEBE) ein Änderungsantrag “etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren”, so Ehrenhauser, unabhängiges Mitglied des Europaparlamente. Weiterlesen

Und wieder geht’s um den Euro

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Die uns vertretenden Finanzminister der Euro-Staaten haben mit ihrer Zustimmung zur Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland die finanzpolitische Ausrichtung der Staatengemeinschaft weiter manifestiert. Die Nachweispflicht der Athener Regierung über die Erledigung der letzten, so genannten, Reformen ist weitere Voraussetzung, um noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro bereitzustellen, so ist in der Presse der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert. Im Juni erfolgen dann weitere 3,3 Milliarden Euro. Die Grundvoraussetzung, um dieses umsetzen zu können, ist die Bestätigung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, so auch im deutschen Bundestag. Bleibt abzuwarten, wie der Wahlkampf sich auf die Entscheidung der Abgeordneten auswirkt. Weiterlesen