Angeblich droht der US-Präsident Obama den seit längerer Zeit geplanten Besuch des Europaparlaments am 26. März diesen Jahres infrage zu stellen, falls Edward Snowden Asyl in Europa gewährt wird. Dieser einmalige Vorgang der Erpressung des europäischen Parlamentes ist vor einigen Stunden bekannt geworden. In den letzten Stunden wurde im Innenausschuss des EU Parlamentes (LIEBE) ein Änderungsantrag “etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren”, so Ehrenhauser, unabhängiges Mitglied des Europaparlamente.
Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. “Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag”, sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. “Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht.”
Cornelia Ernst von der Fraktion GUE/NGL im EU-Parlament führt zur Haltung der Konservativen folgendes an:
„Es ist peinlich, wie offenkundig die Konservativen versuchen, ein doppeltes Spiel zu spielen, liegt ihnen doch herzlich wenig daran, den “Verräter” und “Kriminellen” Snowden anzuhören. Vielmehr geht es – wie so oft in der Politik – um etwas ganz anderes: Wie das Kaninchen vor der Schlange harren die Konservativen derzeit aus und versuchen verzweifelt, das transatlantische Verhältnis durch nichts weiter zu belasten. Die Anhörung des Whistleblowers Snowden wäre – gemessen an den bereits vorliegenden Beweisen über die Spionage der USA in Europa – allerdings eine Bagatelle.”
Enttäuscht zeigt Ehrenhauser sich über das ablehnende Verhalten der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. “Dass sozialdemokratische EU-Abgeordnete gegen die Änderungsanträge stimmten, zeigt einmal mehr, dass man sich auf sozialdemokratische Versprechen in Brüssel nicht verlassen kann. Das sah man bereits bei deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung.” Ihr Michael Reimann