Die Frage ist berechtigt, ob damit das Schengen-Abkommen 30 Jahre nach der ersten Vereinbarung zur Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa zu Ende ist? Völkerrechtlich natürlich nicht. In einem Notfall ist es den Schengenstaaten erlaubt, ganz legal Grenzkontrollen wieder einzuführen und diese bis zu maximal zwei Jahre aufrechtzuerhalten. Doch politisch ist es ein fatales Zeichen. Missmanagement, falsche Einladung zurzeit und nicht zuletzt das lange Warten werden zur Nagelprobe für Europa. Es ist allerdings ziemlich schwierig heute vorauszusagen, wie lange die Grenzkontrollen dauern werden. Es ist immerhin erstaunlich, dass gerade die Grenze zwischen Deutschland und Österreich benutzt wird um ein Signal an die EU-Partner zu senden. Das Ziel scheint zu sein, die Quote der Verteilung von Asylbewerbern zu beeinflussen. Nur mal so, wenn man sie ruft (die Flüchtlinge und Vertriebenen) muss man sich nicht wundern, dass sie kommen. Eins bleibt festzustellen, in dieser Sache sind die EU-Staaten in einem tiefen Konflikt. Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Länder wollen keine verpflichtende Quote. Ungarn wählt einen Sonderweg und erklärt sich per Dekret als nicht zuständig. Völlig unklar ist ob sich die Regierungschefs zu einem Sondergipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs treffen! Aus Diplomatenkreisen in Brüssel ist zu erfahren, dass der Druck auf die Regierungschefs noch nicht groß genug ist um einen Gipfel erfolgreich durchzuführen. Dabei sei die Frage erlaubt, was muss nun eigentlich noch passieren. Neben Deutschland und Österreich erwägt mittlerweile auch Polen, Schengen befristet außer Kraft zu setzen. Die Auswirkungen die diese Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Europa hat sind bis heute nicht überschaubar doch die Auswirkungen auf den viel gepriesenen Binnenmarkt sind jetzt schon spürbar. Im Übrigen wenn es ums Geld geht ist das politische Europa schneller bei notleidenden Nationen, wie Griechenland, den Hahn zuzudrehen. Wenn es ans eigene Leder geht ist Protektionismus die Antwort.
Ihr Michael Reimann