Waren Sie gestern auf der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen? Nein? Ein interessanter Abend. Ein trockenes Thema. Es ging um den Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen für die nächsten Jahre. Eins vorweg, die wirtschaftliche Situation der Stadt ist für Brandenburger Verhältnisse sehr gut. Die Stadt ist attraktiv, viele Menschen kommen in unsere Stadt als Touristen oder Besucher, Wirtschaft und Neubürger siedeln sich an und nicht zuletzt durch viele Investitionen der letzten Jahre ist das Stadtbild ansehnlich geworden.Meine Stimme gestern Abend galt nicht dem Haushalt.
Sie galt dem Bürgerhaushalt! Ein Haushalt, durch die Parteien und die Politiker von Linker bis FDP aufgestellt, mag ja gut gehen. Aber ist er im Interesse der Einwohner unserer Stadt? Da habe ich so meine Zweifel! Würden Sie nicht gern mitentscheiden, wenn es heisst: »die Straße vor ihrer Haustür wird neu gebaut und sie müssen völlig selbstverständlich 90 % der Kosten tragen«? Ob sie wollen oder nicht! Ob Sie können oder nicht! Würden Sie nicht mitbestimmen wollen, wo ein neuer Kitastandort entsteht oder welches Gewerbegebiet in den nächsten Jahren entwickelt werden soll? Wieviel Wachstum in welchen Ortsteilen verkraftbar ist, damit auch die Infrastruktur ausreichend »mitwachsen« kann? Oder ob vielleicht einmal mehr Augenmerk auf Kunst und Kultur(-räume) gelegt wird, ein Pflänzchen, das in diesem ansonsten prosperierenden Stadtgebiet nicht gerade üppig sprießt?
Es geht uns darum, die Menschen unserer Stadt aktiv in die Planung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einzubeziehen. Die vielen Bürgerinitiativen, die zu Einzelthemen aus dem Boden sprießen, sind ein Zeichen dafür, dass ihnen, den Bürgern, aktuelle politische Themen am Herzen liegen und sie sich dafür freiwillig oft in hohem Maß engagieren. Seien es die Standorte für Asylbewerberheime, Windkrafträder oder Schulen, seien es eklatante Missstände bei der Lärmbekämpfung oder ganz allgemein der Filz in den kommunalen Haushalten – das Lebensumfeld der Einwohner sollte doch zum großen Teil von ihnen (mit-)bestimmt werden. Selbstverständlich im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Aber das Spektrum der Möglichkeiten ist auch dann noch groß genug.
Die Parteien landauf, landab haben den Bürgerhaushalt in ihren Programmen stehen. Aber Transparenz erfordert Mut. Mut zur Umsetzung. Wir für KW hat den ersten Schritt gemacht. Zusammen mit der unabhängigen Frauenliste fordern wir für den nächsten Haushalt einen Bürgerhaushalt. Denn uns ist Ihre Stimme wichtig.
Ihr Michael Reimann
KaWe den 23.02.2014
http://www.wirfuerkw.de/einen-buergerhaushalt-braucht-die-stadt/