Koalitionsvertrag 1.Entwurf – Ein starkes Europa in der Welt

Unbenannt4

“Ein starkes Europa in der Welt
Wir wollen, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung als Trägerin des Frie
densnobelpreises auch künftig gerecht wird. Sie muss in der globalisierten Welt des
21. Jahrhunderts die internationale Politik mitgestalten und hierfür eine starke eige
ständige Rolle wahrnehmen. Die Bundesregierung wird anknüpfend an den EU
Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen. Der Europäische Rat sollte
sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Regel ein Mal im Jahr mit
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen.

Wir setzen uns dafür ein, das Amt des/der Hohen Beauftragten für die Außen- und
Sicherheitspolitik, zu stärken. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen
Dienstes (EAD) für ein präventives Krisenmanagement und für eine schnelle Krisen7614
reaktion muss verbessert werden. Ein schlanker EAD hat eine funktionale und keine
überwiegend repräsentative Aufgabe. Außenpolitische Fragen, Handelspolitik sowie
Entwicklungszusammenarbeit müssen zwischen EU-Kommission und EAD besser
verknüpft und enger abgestimmt werden.

Die Europäische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie
mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen errei7621
chen kann und will. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können wertvolle
Hilfe beim Aufbau von Demokratie, rechtsstaatlichen Systemen und einer leistungs7623
fähigen Verwaltung in Drittländern leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche der
7624 Polizei und Justiz.

Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen
Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähig7628
keiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkräftepla7629
nung in Europäischer Union und Nordatlantischer Allianz ist enger aufeinander abzu7630
stimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-Fähigkeiten müssen kom7631
plementär zueinander sein.

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt
werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern
und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union
(AU), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-
Kooperationsrat (GCC). Diese und weitere regionale Organisationen sowie verlässli
che Partner vor Ort müssen bei der Übernahme von Verantwortung unterstützt wer
den.

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