Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode
1. Entwurf
(Stand 24.11. 20:00)
“6798 Konsequenzen aus der NSA-Affäre
6799
6800 Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische
Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung aus
spähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches
Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen
und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung ge
schützt werden. [Wir stärken die Spionageabwehr.] Unsere Kommunikation und
Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. [Dafür fördern wir gezielt si
chere Produkte und Lösungen zur Verschlüsselung der Telekommunikationsdaten
in den Telekommunikationsnetzen (Finanzvorbehalt),] verpflichten die europäi
schen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen minde6810
stens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekom6811
munikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiter
leiten dürfen.”
Ob das reicht? Ihr Michael Reimann