Die Debatte um die Paradigmenwechsel in der Europapolitik und die damit einhergehende Zerreißprobe zwischen den Intellektuellen in den verschiedenen Strömungen einer linksorientierten Politik findet seinen Ausdruck in den Äußerungen Lafontaine´s der letzten Tage. Im Gegensatz zur Urforderung der Linken, nämlich einer politischen Union in Europa, wird nun von der Einführung von Wechselkursen der Nationalwährung gesprochen. Eine Rettung Europas mit solch einem riskanten Spiel mit dem Feuer ist nicht möglich, sondern der Zerfall der einzelnen Teile der Europäischen Union in die alten ggf. neuen nationalstaatlichen Grenzen wäre die Folge. Da man vom Konstruktionsfehler Europas spricht, dann gehört auch die zaghafte Umsetzung einer politischen Union. Dazu Die Linke, Gregor Gysi, 1998: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat noch niemals in der Geschichte funktioniert, und das wird auch nicht funktionieren.“ und weiter „Es ist ein Euro der Banken und Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Diese eindeutige Orientierung tragen nicht alle in den eigenen Reihen mit. Natürlich hat das auch mit einem Meinungsdiktat und vielleicht sogar mit inhaltlicher Neujustierung zu tun. Die Fakten liegen allerdings doch etwas anders! Sollte die politische Union nicht kommen und wir über neue Wechselkurse reden, hätte es automatisch zur Folge, dass die Produkte, wie z.B. Pkw, Deutschlands im Export bei abgewerteten Währungen der Mitgliedstaaten nur noch bedingt wettbewerbsfähig wären. Lafontaine schätzt zwar die Lage der Lohnentwicklung richtig ein, wenn er schreibt: „Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten, so Hans-Werner Sinn kürzlich im Handelsblatt, Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen. Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30 prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.“ Doch die zitierten Marko-Ökonomischen Umstände werden nicht ausreichend beleuchtet, wenn er feststellt „Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen. Dazu sind im ersten Schritt strikte Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich, um die Kapitalströme zu regulieren. In Zypern hat Europa diesen ersten Schritt ja schon gemacht.“
Eher die Forderung nach einer politischen Union und die damit weitere Stabilisierung der Eurozone hätte zur Folge, dass auf die Krisenerscheinungen der einzelnen Mitgliedstaaten konzertierter reagiert werden kann und nicht dem Spiel der Kurse unterwerfen werden. Ansonsten, über einseitige Betrachtung, ist der Vorwurf des Populismus schnell unterbreitet. Natürlich gibt es in der Linken auch antieuropäische Kräfte oder nationalistische Orientierung. Und ganz widersprechen muss man natürlich der Behauptung, dass mit dem Scheitern des Euro Europa scheitert! Es scheitert ein Bündnis, was für die arbeitenden Menschen in Europa zu einer gleichmäßigen sozialen Abfederung dienen könnte. Scheitern wird der Versuch, ein friedliches Gegengewicht gegen die großen Märkte der Welt zu etablieren. Denn das stellt den Wert der politischen Union dar. Und gestärkt wird die deutsche Vormachtstellung in Europa, die alle anderen Nationen an den “Bettelstab” getrieben hat. Ein nicht vorstellbarer Sprengstoff für zwischenstaatliche Beziehungen. Die linke ist nicht Ohne den Internationalismus und die Internationale Solidarität vorstellbar. Der Linken Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn zur Berliner Zeitung: „Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen. Antieuropäische Ressentiments zu schüren, passt nicht dazu.“ So ist das!
Ihr Michael Reimann