Dr. Schulz Vorsitzender des Vorstandes Verein Volkssolidarität-Bürgerhilfe e. V. erklärt:
In den vergangenen Tagen sind in der Presse Mitteilungen veröffentlicht worden, wonach die Volkssolidarität Bürgerhilfe e. V. gegen ihre eigene Satzung verstoßen soll, weil sich drei Mitglieder des Vereins an der neu gegründeten Wählervereinigung „Wir für KW“ beteiligen und naturgemäß die Mitglieder der Volkssolidarität ihre Mitglieder unterstützen.
Dieser nicht zutreffende Vorwurf bedarf der Korrektur:
Durch die Mitwirkung von drei Vereinsmitgliedern an der neu gegründeten und vom Verein unabhängigen Wählervereinigung „Wir für KW“ geht weder eine politische Betätigung des Vereins einher, noch eine Unterstützung aus Mitteln des Vereins. Die Wählervereinigung „Wir für KW“ ist eine Vereinigung engagierter Bürger, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen – sie gilt auch nach dem Parteiengesetz nicht als politische Partei. Die Wählergemeinschaft „Wir für KW“ vertritt bürgernah und ohne Parteiideologie die Interessen der Bürger und Einwohner in Königs Wusterhausen und tritt für eine bürgernahe Sachpolitik ein, die Vorrang vor ideologisch geprägter Parteipolitik, wie bei den Parteien, hat.
