„Die Unterschiede sind zu groß“
Michael Reimann über die Gräben zwischen Ost und West in der Linkspartei und die drohende Spaltung
Mit dem früheren Kreis-Chef der Linkspartei, Michael Reimann, sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Vor fast genau einem Jahr sorgten Sie mit Ihrem Vorschlag zur Trennung in eine Ost- und eine Westpartei der Linken für großen Wirbel. Sie wurden verspottet und angefeindet, nun steht die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Hatten Sie recht?
Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.
Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?
Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.
Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?
Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.
Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?
Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.
Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?
Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.
Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?
Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.
Wer ist Ihr Favorit?
Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.