Welche alternativen Wirtschaftsformen bieten sich an für die Zukunft Europas. Im Zentrum jeder Überlegung stehen die Bekämpfung der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Beruhigung der Finanzmärkte und die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzzentren. Erst dann ist ein sozial ökologischer Umbau der Gesellschaft als eine gesellschaftliche Zukunftsvision möglich. Auf der Tagesordnung steht also, ein Steuerkonzept auf den Weg zu bringen, dass die Finanzierung dieses Umbaus möglich macht. Hierbei ist das Prinzip der Leistungsfähigkeit und des Gerechtigkeitsgedankens in das Zentrum der Überlegungen zu stellen. Zwischenzeitlich müssen wir uns mit der Bekämpfung der Krisenerscheinungen und -auswirkungen beschäftigen. Ungeeignet als Überlegung ist das „Modell Deutschland als Baublaupause“, um die Umverteilungsprozesse in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu steuern. Die Folge wäre ein Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Sozialleistungen und letztlich, dass „die Party“ durch die Beschäftigten allein bezahlt wird. Es geht also um wirksame Regulierung zur Eindämmung der Finanz- und Eurokrise, daher um eine Demokratisierung der Europäischen Wirtschaft. Völlig unverständlich sind in diesem Zusammenhang die Forderungen nach Wiedereinführung der nationalen Währungen, so der D-Mark. Ob von Linken oder Konservativen vorgetragen, bedeutet das die Aufgabe der Europäischen Union und damit die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und einer Weltwirtschaftsinflation auf die Tagesordnung zu bringen. Vielmehr geht es darum, Europa zu stärken. Dies verlangt von uns eine tiefere, demokratisch legitimierte europäische Integration, vor allen Dingen in den Staaten der Währungsunion, zu fordern. Es geht um die stärkere Vernetzung der ökonomischen Arbeit in der Europäischen Union bei solchen Spezialfragen wie Steuern,Wettbewerbswirtschaft und Fiskal-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
In einzigartiger Weise wird in Europa nachgewiesen, dass Frieden durch Kooperation gesichert werden kann.Dies darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil man Wahlen gewinnen will!
Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen sollten einhergehen mit einer pragmatischen Geldpolitik. Es ist doch zu bemerken, dass die Eurokrise abhängig ist vom Wohlwollen der Kapitalmärkte. Die Gefahr des Auseinanderbrechens kann hierbei verhindert werden, wenn diese Abhängigkeit beendet wird. Ein wichtiger Schritt für die Vergemeinschaftung der Kreditaufnahmen der europäische Staaten an den Kapitalmärkten. Gleichfalls kann damit die europäische Politik eine höhere Bewertung erfahren. Notwendig scheint auch, die stärkere Regulierung der Finanzmärkte in Angriff zu nehmen. Die Erhöhung der Eigenkapitaldecke reicht hierbei für die Nationalstaaten auf Dauer nicht aus. Notwendig ist die Steuerung in der Europäischen Supranation. Die Ausgrenzung von schädlichen Finanzprodukten sei hierbei als Beispiel genannt. Es würde zu einer Beschneidung des so genannten Investmentbankings und damit zur stärkeren Kontrolle führen. Ein weiterer notwendiger Schritt ist die stärkere Kontrolle der so genannten Schattenbanken, wie zum Beispiel Hedgefonds. Finanz- und Bankgeschäfte sollten Gegenstand von zielgerichteter Kontrolle der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten sein und nicht länger nationale Aufgabe. Es ist widersinnig auf die Selbstkontrolle dieser Schattenbanken zu setzen. Die, zum Teil, negativen Auswirkungen von Ratings hängen mit der Abhängigkeit der tätigen Agenturen von so genannten weltweiten Oligopolen ab. Das sind weltweit agierende Agenturen, die, nicht frei von Einflüssen, Unabhängigkeit vorgaukeln und durch die Abgabe von Ratings Nationalökonomien in Krisen stürzen. Zum Schluss in Frankreich, Zypern und Italien. Es geht also um die Idee, ein rechtlich sauber abgegrenztes Ratingagenturwesen in der Europäischen Union aufzubauen. Auf der einen Seite würde das dazu führen, dass die privaten Agenturen in ein stärkeres rechtliches Korsett eingefasst werden und die öffentlichen Ratingagenturen mit zum realen Abgeben von Empfehlungen, deren Unverbindlichkeit in den Finanzmärkten nicht mehr erkennbar ist, einbezogen sind. Damit könnten die Ratings zu Meinungsäußerungen umgewandelt werden. Ein schönes Instrument, ist die Verschärfung der Haftungen für Fehldiagnosen im Zusammenhang mit abgegebenen Ratings. Aber die Krone bildet dabei die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf das Handelsvolumen an den Finanzmärkten.
Ihr Michael Reimann
