“Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf” ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland.
Dazu “Die Zeit” : “Die Bundesregierung bereitet eine Verschärfung des Asylrechts vor. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, den die Organisation Pro Asyl veröffentlicht hat, sieht umfangreiche Leistungskürzungen für Flüchtlinge vor, für die Deutschland laut dem Dubliner EU-Abkommen nicht zuständig ist. Außerdem sollen abgelehnte Asylsuchende schneller abgeschoben werden können. Das Innenministerium bestätigte ZEIT ONLINE, an einem Gesetzentwurf zu arbeiten, wollte sich aber nicht inhaltlich dazu äußern, bevor das Papier mit den anderen Ressorts abgestimmt sei.”
Händel: “Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausländer ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilität in Europa absolut widerspricht. Sie legt mit diesem Gesetzentwurf die Axt an fundamentale Gewissheiten der EU und folgt in der Logik antieuropäischen Rechtpopulisten aus Großbritannien.”
Dieses Gesetz sei weder durch angeblichen Sozialbetrug noch durch Mehrbelastungen für die Kommunen zu rechtfertigen, so Händel. Den angeblichen Sozialbetrug durch EU-Ausländer könne demnach keine einzige Statistik bestätigen, die Mehrbelastungen der Kommunen seien real – die Zahlen der nach Deutschland ziehenden EU-Bürger ohne Beschäftigung zugrunde gelegt – zu vernachlässigen.
“Deutschland, welches sich Jahrzehnte über Lohnzurückhaltung Exportüberschüsse erwirtschaftete und damit so manche Ökonomie in Europa in die Knie zwang, will sich nun aus der Verantwortung stehlen bei den wenigen, die die Versprechen der EU auf soziale Gerechtigkeit und Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Damit spielt Nahles den rechten Hetzern in die Hände. Ich bin fassungslos”, so Händel abschließend.
Mit Ihm im Gespräch Reimannswelt.