Positionspapier

standpunkt

Eine Kampagne geht zu Ende nach tagelangem Ringen um die Richtigstellung und vernünftige Einordnung eines Positionspapiers im Rahmen der Diskussion um Programm und Struktur unserer Partei, habe ich mich entschieden, den Text der vorab nicht für die breite Diskussion bestimmt war, nun zu veröffentlichen.

Eine Kampagne geht zu Ende nach tagelangem Ringen um die Richtigstellung und vernünftige Einordnung eines Positionspapiers im Rahmen der Diskussion um Programm und Struktur unserer Partei, habe ich mich entschieden, den Text der vorab nicht für die breite Diskussion bestimmt war, nun zu veröffentlichen.

Da auch in meiner Partei offenbar Meinungen mit streitbarem Inhalt sofort an die Presse durchgereicht werden, sind Teile der Thesen in die Öffentlichkeit geraten, die zu Fehldeutungen führten. Die, ich muss schon sagen, Kampagne, die seit letztem Samstag lief, zeigt wie weit das Papier in seiner Komplexität seine Berechtigung hat. Zu meinem großen Bedauern muss ich feststellen das alt hergebrachte Handlungsmuster gegen Andersdenkende in unseren Reihen nicht gänzlich überwunden, sondern teilweise noch gelebte Praxis sind. Ich wehre mich gegen die Vorwürfe, dass dieses Papier ein Spaltungspapier ist! Denn schon in der Überschrift wird deutlich, dass es nicht um die Spaltung sondern um den Erhalt der Partei geht. Im weiteren wird beschrieben in welcher Situation sich die Partei befindet und Vorschläge gemacht um diese Situation zu bessern. Aus meiner Sicht eine Chance in den Gremien der Partei über deren Fortbestand zu diskutieren.

Nicht zur Veröffentlichung!
Positionspapier
Michael Reimann, Juli 2011

Seit Monaten kämpft die Partei in ihren Gremien Land auf, Land ab, ob in Kreisverbänden, Landesvorständen und Parteivorständen oder in Kreistagsfraktionen, Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion um das Weiterexistieren der Linken als politisches Angebot für Gesamtdeutschland. Es besteht die Gefahr des Scheiterns, eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren.

Die Auseinandersetzung begann, als auf zutiefst  undemokratische Art und Weise als Parteitagsvorbereitung (Parteitag in Rostock), unter Verzicht auf demokratische Spielregeln unserer Partei, eine komplette Vorstandsriege eingesetzt worden ist. Dabei sind die notwendigen pluralen Entscheidungsprozesse in gröbster Art und Weise verletzt worden. Vor allen Dingen hat sich die Zusammensetzung eines paritätisch besetzten Parteivorstandes als nicht handlungsfähig erwiesen.

Letztendlich ist der Auftrag, den die Gremien zu realisieren haben, die Wahrung der Interessenvertretung der Menschen, die von Benachteiligung betroffen sind.

Mit einem verlorenen Wahlkampf in der Bundeshauptstadt, der sich nun abzeichnet, ist zu befürchten, das die Partei in einem Strudel der Eitelkeiten und regionalen Befindlichkeiten von Personen, die ihre eigene Entwicklung in den Vordergrund stellen, zerrrissen wird. Dem wollen wir mit aller Konsequenz entgegentreten.

 

Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung einleiten

  •  Eine kommunalpolitische Orientierung war und ist der Dreh- und Angelpunkt der Erfolge unserer Partei im Osten
  • Die Auseinandersetzung mit dem Sozialismusmodell in der DDR und der damit einhergehenden Versuch der Bewältigung der Geschichte, der eigenen Parteigeschichte und der deutschen Geschichte war ständiger Wegbegleiter
  • Gut ausgebildete, den Anforderungen gerecht werdende Genossinnen und Genossen als politisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler

 

Was fehlt gegenwärtig, um eine erfolgreiche Interessenvertretung in den fünf neuen Bundesländern zu organisieren?

  • Politische Angebote, die uns von allen anderen Parteien unterscheiden. Nach der Veränderung der Parteienlandschaft und dem stärkeren Streit aller Parteien um die Mitte der Gesellschaft und damit einhergehende Übernahme linker Positionen, wird von uns eine neue Justierung unseres politischen Koordinatensystems gefordert.
  • Ein klares Bekenntnis für eine wirtschaftliche Veränderung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend des Grundgesetzartikels 14 und die damit einhergehende Verstaatlichung von wichtigen Wirtschaftsgebieten, wie
    1. führender deutscher Banken,
    2. dem Verkehrswesen, die Bahn- und Flugwesen und
    3. teile der Daseinsvorsorge  , wie Krankenhäuser, Krankenkassen, Rehakliniken usw.
  • Vereinfachung und Zusammenfassung der Arbeitsgesetzgebung.
  • Klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ihrem Wirtschaftsraum. Verlassen wir die Gedankenspiele zur Wiedereinführung der D-Mark. Es geht darum, eine Solidargemeinschaft aller Europäer auf den Weg zu bringen.
  • Konsequentes Eintreten gegen Krieg.
  • Komplette Veränderung der Sozialgesetzgebung hin zu einem Öffentlichen Beschäftigungssektor, der bundesweit angeboten wird und eine echte Alternative für den heutigen Arbeitsmarkt darstellt.
  • Umbau des Gesundheitswesens hin zur stabilen Grundversorgung für alle und damit einhergehende Kostensenkung.
  • Angebote für Wahlvorschläge mit regionaler Verwurzelung und keinen, wie auch immer gearteten „Import“ auf die regionalen Listen für Kreistage, Landtage, Bundestag und das Europaparlament.
  • Bei aller Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der damit einhergehenden Würdigung der Leistungen der Arbeit der Menschen in der DDR ist zu überdenken, Genossinnen und Genossen mit schwer belastete Biographien, die  ihre eigene Vergangenheit verdrängen, auf die Wählerlisten für Kreistage, Landtage, Bundestag und das europäische Parlament zu entsenden. Das hat mit der politischen Auseinandersetzung zu Wahlvorschlägen zu tun.
  • Die Partei braucht Führung mit dem Nachweis von Führungskompetenz. Führung ist nicht das Vorgeben einer Linie, auf der man solange wie möglich beharrt. Führung ist ein ganzer Komplex von Aufgaben. In einer Partei mit demokratischem Grundsatz muss das kooperative Führungsmodell Maßstab sein.
  • Die gegenwärtige absichtliche und ungeschickte Verschleppung von Kommunikation, Diskussion und Kritik sorgt für eine weitere Verhärtung der Grabenlinie. Es gibt keine ernsthaften Versuche, die Partei wieder zusammen zu führen.

 

 Vorschlag für eine neue Struktur einer politischen Linken in Deutschland
Auf Grund unterschiedlicher historischer, politischer und fachlicher Voraussetzungen ist das Projekt einer gesamtdeutschen Linken nur in Schritten erreichbar. Die unweigerlich in der deutschen Geschichte schon mehrmals, zum Beispiel bei der Gründung der USPD oder 1978 bei den Auseinandersetzungen in der DKP zu einer Überdehnung der linken Partei geführt haben, sich festsetzen, erschüttern, zerstören und diskreditieren. Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln. Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz. Unter dem Dach der Europäischen Linken, bei Stärkung der europäischen Strukturen wären zwei unabhängig voneinander agierende regional verankerte Parteistrukturen der Linken ein Angebot an die Menschen und ein Instrument , um die Interessen und Visionen der Partei umzusetzen.

Der Generationskonflikt in den eigenen Reihen führt zu folgenden Wirkungen:
Schlecht Ausgebildete, Ausbildungsabbrecher und Ausbildungseinsteiger versuchen, mit immer wahnwitzigeren politischen Forderungen die Partei in Zugzwang zu bringen. Dabei sind die eigenen Zukunftsideen, die eigene Absicherung eines Arbeitsplatzes oder einer Karriere deutlich abzulesen.

Bescheidenheit, Disziplin und Kontinuität im politischen Handeln der Linken treten gegen Profilneurosen, Narzißmus und Dogmatismus in den Hintergrund.

Diese negativen Eigenschaften werden durch unsere plural aufgestellte Partei nicht ausreichend in die Schranken verwiesen. Zur Disziplin allein gehört nicht nur Erfolg, sondern auch die Betrachtung der Interessenlagen der Menschen, die sie erreichen wollen und damit einhergehende Möglichkeit der Interessenumsetzung.

Bescheidenheit, Treue und Hinnahme des einen oder anderen Einschnittes seine Biografie sind notwendig, um das große Ganze zu ermöglichen. Eine stärkere Abstimmung des Statutes unserer Partei ist notwendig, zu einer Partei der regionalen Verantwortung, der regionalen Bezüge und der gemeinsamen nationalen Anstrengungen.

Die Partei braucht neue Ideen, wir brauchen eine transparente Diskussion über die  Entwicklung von neuen Strategien und dem Setzen von neuen Inhalten. Bisherige Inhalte müssen mit anderen Themen verbunden und neue Themen müssen in den Vordergrund gerückt werden.

Entwickeln wir uns hin zu einer Ost-Linken und einer West-Linken, denn das sind wir schon.

 

Innerparteiliche Bildung
Eine wissenschaftliche Weltanschauung als Grundlage unseres Handelns erfordert eine stetige Aus- und Weiterbildung. Das beantworten von gesellschaftlichen Fragen mit populistischen Forderungen führt zu einer weiteren Isolierung der Partei. Gerade das Lernen der Jungen von den Alten, der Frauen und der Männer, der Wissenschaftler und der Arbeiter ist notwendiger denn je. Hierzu müssen Strukturen entwickelt werden, die eine innerparteiliche Qualifikation von jungen Menschen ermöglicht.

Die Vergabe von Stipendien und die damit einhergehende Möglichkeit, Auftragsstudenten an die Universitäten zu entsenden, ist notwendiger denn je. Die Bildung von Clustern, um geeignete Genossinnen und Genossen zu entwickeln, um die Aufgaben der Zukunft realisieren zu können, muss in den Vordergrund der strukturellen und programmatischen Überlegungen der Partei gestellt werden. Ringen wir um jeden Mitarbeiter in einer Behörde, ob Stadtverwaltung, Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz oder die Ministerien der Länder und des Bundes. Hier entstehen die Zukunftsgaranten der Interessenvertretung unserer Wählerinnen und Wähler.

Nur gut ausgebildete, bescheidene, disziplinierte und teamfähige Genossinnen und Genossen sind in der Lage, die Zukunftsaufgaben zu lösen. Die innerparteiliche Bildung gehört auf den Prüfstand. Eine ständige Weiterbildung, ein ständiges Lernen an den Gegebenheiten unserer Regionen und Gesellschaft, ist notwendiger denn je. Die monatliche Auseinandersetzung mit solchen Themen wäre ein erster Anfang, flankiert von der Rosa Luxemburg Stiftung.  Politik ist kein Feld von „Politikmanagement“.

Politik ist eine Kunst, die Kunst des Machbaren – und genau das ist der Ansatz für die Auswahl geeigneter Genossinnen und Genossen.

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