Die Situation in Griechenland ist entscheidend für ganz Europa.
Spaltung von SYRIZA verhindern
Es geht nicht um weniger, als die erstrittenen Werte unserer Gesellschaft, die in den Kämpfen der Straße der letzten Jahrhunderte errungen wurden, des Friedens, der Menschlichkeit und der Würde, zu festigen oder zu verlieren. In den letzten Monaten, kam durch den Wahlerfolg von SYRIZA der Geist der Hoffnung, der Solidarität und einer echten demokratischen und sozialen Alternative nach Europa. Das griechische Volk hatte beschlossen, “OXI” (Nein) zu sagen zu Sparmaßnahmen und Erpressung und “NAI” (Ja) zu einem würdevollen Weg aus der Krise. Der Konservatismus hat die Kampfansage einer linksorientierten europäischen Regierung verstanden und beantwortet sie mit ökonomischem Zwang. Europa steht an einem Scheideweg. In Europa werden die Kämpfe dieses Jahrzehnts entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist”, sagte sie im ZDF-”Sommerinterview”. Doch der Internationale Währungsfonds und Wirtschaftsfachleute sind sich lange einig, diese Art des Sterbens auf Raten ist keine Unterstützung für das griechische allgemeine Wesen. Ein Schuldenschnitt und nicht zuletzt ein Wiederaufbauprogramm wären notwendig. Da alle Fachleute es wissen, drängt sich die Frage auf, warum die konservative CDU, in Vertretung von Frau Merkel und Herrn Schäuble, darauf nicht reagiert? Merkel führt zu Athen weiter aus: Athen habe “eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind”, urteilte Merkel. Es bleibe nun abzuwarten, “ob diese Intensität des Arbeitens auch anhält”. Genau da setzt der Versuch an die Regie der griechischen Parteienlandschaft konservativ auszurichten. Es ist also eine Kriegserklärung gegen das griechische Volk und damit gegen die Idee von Europa als gemeinsames Haus. Diese richtet sich nicht nur gegen die Linke SYRIZA, sondern gegen alle Kräfte in Europa, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Was passiert in Griechenland ist eine Nagelprobe für die Linken. Im vollen Bewusstsein wird hier riskiert, dass ein Linksbündnis zerrissen wird. Es gehört zu den Erfahrungen der Linken das solche Zerreißproben oft zum Stillstand wenn nicht gar zum Ende führen. Deswegen hat in den letzten Stunden eine Gruppe vom griechischen Linksbündnis SYRIZA einen Schlichtungsvorschlag für die eigenen Reihen auf den Weg gebracht. Dieser Vorstoß ist geeignet, die drohende Spaltung der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu verhindern. Am Sonntag also vor 24 Stunden veröffentlichten 17 Parlamentarier eine entsprechende Erklärung. “Wir müssen Wege finden, damit die Einbahnstraßen-Logik der Sparprogramme sich nicht durchsetzt”, heißt es in dem Papier. Laut Presseagenturen weisen die Unterzeichner der Erklärung darauf hin, dass ein Teil von ihnen bei der Abstimmung am Freitag über das Hilfsprogramm mit Ja, einer mit Nein votiert und ein dritter Teil sich enthalten habe. Und ähnlich wie in Deutschland wird dieses Hilfsprogramm vom linken Flügel von SYRIZA vehement abgelehnt. Es ist ein Spardiktat und kein Hilfsprogramm . Der linke Flügel von SYRIZA lehnt das Hilfsprogramm aufgrund der damit verbundenen Sparmaßnahmen ab. Tsipras hatte im Parlament nur aufgrund der Unterstützung von drei Parteien der Opposition eine breite Zustimmung für das dritte Hilfsprogramm erhalten. Die Nachrichtenagenturen weiter: Unterdessen hat nach der konservativen Partei Neue Demokratie am Sonntag auch die sozialistische Pasok erklärt, sie werde Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. Tsipras war bei der Abstimmung über die von den Geberländern geforderten Reformen auf die Oppositionsparteien angewiesen, weil ihm zahlreiche Abgeordnete seiner Syriza-Partei von der Fahne gegangen waren. Das Reformpaket wurde vom Parlament angenommen. Durch die SYRIZA geht seitdem aber ein tiefer Riss. Tsipras stellte deshalb eine Vertrauensabstimmung Ende August in Aussicht. Verliert er sie, stehen dem Land vorgezogene Wahlen ins Haus. Die Pasok erklärte am Sonntag, sie habe Tsipras bei seinem Reformprogramm nur unterstützt, um einen Ruin Griechenlands zu verhindern. Diese Unterstützung gelte aber nicht für eine Vertrauensabstimmung. Die Pasok war einst die dominierende Kraft der griechischen Linken. Heute hat sie nur noch 13 der 300 Mandate im Parlament. Ist die Linke in Griechenland nicht in der Lage diese Zerreißprobe zu überstehen und einigt sie sich nicht auf einen gemeinschaftlichen Kurs, scheint das Experiment einer linken Sammelbewegung in Griechenland in großer Not. Ein Zerbrechen würde die linke in den Augen der Griechen massiv beschädigen.
Ihr Michael Reimann