Ein klares Votum zur Einführung einer gesetzlichen 10-H-Abstandsreglung für Windkraftanlagen im Kreistag Dahme-Spreewald am 03.06.2015
35 JA-Stimmen bei einer Gegenstimme und acht Stimmenthaltungen – klarer geht es kaum in einem demokratischen Meinungsfindungsprozess. Damit wird der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in einem Schreiben die Landesregierung auffordern, erneut zu prüfen, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 des BauGB Gebrauch zu machen. Mit großer Mehrheit unterstützen damit die Abgeordneten die Forderung unserer Fraktion UBL/ Wir für KW an die Landesregierung, trotz bereits zweimaliger Behandlung des Themas im Landtag, den Sachverhalt erneut auf den Prüfstand zu stellen, denn es geht um Lebensqualität der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, es geht darum gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, der weiteren „Zerstörung“ der Landschaft Einhalt zu gebieten. Die Abgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald wenden sich damit nicht gegen Strategien der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern fordern die Landesregierung auf, diese im Einklang mit Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten zu realisieren, wie es in der Begründung des Beschlusses heißt. So Frank Selbitz Fraktionsvorsitzender UBL/ Wir für kW.
Michael Reimann Wir für KW e.V. erklärt:
„Wir haben Wort gehalten! Dieses wichtige Thema ist von uns aufgegriffen worden weil es die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern unserem Landkreis betrifft. Wir haben damit gemeinschaftlich ein Zeichen gesetzt, dass die vorhandenen Regelungen nicht ausreichen. Mit überwältigender Mehrheit haben die Abgeordneten des Kreistages unserem Antrag auf den Weg gebracht. Für uns im Norden ist dieser Antrag genauso wichtig wir für die Menschen im Süden unseres Landkreises. Und eins versprechen wir: wir machen weiter so.“