Die Tagesordnung der SVV am 11. Mai war ohnehin schon sehr vollgepackt. Besondere Überraschung brachte der Bürgermeister noch eine sogenannte Tischvorlage mit, über die die Abgeordneten sozusagen außer der Reihe und bitte eilig entscheiden mögen. Es ging um zusätzliche Kosten für den Umbau des Spielplatzes der KITA „Spatzennest“ in Zeesen. Das ausführende Unternehmen habe erhebliche Mehrleistung erbringen müssen und nun könne diese zusätzliche Leistung ja nicht zum Schaden des Unternehmens und seiner Mitarbeiter bei denen „hängen bleiben“. Es ging um zusätzliche 54 000 Euro, die die Abgeordneten der SVV genehmigen mögen. Natürlich führte dieses Ansinnen zu einer heftigen Debatte. Es war nur schwer verständlich, warum trotz unbedenklichen Bodengutachtens, ein tiefgründiger Austausch der Erde des gesamten Spielplatzes vorgenommen wurde und diese umfänglichen Arbeiten nicht in der Ausschreibung erschienen. Die Abgeordneten von „Wir für KW“ haben schließlich der Freigabe der Gelder zugestimmt, weil die ausführende Firma keinen Schaden durch von der Verwaltung verursachte Fehler erleiden sollte. Deren Mitarbeiter hatten ja eine ordentliche Arbeit abgeliefert. Der sorglose Umgang mit unseren Steuergeldern durch die zuständige Bauverwaltung kann jedoch nicht so einfach hingenommen werden. Mit 54 000 Euro hätte die Stadt vieles zum Beispiel für die Jugendlichen der Stadt tun können, wofür dieses Geld jetzt fehlt. Daher hat unsere Fraktion 48 Stunden später eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Abteilungsleiter beim Bürgermeister eingereicht. Wir reden hier nicht über die berüchtigten Peanuts und solche gravierenden Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Die Bürger unserer Stadt erwarten mit gutem Recht eine professionelle Arbeit der Verwaltung. Gerade das Baudezernat verwaltet ja große Summen. Wir fragen uns, warum eine derart umfängliche Arbeit wie der großflächige und tiefe Bodenaustausch, nicht in der Ausschreibung auftauchte. Zum bestehenden Boden gab es ja bereits ein – ebenfalls bezahltes – Bodengutachten. Unwissenheit kann es also kaum gewesen sein, dass dieser erhebliche Auftragsposten nicht in der Ausschreibung erschien. Die SVV hat die Gelder seinerzeit für den ursprünglichen Arbeitsaufwand mit klar benannten und beantragten Kosten im Plan freigegeben. Die Mehrkosten von 54 000 Euro sind nicht nur absolut gesehen viel Geld; sie sind auch prozentual eine erhebliche Überschreitung der ursprünglich genehmigten Auftragskosten. Hier besteht Aufklärungsbedarf. Wir haben daher auch Akteneinsicht gefordert, um den Vorgang lückenlos aufzuklären. Diese Akteneinsicht steht uns Abgeordneten gemäß der Brandenburger Kommunalverfassung auch zu. Nun ist der Bürgermeister am Zug, um Licht in den Vorgang zu bringen und Sorge zu tragen, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Die Stadtverwaltung verwaltet fremdes Geld und die Bürger von KW erwarten, dass damit sorgsam und professionell umgegangen wird. Bleibt zu hoffen, dass sich Bürgermeister und Verwaltung nicht zu viel Zeit lassen mit ihrer Antwort auf unsere Beschwerde. Wir bleiben da jedenfalls dran.
Ihr Michael Reimann
Weitere Infos = www.wirfuerkw.de