Warum wir den„offenen Brief“anGorbatschow nichtunterzeichnethaben

dielinke

„FriedenstatNATO–FüreineWeltfriedenskonferenz“.UnterdiesemTitelwirdeinOfener BriefanMichailGorbatschowalsAntragandenParteitagderLINKENinBielefeldimJuni 2015eingebracht.UnterschriftenwerdendafürinerhalbundaußerhalbderPartei gesammelt.

WirhabendiesenBriefnichtunterzeichnetausfolgendenGründen:

1)GorbatschowistnichtderrichtigeAdresat

DiepolitischeRoleGorbatschowsistmitderAuflösungderUdSSRGeschichte.Seine aktueleBedeutungreduziertsichdarauf,daserinDeutschlandvonSpringerpreseund Konservativenhofiertwird.InRuslandhatersichindenletztenMonatengerademehrfach hinterPutingestelt.DamitveringerterinRuslanddenSpielraumfürdieehmarginalen linken,antimilitaristischenKräfteunderistkeinneutralerAkteur,derernsthafteine Friedenskonferenzmoderierenkönte.

2)WersoleineFriedenskonferenztragen?Unsbleibtim„OfenenBriefanGorbatschow“ völigunklar,werdieTrägereinersolchenFriedenskonferenzseinsolen.Sindesbeteiligte unddenKonfliktmoderierendeStaten?Dankanmanwohlkaumvonder„internationalen KordinierungdesWiderstandes“reden.SinddieglobalenFriedensbewegungengemeint? DankanmanwohlkaumeinenMannzumInitiatorauserwählen,dergeradekeineneutrale odergarantimilitaristischeRolespieltundderauchgarnichtdenAnspruchhat,einesolche Rolezuspielen.

3)DerFeindmeinesFeindesistnichtimmermeinFreund

InderSummezieltderAntragaufeinePositionierungderParteiDIELINKEanderSeitePutins RuslandohneauchnurimAnsatzdiedortigeHochrüstungspolitikundMilitarisierungzu benenen.DierusischeRegierungmodernisiertgeradeihreWafensysteme,insbesondere dieAtomwafenundanderestrategischeWafensystemebis2020.SielästKampfdrohnen entwickelnundsteigertdieRüstungsexporte.DieGeselschaftwirdweitermilitarisiert,Frauen gezieltfürdieArmegeworben.Die,diesichdiesemKursentgegenstelenwerden kriminalisiertundunterdrückt.WirunterstützendieParolevonKarlLiebknecht„Der HauptfeindstehtimeigenenLand“.AberLiebknechthatdamitnichtgemeint,dasdie FriedenskräftesichdenStandpunktdesGegnersdereigenenherschendenKlasezueigen machensolen.SoschriebLiebknechtweiter:„NiedermitdenKriegshetzerndieseitsund jenseitsderGrenze!“

4)UnsereAufgabeistes,denMilitarismusinDeutschlandanzugreifen

DasleistetderAntragnurhalbherzigunderreduziertdiedeutscheRoleaufeinAnhängsel derUS-Politik.Dasistfalsch.GeradeinderPolitikgegenüberRuslandundderUkraine kommtderVersuchzumAusdruck,deutscheAußenpolitiknichtmehr„vonderSeitenliniezu kommentieren“(Steinmeier),sondernsichlangfristigwirtschaftlich,politischundmilitärisch unabhängigzumachen–auchwennesweiterimBündnismitNATOundEUgeschehensol. Dazupastauch,dasdieBundeswehrdasKommandoder”NatoResponsForce”

übernommenhatunddasdieBundesregierungWafeninSpanungs-undKriegsgebietewie LitauenundIrakschickt.

AnstatPutininSchutzzunehmen,soltenDIELINKEunddieFriedensbewegungihreKräfte daraufkonzentrieren,diekonkreteBeteiligungDeutschlandsanderEskalationspolitikder NATOinOsteuropazukritisieren,aberauchdiedirekteundindirektemilitärischeBeteiligung anweiterenKonfliktenundKriegen,wieimIrak,Afghanistanundaufdemafrikanischen Kontinent,indenFokuszunehmen.UndsiemüsenlautdieStimmeerhebengegendie ModernisierungundAufrüstungderBundeswehr,dieEntwicklungeinereuropäischen KampfdrohneunddieRekrutierungsversuchederBundeswehr,zumBeispielinSchulenund Jobcentern. DasisteinTeilderVorausetzungendafür,umhierzulandewiedermobilisierungsfähigzu werden–undPartnerinfürlinkeantimilitaristischeKräfteinRusland,derUkraineund anderswoaufdieserWelt.

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ChristineBucholz,MdB,MitglieddesGeschäftsführendenParteivorstandesderParteiDIELINKE Klaus-DieterHeiser,MitglieddesBezirksvorstandesDIELINKEBerlin-Neuköln,DelegierterzumParteitag.

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