„FriedenstatNATO–FüreineWeltfriedenskonferenz“.UnterdiesemTitelwirdeinOfener BriefanMichailGorbatschowalsAntragandenParteitagderLINKENinBielefeldimJuni 2015eingebracht.UnterschriftenwerdendafürinerhalbundaußerhalbderPartei gesammelt.
WirhabendiesenBriefnichtunterzeichnetausfolgendenGründen:
1)GorbatschowistnichtderrichtigeAdresat
DiepolitischeRoleGorbatschowsistmitderAuflösungderUdSSRGeschichte.Seine aktueleBedeutungreduziertsichdarauf,daserinDeutschlandvonSpringerpreseund Konservativenhofiertwird.InRuslandhatersichindenletztenMonatengerademehrfach hinterPutingestelt.DamitveringerterinRuslanddenSpielraumfürdieehmarginalen linken,antimilitaristischenKräfteunderistkeinneutralerAkteur,derernsthafteine Friedenskonferenzmoderierenkönte.
2)WersoleineFriedenskonferenztragen?Unsbleibtim„OfenenBriefanGorbatschow“ völigunklar,werdieTrägereinersolchenFriedenskonferenzseinsolen.Sindesbeteiligte unddenKonfliktmoderierendeStaten?Dankanmanwohlkaumvonder„internationalen KordinierungdesWiderstandes“reden.SinddieglobalenFriedensbewegungengemeint? DankanmanwohlkaumeinenMannzumInitiatorauserwählen,dergeradekeineneutrale odergarantimilitaristischeRolespieltundderauchgarnichtdenAnspruchhat,einesolche Rolezuspielen.
3)DerFeindmeinesFeindesistnichtimmermeinFreund
InderSummezieltderAntragaufeinePositionierungderParteiDIELINKEanderSeitePutins RuslandohneauchnurimAnsatzdiedortigeHochrüstungspolitikundMilitarisierungzu benenen.DierusischeRegierungmodernisiertgeradeihreWafensysteme,insbesondere dieAtomwafenundanderestrategischeWafensystemebis2020.SielästKampfdrohnen entwickelnundsteigertdieRüstungsexporte.DieGeselschaftwirdweitermilitarisiert,Frauen gezieltfürdieArmegeworben.Die,diesichdiesemKursentgegenstelenwerden kriminalisiertundunterdrückt.WirunterstützendieParolevonKarlLiebknecht„Der HauptfeindstehtimeigenenLand“.AberLiebknechthatdamitnichtgemeint,dasdie FriedenskräftesichdenStandpunktdesGegnersdereigenenherschendenKlasezueigen machensolen.SoschriebLiebknechtweiter:„NiedermitdenKriegshetzerndieseitsund jenseitsderGrenze!“
4)UnsereAufgabeistes,denMilitarismusinDeutschlandanzugreifen
DasleistetderAntragnurhalbherzigunderreduziertdiedeutscheRoleaufeinAnhängsel derUS-Politik.Dasistfalsch.GeradeinderPolitikgegenüberRuslandundderUkraine kommtderVersuchzumAusdruck,deutscheAußenpolitiknichtmehr„vonderSeitenliniezu kommentieren“(Steinmeier),sondernsichlangfristigwirtschaftlich,politischundmilitärisch unabhängigzumachen–auchwennesweiterimBündnismitNATOundEUgeschehensol. Dazupastauch,dasdieBundeswehrdasKommandoder”NatoResponsForce”
übernommenhatunddasdieBundesregierungWafeninSpanungs-undKriegsgebietewie LitauenundIrakschickt.
AnstatPutininSchutzzunehmen,soltenDIELINKEunddieFriedensbewegungihreKräfte daraufkonzentrieren,diekonkreteBeteiligungDeutschlandsanderEskalationspolitikder NATOinOsteuropazukritisieren,aberauchdiedirekteundindirektemilitärischeBeteiligung anweiterenKonfliktenundKriegen,wieimIrak,Afghanistanundaufdemafrikanischen Kontinent,indenFokuszunehmen.UndsiemüsenlautdieStimmeerhebengegendie ModernisierungundAufrüstungderBundeswehr,dieEntwicklungeinereuropäischen KampfdrohneunddieRekrutierungsversuchederBundeswehr,zumBeispielinSchulenund Jobcentern. DasisteinTeilderVorausetzungendafür,umhierzulandewiedermobilisierungsfähigzu werden–undPartnerinfürlinkeantimilitaristischeKräfteinRusland,derUkraineund anderswoaufdieserWelt.
*
ChristineBucholz,MdB,MitglieddesGeschäftsführendenParteivorstandesderParteiDIELINKE Klaus-DieterHeiser,MitglieddesBezirksvorstandesDIELINKEBerlin-Neuköln,DelegierterzumParteitag.