Dobrindt in Konsequenter Reihe mit Ritter von Lex
(Ritter v.Lex war in der Zeit zwischen 1950 bis 1960 beamteter Staatssekretär ( im Bundesministerium des Innern (CSU)))
Aus der Rede von Michael Reimann zum 122. Geburtstag Thaelmanns in Ziegenhals:
Dobrindt (CSU) schockt in den Letzten Tagen seine CSU und die Parteienlandschaft in Deutschland. Er machte den Vorschlage, der nicht neu ist….. “Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen“. Sein Parteifreund Hans Ritter von Lex begründete den Antrag für ein KPD-Verbot am 22. November 1951 wie folgt: „Die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden”.Es ist schon bemerkenswert wie der heutige Innenminister von seinem Parteifreund gelernt hat.
Ein leichtfertiger Umgang mit der Geschichte führt zu einem solchen Spiel mit dem Feuer. Nicht der Verfassungsschutz oder die selbst ernannten Tugendwächter des Grundgesetzes, auch Innenminister oder Staatssekretäre tragen Verantwortung für die Existenz einer Parteistruktur der Linken, sondern die Linke selbst. In einem Artikel für die Newsburger Zeitung, macht André Brie darauf aufmerksam, dass die verbalen Fehltritte die er in ein Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung des Kommunismus, den Fiedel Castor Brief und letztlich , das die Personaldebatte aufhören muss. Er fordert eine weitere Ausstrahlung der Partei auf Bundesebene. Es bleibt festzustellen, dass das Geschichtsbewusstsein in unseren Reihen, wenn es um die Geschichte der Linken in Westdeutschland geht weitere Impulse verdient. Denjenigen die ohne nachdenken, nachlesen und damit leicht fertig verurteilen diskreditieren sei ins Stammbuch geschrieben fang an wieder zu lernen und zu lesen. Mein lese Tipp: “Marxistische Blätter eine Sammlung zum KPD Verbot”
Erinnern wir uns:
Am Morgen des 17. August 1956 wurde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten und zum bislang letzten Mal, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Verfassungswidrigkeit über eine Partei erklärt und diese verboten. Es war der Beginn für die „Aktion Karabiner“. Im Verlaufe dieser Aktionen wurden zeitgleich alle Einrichtungen der Partei der KPD von Polizeikommandos gestürmt. Dies beschrieb den Endpunkt des Ringens um das KPD-Verbot. Fritz Rische, welcher insgesamt dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft und Gefängnis erlebte, schildert die Auswirkungen wie folgt:
„Überfallartig wurden am 17. August 1956 der Parteivorstand, Gebäude, Zeitungsverlage, Druckereien von Polizeikolonnen besetzt, alles Material beschlagnahmt. …..Nun konnten Funktionäre der KPD sogar für ihre Parteitätigkeiten vor dem Verbot bestraft werden. Erst Anfang der 60er Jahre wurde der entsprechende Paragraph aus dem politischen Strafrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben, aber da waren schon Tausende gerade wegen dieses Paragraphen in langjährige Haft gehalten worden! Das Verbotsurteil wurde als Mittel gegen das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht eingesetzt. Heinz Renner, nach 1945 der erste Oberbürgermeister von Essen, dann Minister in der NRW-Landesregierung, KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat und Abgeordneter der KPD im Ersten Deutschen Bundestag wurde wegen seiner Kandidatur zur Wahl nach dem Verbot unter Anklage gestellt. Einer seiner Wahlhelfer wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Der in Düsseldorf stadtbekannte und angesehene Fraktionsvorsitzende der KPD im NRW-Landtag, Karl Schabrod (von einem Nazigericht zum Tod verurteilt!), wurde in gleicher Sache mehrfach verurteilt, und zwar von der politischen Sonderkammer des Düsseldorfer Landgerichts.“
Im Zeitraum von 1950 bis 1968 wurden ca. 250.000 Ermittlungsverfahren gegen rund 500.000 Bundesbürger durchgeführt und 10.000 von ihnen verurteilt.