Ein einheitliches Arbeitsrecht, als Rettungspaket für Europa? 1

Europaparlaent

Die Diskussion um eine politische Union in Europa nehmen einen immer breiteren Platz in der Debatte um die zukünftigen Gesellschaften ein. Eine Voraussetzung für eine politische Union ist die Diskussion um die Werte die in dieser Vereinigung (vonstatten gehen und) eine zentrale Rolle spielen sollen. Als 1. sind die Grundrechte daher die Werte die in der UNO Charta als Menschenrechte fixiert worden sind, zu nennen. Dabei spielt die Zukunft der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem großen Verflechtungsraum, der vom Ural bis zum Bosporus reicht, eine zentrale Rolle. Neben der Befriedigung der Grundwerte ist natürlich die Sicherung und die ausreichende Bereitstellung von Arbeit eine Herausforderung um ein Staatengebilde das im Entstehen ist, zu prägen. Das Recht auf Arbeit und im Zentralen die Sicherung dieses Rechtes spielt damit eine wesentliche Rolle.

Mit der Entwicklung von neuen Technologien der letzten Jahrzehnte hat sich die Arbeitswelt völlig verändert. Ein Bekannter Debatten um das Recht auf Arbeit und die damit einhergehende Konstruktion des Arbeitsrechtes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen die neuen Formen der Arbeit nur unzureichend abzubilden. Mit der Herausbildung von horizontalen Technologien und ihre Bedeutung für Gesellschaften, ist die Frage nach der Sicherung der Einkünfte der Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Bis heute gibt es klassische Formen der Sicherung von Arbeit. Denken wir nur an die Vollbeschäftigungsziele der politischen Elite. Eine Vollbeschäftigung bedeutet aber auch das Menschen sowohl technologisch, Ausbildungszeit, körperlich und geistig in der Lage sein müssen die Anforderungen der neuen Zeit, zu meistern. An die intellektuellen Fähigkeiten der Menschen werden neue Anforderungen gestellt. So ist die Einführung der Roboter in die klassischen ökonomischen Verhältnisse wie zum Beispiel im Automobilbau keine Gefährdung der Arbeit an sich sondern führt zur weiteren Spezialisierung. Damit liegt die These auf der Hand, dass in neuen Produktionsabläufen immer weniger Menschen Arbeit finden werden. Das Herausdrängen aus dem Produktionsprozess ist nun eine Tatsache. Im gegensatz dazu hat die Einführung neuer Technologiene wie der Informatik die Bereitstellung von nicht vorhersehbaren Mengen von Informationen und Wissen neue Arbeitsgegenstände und damit auch neue Berufsausbildungen und neue Berufsfelder erzeugt. An die Flexibilität der Menschen und an das lebenslange lernen der Bewohner der Staatengemeinschaft werden damit neue Anforderungen definiert. Die Einwirken des bereitstehenden Wissens in der Arbeitswelt hat einen Paradigmenwechsel in den Produktionsverhältnissen erzeugt. Dieser wird deutlich, wenn beispielsweise bei einer CNC Fräse, dass eher klassische Handwerk unter Benutzung der Grundrechenarten zur Bedienung dieser Hochtechnologie nicht mehr ausreichen. Noch vor Jahren wurden die Dekorationen, die für das analoge Fernsehen benötigt wurden, vor allem mit Handarbeit erzeugt. Im Mittelpunkt stand dabei die körperliche Arbeit und genau darauf wahren die Rechtssicherungen der Arbeits abgestellt. Mit der Einführung des digitalen Fernsehens und im speziellen mit der Einführung des HDTV Formates kommen an die Qualität und an die Abläufe im Dekorationsbau ungeahnte Anforderungen auf. Die Qualität die notwendig ist um ein hochauflösendes Fernsehbild zu erzeugen bedarf dem Einsatz von Hochtechnologie im gesamten Produktionsprozess. Die Geschwindigkeit mit der entsprechende Elemente hergestellt werden können ist ein Gigantensprung gegenüber dem Einsatz von Leisten, Hammer und Nagel. Der Arbeiter der heute solch eine CNC Maschinen bedienen kann hat damit ein Alleinstellungsmerkmal in seinem Beruf.

Die Einführung der Berufe des Mechatronicker in der Automobilproduktion sei hier als zweites Beispiel genannt. Das Fertigen von ganzen Baugruppen außerhalb handwerklicher menschlicher Arbeit führt dazu das sowohl an den nun geforderten Ausbildungskriterien daher dem bereitstehenden Wissen neue Anforderungen gestellt werden. War der Kfz Schlosser ein klassische Handwerksberuf ist der Mechatronicker ein Berufszweig der mit neuen Technologien umgeht. Heute ersetzen diese neuen Berufszweige bis zu 3 Arbeitskräften in einem Produktionsablauf. Die weitere Folge ist das an die Qualifikation und Ausbildung neue Maßstäbe gesetzt werden. Demzufolge sind die klassischen Möglichkeiten der rechtlichen Sicherung von Arbeit in Fragen zu stellen. Im Zentrum der Betrachtung steht die Möglichkeit der zeitlichen Absicherung des Arbeitsplatzes. Hierbei spielt die arbeitsrechtliche und vertragliche Sicherung eine herausragende Rolle.

 

Das Maerchen von den armen Deutschen und die Europäische Zentralbank (EZB)

aktuelles

Die aktuelle Debatte wird auch von der Europäische Zentralbank (EZB) geführt. Sie legte Donnerstag die mit Spannung erwartete Studie “The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey”
vor. Um es vorweg zu nehmen, ein Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa erscheint. Durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Nationalökonomien in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern,
enthält die Studie immensen politischen Zündstoff – mit der Studie wird versucht, das Märchen von den armen deutschen, die den Europäern helfen müssen, geschürt.  Durch die Handreichung wird die Diskussion in der Öffentlichkeit um die so genannten Eurorettungsmaßnahmen unter ein anderes Licht gestellt. Über drei Jahre wurden im Zusammenhang mit der Studie 62.000 Haushalte in 15 Ländern zu ihrem Vermögen befragt und daraus die Nettovermögen der Haushalte in Europa interpoliert. Im wesentlichen ging es also um den Vergleich der Vermögen in Europa.

Was sind die Ergebnisse der Studie?

Land – Nettovermögen
Luxemburg – 397,8
Zypern – 266,9
Malta – 215,9
Belgien – 206,2
Spanien – 182,7
Italien – 173,5
Frankreich – 115,8
Niederlande -103,6
Griechenland – 101,9
Slowenien – 100,7
Finnland – 85,8
Österreich – 76,4
Portugal – 75,2
Slowakei – 61,2
Deutschland – 51,4
Unseriös wird die Studie, da keine verlässlichen Aussagen über die Verteilung der Vermögen gemacht werden.
So kommt es sogar so weit, dass die Studienuntersuchungen unter dem Vorbehalt “Vorsicht zu genießen” behandelt werden.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sven Giegold, schätzt die Studie wie folgt ein:

“1) Vermögensgleiche Rechte, wie die Forderungen aus Renten- und
Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie
beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das
Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber
maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus
ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen
und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial-
und Rentensystems geringer, als in anderen europäischen Ländern.

2) In der EZB-Studie ist der Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor
der Vermögensbemessung. Insbesondere die Berechnung des Wertes der
Immobilien ist jedoch fragwürdig:

In der Studie wurde der Wert der Immobilien mit Immobilienpreisen von
2008 und 2010 berechnet. In den Ländern, die in der Vermögensstudie
reich erscheinen, sind die Immobilienpreise in diesen Jahren infolge
von Immobilienblasen stark nach oben verzerrt. Dadurch steigt das
Vermögen der Haushalte künstlich an. In Deutschland hingegen sind die
Häuserpreise seit Jahren auf einem stabilen und im europäischen
Vergleich niedrigen Niveau und fließen weniger stark in die
Vermögensbemessung ein.
In anderen Ländern stellt der Immobilienbesitz einen wichtigen Posten
der Altersvorsorge dar. Zudem gibt es einen attraktiven Markt für
Mietwohnungen.

3) Das Vermögen wurde je Haushalt – und nicht aufgeschlüsselt nach
Einzelpersonen – berechnet. Aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen ist das
Netto-Vermögen der Nordeuropäer höher, da dort vergleichsweise wenige
Personen in einem Haushalt leben. In den südeuropäischen Ländern wohnen
hingegen mehr Personen in einem Haushalt, so dass deren Pro-Kopf-
Vermögen in Wirklichkeit niedriger ist.

4) Die Studie ist Ausdruck der ökonomischen Ungleichgewichte in Europa.
Deutschland hat sich jahrelang durch das Drücken des Lohnniveaus einen
Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies spiegelt sich zum Teil in der
Vermögensstudie der EZB wieder. Die hohen Ungleichgewichte in der
Eurozone haben zudem zur Verschuldung zwischen europäischen Staaten
geführt. Das drückt sich in der Nettoauslandsposition der Staaten aus,
die angibt, ob Volkswirtschaften gegenüber dem Ausland unter dem Strich
Vermögen oder Schulden haben. Zum Vergleich der finanziellen
Vermögenssituation zwischen Staaten ist die Nettoauslandsposition zudem
besser geeignet:

Land – Nettoauslandsposition in % des BIP
Luxemburg – 107,8
Zypern    - -71,3
Malta – 7,5
Belgien – 65,7
Spanien    - -91,8
Italien    - -20,6
Frankreich – -15,9
Niederlande – 35,5
Griechenland – -86,1
Slowenien – -41,2
Finnland – 13,1
Österreich – -2,3
Portugal – -105,0
Slowakei – -64,4
Deutschland – 32,6

Quelle: Economic Governance Support Unit des Europäischen Parlamentes,
Daten vom 15. März 2013

5) Die befragten Haushalte mussten den Wert ihres Vermögens selbst
einschätzen. Es ist gut möglich, dass manche unter- und andere
übertrieben haben. Die Daten sind daher nur wenig aussagekräftig.

6) In der Umfrage wurde nach Wohnsitz und nicht nach
Staatsangehörigkeit unterschieden. Beispielsweise fließt somit das
Vermögen reicher Unternehmen, die sich auf Zypern niedergelassen haben,
in das durchschnittliche Vermögen der Zyprioten ein und erhöht dieses.”

Ihr Michael Reimann

Die Linke ?

standpunkt

nach  reiflicher Überlegung bin ich heute zu der Entscheidung gekommen, meine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Für mich sind Meinungspluralismus, innerparteiliche Demokratie und der Kampf gegen den Faschismus und Stalinismus und das konsequente Eintreten für eine friedliche Welt immer die wichtigsten Grundmotive meines politischen Handelns gewesen. Die Erfahrungen in meiner Kindheit und insbesondere die Erlebnisse mit den unterschiedlichen Linken in Ost und West haben mich immer beflügelt, dass eine Linke als emanzipatorische Kraft, die in der Lage ist die Interessen von millionen Menschen zu bündeln und in konkrete Politik umzusetzen, gebraucht wird.
Eine zukünftige fortschrittliche Gesellschaft, mit den stalinistischen und menschenverachtenden Methoden vergangener Zeiten, aus Eitelkeit,  Egoismus und unwissenschaftlichem Herangehen an politischer, soziologischer, ethischer, philosophischer und ökonomischer Fragestellungen, ist nicht denkbar. Für mich sind die o.g. Grundwerte des menschlichen und politischen Handelns unverzichtbar. Ob es die Kommunismusdebatte ist, die bis heute nachwirkt und längst überwunden  geglaubte Radikalität in der Linken in den Vordergrund spielt oder der aus meiner Sicht zutiefst undemokratisch statt gefundene Rostocker Parteitag und der Göttinger Parteitag auf dem ein großer Teil der linken Delegierten aus dem Westen meint, dass auch ich nicht zu ihnen gehöre,  sind für mich heute der Grund an meinen Grundwerten fest zu halten .

MAZ vom 31.05. 2012

„Die Unterschiede sind zu groß“
Michael Reimann über die Gräben zwischen Ost und West in der Linkspartei und die drohende Spaltung
Mit dem früheren Kreis-Chef der Linkspartei, Michael Reimann, sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Vor fast genau einem Jahr sorgten Sie mit Ihrem Vorschlag zur Trennung in eine Ost- und eine Westpartei der Linken für großen Wirbel. Sie wurden verspottet und angefeindet, nun steht die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Hatten Sie recht?

Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.

Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?

Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.

Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?

Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.

Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?

Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.

Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?

Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.

Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?

Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.

Wer ist Ihr Favorit?

Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.

Tapetenwechsel?

Ein namhaftes Politbüromitglied der DDR formulierte einmal, das eine Renovierung beim Nachbarn auch nicht gleich den eigenen Tapetenwechsel zur Folge haben müsse. Entschuldige lieber Kurt aber es passt so gut! Zur Sache.

Nun haben wir es endlich geschafft alle Interessierten im Süden, Norden, Osten und im Westen berichten über uns. Leider nicht über Wahlerfolge. Nur Thüringen, im Osten, hat in den letzten Wochen wirklich einen erfolgreichen Wahlkampf der Bürgermeister errungen. Alle anderen, auch im Saarland, dümpeln so vor sich hin. Am Freitag veröffentlichte die sozialistische Linke, eine bundesweite Strömung der Linkspartei, einen Aufruf. Zentraler Gegenstand wird gleich in der Überschrift deutlich“ für eine starke Linke 2013! Für Oskar Lafontaine!“ In dieser Erklärung, die in der jungen Welt abgedruckt worden ist heißt es (…) Mitten in der Krise des Kapitalismus, mitten in den ökonomischen, sozialen und mentalen Wandlungsprozessen, die diese Krise auslöst, stehen europaweit linke Parteien und Kräfte an der Seite der Menschen, deren Existenz bedroht ist, und erringen bei Wahlen aufgrund des glaubwürdigen Festhaltens an Prinzipien linker Politik, Erfolge. Was macht in dieser Situation, Die Linke? Sie streitet über Personal und verliert sich in taktisch geprägten Scheindebatten. Wir ziehen ein bitteres Fazit: Dieses große und wichtige Projekt droht zum Opfer interner Querelen zu werden. Die Linke steht im Bewußtsein vieler aktiver Mitglieder und Sympathisanten heute einen Schritt vom Abgrund entfernt. (…) (Quelle Junge Welt 19.05.2012) Also könnte man sagen, streitet nicht, nehmt Oskar. Ein Denkfehler scheint in der Erklärung Herausstellungswürdig. Die Linken in den Europäischen Ländern greifen die Probleme der Menschen wirklich auf. Und ihre Glaubwürdigkeit ist auf der Grundlage von innerparteilichen Regeln nicht infrage gestellt. Wir verfehlen zur Zeit das Ohr unserer Wähler. Die als Scheindebatte bezeichnete Auseinandersetzung in der Partei macht eins ausgesprochen deutlich, der überwundene Zentralismus, die strikte Parteidisziplin bis zum Kadavergehorsam und das Vernachlässigen des so hart erhobenen pluralen Zusammenlebens regeln, werden von den Autoren der Aufrufs, nicht nur nicht verstanden sondern rundheraus abgelehnt. Den Linken im Westen ist also alles recht um eine Führungspersönlichkeit zu intonieren. Die Linken im Osten versuchen nie wieder Stalinismus, Diktatur und Zensur zu erleben. Lothar Bisky war heute mit einem Interview im Tagesspiegel. Er beruft sich in seinen Ausführungen auf die Regeln in unseren Reihen. Er stellt fest, “ich habe häufig beklagt, dass ich bei Wahlen keine Gegenkandidaten hatte“. Das habe ich immer als Verlust gesehen. Wir haben doch Demokratie gewollt, nun haben wir sie. (Quelle Tagesspiegel 20. Mai 2012) Er führt weiter aus: Ich habe (mit Oskar Lafontaine) als Parteivorsitzender 2 Jahre lang und fair mit ihm zusammengearbeitet. Dass es also möglich mit ihm, auf die Frage was Bartsch auszeichnet, antwortet er wie folgt: “Schon mal die andere Generation. Und er hat bewiesen, dass er die Partei zusammenhalten kann. Er war viele Jahre Bundesgeschäftsführer und hat beim Aufbau und bei der Entwicklung der Partei ganz hervorragende Verdienste. Auch die Linke entwickelt sich doch nicht von allein. Gerade von ihrem Innenleben versteht Bartsch ganz besonders viel. Und deswegen ist die Frage, dass einer sich über Beschlüsse hinwegsetzen möchte so brisant. Ein Mann alleine an der Spitze der Partei heißt auch, auf die Quotierung zu verzichten. Alle die in den Kreisen, vor allem im Osten arbeiten Wissen um die Schwierigkeit die Quotierung in allen Gremien seit 20 Jahren zu sichern. Auch darum ist eine Frauen-Doppelspitze jetzt von Katja Kipling ins Rennen geworfen, keine Lösung. Interessant ist der Zusammenhang, der im Tagesspiegelinterview hergestellt wird, zum Mannheimer Parteitag der SPD 1995. Zur Erinnerung, gelang Oskar Lafontaine ein Husarenstück und Rudolf Scharping hatte das Nachsehen. Eine gute Rede, eine nicht abgesprochene Kandidatur und es war geschafft. Lafontaine wurde Kanzlerkandidat. In Bezug auf die Situation der SPD formuliert Bisky wie folgt: “Die Linke fährt in einer anderen innerparteilichen Situation nach Göttingen als wie damals nach Mannheim“. Eine Wiederholung von Mannheim als Komödie kann gelingen”. Man muss, um die Situation sich deutlich vor Augen zu führen, gar nicht so weit in die Ferne schweifen. Auch bei uns im Landkreis gab es die Versuche Kandidatinnen mit allen Mitteln, partei demokratisch oder nicht, an die “Töpfe” zu putschen. Nur durch Statut, Wahlordnung, die aufs Tiefste mit einer gelebten Pluralität einhergehen, kann man den Willen der Menschen an der Basis artikulieren. Voraussetzung ist, dass die Lieder artikulieren sollen, auch mitmachen! Viel zu oft werden nicht die besten auf Parteitage, ob Kreisland, Land oder Bund entsandt sondern die die an diesem Tag können. Radikalität ist in den Gruppierungen und Organisationen immer eine parallele Welt gewesen. Es kommt darauf an, das sich Mehrheiten finden und artikulieren können.

ihr Michael Reimann