Teileröffnung des Bauvorhabens BER Flughafen: Von den unterschiedlichsten Zeitungen wurde in den letzten Tagen kolportiert, dass die Planungen des Flughafenchef Hartmut Mehdorn für eine Teileröffnung des BER durch das Bauordnungsamt in Dahme Spreewald infrage steht. Weiterlesen
Oder: Der Oberlehrer und seine unwilligen Schüler!
Eine Jahrelanger Debatte endete gestern Abend. Die Entscheidung für den Standort des Job-Centers und einen Verbrauchermarkt sind gefallen. Die Wiesenstraße, in unmittelbarer Nähe der Festwiese und des Hockey Platzes, ist der Ort an dem das Job-Center für alle Mitarbeiter im Landkreis errichtet werden wird, und als Sahnehäubchen soll davor ein Verbrauchermarkt enstehen.
Die Debatte um den Standort des neuen Job-Centers konnte grotesker nicht sein. Alle, gefragt oder ungefragt, haben sich am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Ob nun mit Sachverstand oder gänzlich ohne. Wie immer zum Schluss am heftigsten. Verbale Entgleisungen des Bürgermeisters, der sich als Oberlehrer gegenüber der CDU aufschwang, gefährdeten das Projekt noch kurz vor dem Ende. Die unglaubliche Selbstsicherheit von Dr. Lutz Franzke hat das Projekt dann doch mit einem Geschmäckle versehen. Wichtig bleibt, nach einem Diskussionsbeginn 2008, dass die Stadt einen entscheidenden Schritt für ihre Bürger und die Dienstleistungsangebote gemacht hat.
Marktforschungen zufolge kommt nun, so hoffen die Planer, auch Leben in die Bahnhofstraße. Es ist schon bemerkenswert, dass es so viele Gegner zum Projekt gibt. Ob nun der Landrat Loge (SPD), der in Vertretung der Arge dem Projekt “Wiesenstraße” zugestimmt hat und im Kreistag nichts an Deutlichkeit vermissen ließ,wenn er sagt: “…meiner Meinung nach sind Landkreis und Jobcenter und Bundesagentur nicht diejenigen, die einem Investor Planungsaufwendugen zu erstatten haben, …das musse die Stadt Königs Wusterhausen klären.” und weiter “…die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei den Stadtverordneten”. Oder Herr Albrecht, der in der Beratung der Stadtverordnetenversammlung schlichtweg ohne Begründung und dem Anschein nach völlig unwissend forderte die Diskussion weiterzuführen. Diese unrealistischen Diskussionen werfen einen ausgesprochen delikaten Blick auf die Stadtverordnetenversammlung.
Ich freue mich schon auf die nächsten Kommunalwahlen, wenn alle die, die mit diskutiert haben und sich eingebracht haben auch für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Bis heute ist die Treppe vor dem Beratungssaal ein Ort des regen Austausches. Also frisch ans Werk, verstärken wir unsere kommunalen Vertretungen, in dem wir fachkompetente und engagierte Bürgerinnen und Bürger jetzt schon ansprechen für die Kandidatur zu den Kommunalwahlen.
Ihr Michael Reimann
Seit 1960 fließt das schwarze Gold aus mehreren Bohrlöchern in der Umgebung des Spreewaldes. Zurzeit fördert in Brandenburg nur ein Unternehmen, die französische Firma Gaz de France, ca. 20.000 Tonnen Erdöl bei Küstrin-Kietz (Oder-Spree). Seit einigen Tagen ist das Geschichte. Die in Berlin beheimatete Firma Central European Petroleum GmbH (CEP) setzt die ersten Probebohrungen. In der Nähe von Lübben hofft man auf das schwarze Gold. 2850 m tief reichen diese Probebohrungen, die in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Es werden 12 Millionen € in diesen Test investiert. Wenn alles gut geht, kann die Förderung in drei Jahren beginnen. Die Geologen vermuten eine Lagerstätte von bis zu 5 Millionen tförderbarem Öl. Für europäische Verhältnisse eine Superlagerfläche. Die Fördererstelle ist etwa 1500 km²groß. Die Fördemenge, so CEP, sei fünfmal größer als der durchschnittliche Umfang von Neufunden in Europa während der letzten Jahre. CEP führt im so genannten Feld Lübben seit 2009 seismische Messungen in tiefen Erdschichten durch. Doch die letzte Entscheidung hat das Bergamt in Cottbus. Sollten die Bohrungen erfolgreich sein, muss ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. “Falls das Landesbergamt in Cottbus der CEP eine Förderbewilligung erteilt, könnten wir ab 2015 mit der Ölförderung in Lübben beginnen”, sagte Projektleiter Thomas Schröter der Nachrichtenagentur dpa.
Ihr Michael Reimann
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder heißen die Baudezernenten in Bayern “Landkreisfeuerwehrmeister”, wie er in der rbb-Abendschau vom 21.6. zur Pressinformation des Landkreises Dahme-Spreewald erklärt. Und wieder stellt der Minister sein Unwissen über den Osten und die Verwaltungen in der Bundesrepublik in erschreckender Offenheit zur Schau. Ja, es ist ihm im verborgenen geblieben, dass es sich bei der von ihm als “Landkreisfeuerwehrmeister” bezeichneten Stelle, dem Baudezernat des Landekreises LDS, um die zuständige Genehmigungsbehörde handelt. In Fragen der Sicherheit u.a. des Brandschutzes hat sie die Aufsicht. Er kann ja mit seinen Anteilen von 26 % am bauchgelandeten BER versuchen ohne LDS Behörde , wie im real existierenden Sozialismus auch nicht möglich, seinen Flughafen zu eröffnen. Das Ramsauer aus der aktuellen Krise des BER und dem schwimmenden Aufsichtsrat, zu dem einer seiner Staatssekretäre gehört, nichts gelernt hat ist nun klar. Sicherheit ist keine Frage der politischen Hierarchie, sondern eine Frage von Recht, Gesetz und zuständiger Behörde, ganz so, wie es in der Demokratie sein soll. Und hat unseren Landkreis 100 Tausende von Euro gekostet, um dem Gefahrenabwehrplan zum Brandschutz sicher zu stellen. Die Freiwilligen aus der Feuerwehr des LDS kommen, wenn es brennt. Der Fleischer und der Klempner, natürlich mit neuer Ausrüstung die vom Landkreis gekauft werden musste.
Der Herr Minister, aus dem blau-weißen Freistaat, sollte dem Landkreis vielmehr dankbar dafür sein , dass der Landkreis sich mit Mut und Gesetzeskraft ihm entgegen stellt.
Liebe Grüße Michael Reimann
Nach einer zweijährigen Überprüfungsphase hat am Mittwoch der Kreistag in Dahme Spreewald die Ergebnisse der eingesetzten Prüfungskommission, der Mitglieder des hohen Hauses, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit, beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, vorgelegt.
Die Abgeordneten der verschiedenen Parteien taten sich vor zwei Jahren, bei dem Beschluss eine solche Untersuchung auf den Weg zu bringen, schwer. Nun folgte der Show-down.Es wurden durch die Stasi-Unterlagen-Behörde drei Mitglieder des Parlamentes diagnostiziert. Die Palette der Vorwürfe reichte von, nicht wissend abgeschöpft, über eine Monats-Jugendsünde, bis zu einem echten inoffiziellen Mitarbeiter.
Im Umgang mit diesem sensiblen Thema merkt man deutlich wie tiefgreifend die Kluft zwischen einzelnen, bei diesem speziellen Thema klafft. Im geschlossenen Teil war bei den meisten Abgeordneten tiefe Betroffenheit zu spüren. Einigen sah man den Genuss des Voyeurismus an. Besonders delikat sind die achtzigjährigen, die unseren Landkreis maßgeblich geprägt haben, aber von ihrer Lust sich in die Biografien anderer als Moralapostel einzumischen nicht lassen. Die selbst in der DDR an hoher Verantwortung waren und natürlich auch ihre Erfahrungen mit dem Staat machten. Selbst Arrangements eingingen und kassierten, auch wenn es nur eine Grafik vom damaligen SED Bürgermeister war. Sie haben nicht das Recht, den am Boden liegenden noch weiter zu peinigen.
Die Mehrheit des Hauses entschied sich zur Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Frau Sabine Peter (UBL/Grüne) sprach mir aus dem Herzen, als sie feststellte “die Verantwortung, dass die Betroffenen aus der Veröffentlichung der Namen möglicherweise Schaden entsteht, kann ich nicht auf mich nehmen. Und die Demokratie kennt so etwas wie Verjährung-wir sind 23 Jahre nach der Wende.” Aber die Öffentlichkeit verlangt Auskunft von uns und unserem Umgang mit der Geschichte. Martina Eisenhammer (Die Linke) unterstrich:” und jeder Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet.” Und weiter: “…unser Kreistag ist doch keine Presse die zur Veröffentlichung verpflichtet ist.” Frau Susanne Schreiner (CDU) hielt dagegen: “…wenn die Wähler freiwillig keine Antwort bekommen, sind wir verpflichtet, sie darüber in Kenntnis zu setzen. Wenn bei den beiden Betroffenen ein Wunsch bestanden hätte, die Öffentlichkeit zu informieren, dann wäre der richtige Zeitpunkt vor dem Bericht der Kommission gewesen und nicht danach.” Aber nach den Informationen die die Abgeordneten bekommen haben wurde klar: Einer wusste nichts davon, einer hat nur einige Wochen mitgemacht und keine wesentlichen Informationen weitergegeben. Und einer, den vielleicht Frau Schreiner meinte, gehört zu den Menschen die von Heinrich Mann 1914 so trefflich in dem Roman “DER UNTERTAN” beschrieben wurde. Als ABV in der ehemaligen DDR über viele Jahrzehnte tätig und im Aktenbestand als Zitat “…die Bereitschaft bei Herrn Müller erscheint ausgeprägt. Die lange Zusammenarbeit unterstrich das Interesse der Stasi an dieser Quelle. Hin und wieder bekam er Präsente…“ Heute ist er bei der NPD.
Richtig delikat wurde es, als in öffentlicher Sitzung über den Umgang mit den Unterlagen entschieden worden ist. Ohne Not verkündete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Martin Wille, sämtliche Namen aus dem Bericht. Eine Zustimmung des Hauses war nun eigentlich nicht mehr möglich! Eine Entschuldigung kam zu spät. Ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne Zustimmung des Kreistages sind damit interne Vorgänge von hoher Brisanz an die Öffentlichkeit gekommen. Dass die Tagungsleitung blass aussah und eigentlich ihren Hut nehmen müsste, weil sie keinen Einfluss auf dieses unwürdige Verfahren nahm, bleibt dahingestellt. Eigentlich wäre es für beide an der Zeit, sehr geehrter Herr Wille und sehr geehrte Frau Tölpel, Konsequenzen aus ihrem undemokratischen Verhalten zu ziehen.
Und das Fazit für mich, eine moderne Linke sollte, egal was die anderen machen, Politiker nominieren die unbelastet, von den negativen Elementen der Ost und West Geschichte sind. Den Anderen kann das keiner vorschreiben.
Aber diejenigen, die offen mit ihrer Biografie umgehen, müssen allerdings mitgestalten dürfen! Und wie im Bürgermeisterwahlkampf schon ein mal gesagt: „ Jesus hat Judas am Abendmahl den Verrat prophezeit und ihm vergeben.“ Es ist Zeit für Vergebung, Jesus konnte es auch. Und Sie?
Ihr Michael Reimann