Deutschland – in bester Verfassung?

politik

Vorab-Veröffentlichung der „Potsdamer Erklärung“

- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben. Weiterlesen

MAZ vom 31.05. 2012

„Die Unterschiede sind zu groß“
Michael Reimann über die Gräben zwischen Ost und West in der Linkspartei und die drohende Spaltung
Mit dem früheren Kreis-Chef der Linkspartei, Michael Reimann, sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Vor fast genau einem Jahr sorgten Sie mit Ihrem Vorschlag zur Trennung in eine Ost- und eine Westpartei der Linken für großen Wirbel. Sie wurden verspottet und angefeindet, nun steht die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Hatten Sie recht?

Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.

Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?

Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.

Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?

Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.

Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?

Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.

Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?

Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.

Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?

Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.

Wer ist Ihr Favorit?

Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.

Tapetenwechsel?

Ein namhaftes Politbüromitglied der DDR formulierte einmal, das eine Renovierung beim Nachbarn auch nicht gleich den eigenen Tapetenwechsel zur Folge haben müsse. Entschuldige lieber Kurt aber es passt so gut! Zur Sache.

Nun haben wir es endlich geschafft alle Interessierten im Süden, Norden, Osten und im Westen berichten über uns. Leider nicht über Wahlerfolge. Nur Thüringen, im Osten, hat in den letzten Wochen wirklich einen erfolgreichen Wahlkampf der Bürgermeister errungen. Alle anderen, auch im Saarland, dümpeln so vor sich hin. Am Freitag veröffentlichte die sozialistische Linke, eine bundesweite Strömung der Linkspartei, einen Aufruf. Zentraler Gegenstand wird gleich in der Überschrift deutlich“ für eine starke Linke 2013! Für Oskar Lafontaine!“ In dieser Erklärung, die in der jungen Welt abgedruckt worden ist heißt es (…) Mitten in der Krise des Kapitalismus, mitten in den ökonomischen, sozialen und mentalen Wandlungsprozessen, die diese Krise auslöst, stehen europaweit linke Parteien und Kräfte an der Seite der Menschen, deren Existenz bedroht ist, und erringen bei Wahlen aufgrund des glaubwürdigen Festhaltens an Prinzipien linker Politik, Erfolge. Was macht in dieser Situation, Die Linke? Sie streitet über Personal und verliert sich in taktisch geprägten Scheindebatten. Wir ziehen ein bitteres Fazit: Dieses große und wichtige Projekt droht zum Opfer interner Querelen zu werden. Die Linke steht im Bewußtsein vieler aktiver Mitglieder und Sympathisanten heute einen Schritt vom Abgrund entfernt. (…) (Quelle Junge Welt 19.05.2012) Also könnte man sagen, streitet nicht, nehmt Oskar. Ein Denkfehler scheint in der Erklärung Herausstellungswürdig. Die Linken in den Europäischen Ländern greifen die Probleme der Menschen wirklich auf. Und ihre Glaubwürdigkeit ist auf der Grundlage von innerparteilichen Regeln nicht infrage gestellt. Wir verfehlen zur Zeit das Ohr unserer Wähler. Die als Scheindebatte bezeichnete Auseinandersetzung in der Partei macht eins ausgesprochen deutlich, der überwundene Zentralismus, die strikte Parteidisziplin bis zum Kadavergehorsam und das Vernachlässigen des so hart erhobenen pluralen Zusammenlebens regeln, werden von den Autoren der Aufrufs, nicht nur nicht verstanden sondern rundheraus abgelehnt. Den Linken im Westen ist also alles recht um eine Führungspersönlichkeit zu intonieren. Die Linken im Osten versuchen nie wieder Stalinismus, Diktatur und Zensur zu erleben. Lothar Bisky war heute mit einem Interview im Tagesspiegel. Er beruft sich in seinen Ausführungen auf die Regeln in unseren Reihen. Er stellt fest, “ich habe häufig beklagt, dass ich bei Wahlen keine Gegenkandidaten hatte“. Das habe ich immer als Verlust gesehen. Wir haben doch Demokratie gewollt, nun haben wir sie. (Quelle Tagesspiegel 20. Mai 2012) Er führt weiter aus: Ich habe (mit Oskar Lafontaine) als Parteivorsitzender 2 Jahre lang und fair mit ihm zusammengearbeitet. Dass es also möglich mit ihm, auf die Frage was Bartsch auszeichnet, antwortet er wie folgt: “Schon mal die andere Generation. Und er hat bewiesen, dass er die Partei zusammenhalten kann. Er war viele Jahre Bundesgeschäftsführer und hat beim Aufbau und bei der Entwicklung der Partei ganz hervorragende Verdienste. Auch die Linke entwickelt sich doch nicht von allein. Gerade von ihrem Innenleben versteht Bartsch ganz besonders viel. Und deswegen ist die Frage, dass einer sich über Beschlüsse hinwegsetzen möchte so brisant. Ein Mann alleine an der Spitze der Partei heißt auch, auf die Quotierung zu verzichten. Alle die in den Kreisen, vor allem im Osten arbeiten Wissen um die Schwierigkeit die Quotierung in allen Gremien seit 20 Jahren zu sichern. Auch darum ist eine Frauen-Doppelspitze jetzt von Katja Kipling ins Rennen geworfen, keine Lösung. Interessant ist der Zusammenhang, der im Tagesspiegelinterview hergestellt wird, zum Mannheimer Parteitag der SPD 1995. Zur Erinnerung, gelang Oskar Lafontaine ein Husarenstück und Rudolf Scharping hatte das Nachsehen. Eine gute Rede, eine nicht abgesprochene Kandidatur und es war geschafft. Lafontaine wurde Kanzlerkandidat. In Bezug auf die Situation der SPD formuliert Bisky wie folgt: “Die Linke fährt in einer anderen innerparteilichen Situation nach Göttingen als wie damals nach Mannheim“. Eine Wiederholung von Mannheim als Komödie kann gelingen”. Man muss, um die Situation sich deutlich vor Augen zu führen, gar nicht so weit in die Ferne schweifen. Auch bei uns im Landkreis gab es die Versuche Kandidatinnen mit allen Mitteln, partei demokratisch oder nicht, an die “Töpfe” zu putschen. Nur durch Statut, Wahlordnung, die aufs Tiefste mit einer gelebten Pluralität einhergehen, kann man den Willen der Menschen an der Basis artikulieren. Voraussetzung ist, dass die Lieder artikulieren sollen, auch mitmachen! Viel zu oft werden nicht die besten auf Parteitage, ob Kreisland, Land oder Bund entsandt sondern die die an diesem Tag können. Radikalität ist in den Gruppierungen und Organisationen immer eine parallele Welt gewesen. Es kommt darauf an, das sich Mehrheiten finden und artikulieren können.

ihr Michael Reimann