sind Behauptungen, Konjunktiv und Unterstellungen in Mode gekommen?
Hätte, müsste, könnte, würde: Politik im Konjunktiv – was sollte nach den letzten Bürgermeisterwahlen nicht alles anders werden! Die Bürgerinnen und Bürger wollten tatsächliche Veränderungen zum Besseren wählen – und wurden erneut enttäuscht. Mehr Kita Plätze? 
Vielleicht irgendwann in Zernsdorf. Nachdem „Wir für KW“ wiederholt auf diese Tatsachen hingewiesen hat, dass in Zeesen Möglichkeiten für weitere Kitaplätze bestünden, legte die Stadtverwaltung Pläne für die erneute Instandsetzung einer Kita vor, damit vielleicht bis Jahresende ein Teil der geschlossenen Kita-Plätze wieder entsteht. Weiterlesen
Artikel mit dem Schlagwort ‘Bürgermeister’
SPD offerte
Offeriert die SPD den Linken eine Beigeordneten-Stelle?
Der aufmerksame Leser der „Märkischen Allgemeinen“ hat in den letzten Wochen folgende Nachricht lesen können:
„CDU-Chefin Dietlind Tiemann hat dem Linken-Chef Lutz Krakau gestern Abend einen Beigeordnetenposten für einen Vertreter seiner Partei angeboten.“
Das betrifft natürlich nicht Lübben, wo der Landrat und ein Beigeordneter zur SPD gehören und die CDU über zwei Beigeordnete verfügt. Die Linke im LDS versucht, dem Anspruch der CDU in Brandenburg an der Havel: „Alle drei großen Fraktionen sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten und Verantwortung tragen,… so CDU-Fraktions-chef Walter Paschen”, gerecht zu werden? Doch anscheinend ist die Linke im Landkreis, die mit einer sehr starken Fraktion im Kreistag sitzt, nicht verhandlungswürdig. Geeignete Menschen, um die Position auszufüllen, hätten wir alle mal. Das gleiche betrifft übrigens auch die Stadtverordnetenversammlung des Landkreises. Allein am Beispiel von Königs Wusterhausen sucht man Verantwortliche in der Stadt mit linkem Parteibuch vergeblich. Hier stellt die Linke die stärkste Fraktion! Ein Signal vom Bürgermeister wäre endlich angebracht, die für eine gute Sache orientierte Arbeit zu honorieren. Für den Landrat gilt: diese Frage ist längst überfällig.
Ihr Michael Reimann
Ein Rathaus fuer die Stadt KW !
In der Annahme, dass der Baufortschritt des Rathausneubaus in der Schlossstraße in Königs Wusterhausen nicht wie in der letzten Zeit üblich von Fehlkalkulationen aller Flughäfen bedroht ist. Mitte des Jahres 2010 haben die Stadtverordneten den Beschluss gefasst, ein neues Rathaus in der Schlossstraße zu bauen. Die Karl-Marx-Straße 23, so die Abgeordneten, sollte Zug um Zug verkauft werden. Damit will die Stadt spätestens im September 2013 fertig sein. In der Presse war zu lesen, dass der Termin realistisch und zu halten ist. In der wirtschaftlich angestrengten Situation in der sich die meisten Kommunen in Brandenburg befinden, nimmt dieser Rathausneubau eine besondere Stellung ein. Durch die wirtschaftliche Kompetenz des linken Bürgermeisters Ludwig, sind die Mittel für den Neubau schon vor den Bürgermeisterwahlen im Stadtsäckel zu finden gewesen. Dieses Rathaus, wird 63 Mitarbeitern in 34 Büros und den vielen Bürgern unserer größer werdenden Stadt ein offenes und transparentes Verhalten ermöglichen. Ein Trauzimmer und ein Sitzungssaal krönen den Neubau. Eine barrierefreie Erschließung des Rathauses ist ebenso in Betracht gezogen, wie die notwendige Sicherung der Aktenständer. Ein neues Archiv ist geplant. Es könnte ja sein, dass sie in Mittenwalde eine Urkunde gefunden haben, die mehrere 100 Jahre alt ist und nachweist, dass die Stadt Berlin, Schulden bei Mittenwalde hat. Auf die Frage im letzten Hauptausschuss an den Verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung, ob schon Nachträge für die Baukosten durch die Firmen erhoben wurden, kam ein klares Nein. Es wird am Parlament liegen, die Kostenkontrolle transparent und jederzeit zu verfolgen. Ein spezieller Ausschuss kann dabei nur beratende Stimme haben. Der Souveräne ist der Abgeordnete, als Vertreter der Einwohner in der Stadt.
Michael Reimann
BER WILLY BRAND
Brandenburg scheint bei Investitionsprojekten keine glückliche Hand zu haben. Zumindest die verantwortliche Landesregierung. Stets geführt von namhaften Sozialdemokraten. Manfred Stolpe, Matthias Platzeck , alles erster Rang und hochbegabte Politiker. Vielleicht liegt es am märkischen Sand? Vielleicht liegt es an der speziellen Lage des Landes zur Metropole Berlin und oder an seiner EU Außengrenze? Der neue Skandal hat nicht nur mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens in Schönefeld zu tun. Eine desaströsen Verkettung von Pannen, Fehleinschätzungen und kaufmännischen Bauchlandungen ist der Beginn der Geschichte zum Flughafen in Schönefeld oder beginnt die Geschichte eigentlich früher? Natürlich gibt es in Schönefeld schon seit Jahrzehnten einen Flughafen. Nein, die Apokalypse begann mit der Fehlentscheidung zum Standort eines Großflughafens. Erinnern wir uns, der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen und der Brandenburger Sozialdemokrat Stolpe peitschten die Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen in der Region und was schwerer wiegt, gegen Empfehlungen von entsprechenden Gutachten durch. Die Alternative war Sperenberg. Die Brandenburger CDU scheint durch die Probleme, die jetzt mit der Öffnung zusammenhängen, auf die aberwitzige Idee zu kommen, gleich einen neuen Flughafen in Sperenberg zu bauen. Stärker kann die Schere im Kopf der Handelnden eigentlich nicht sein.
Stolpe hat die Entscheidung zu Schönefeld nur zu Gunsten seines damaligen Koalitionspartners getroffen. Welche Interessen auch immer die CDU in Brandenburg und Berlin bewogen hat sich für Schönefeld einzusetzen, kann man der SPD nicht unumschränkt anlasten. Sicherlich haben Platzeck und Wowereit den Flughafen trotz anderer Möglichkeiten durchgepeitscht aber die Verursacher der Entscheidung waren der ehemalige Bürgermeister der CDU in Berlin, Herr Diepgen und der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs und Ex-General Schönbohm. Also die CDU Spitze in Brandenburg ist gut beraten, sich aus dem Konflikt weitestgehend herauszuhalten.
Unglaublich aber wahr. Schon im Dezember hat der Landrat in öffentlicher Sitzung auf das Problem aufmerksam gemacht. Die jetzt am lautesten schreien, nämlich die Medien, hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, den Landrat von Dahme-Spreewald ernst zu nehmen und ihre verfassungsmäßige Aufgabe als Korrektiv auszuleben. Heute als Journalisten so zu tun, als wenn man nichts wüsste von diesen Problemen, scheint mir ein Stück weit schizophren zu sein. Meines Erachtens, war die Märkische Allgemeine Zeitung und auch die Lausitzer Rundschau am Tisch, als der Landrat seinen Bericht in öffentlicher Sitzung im Kreistag gehalten hat. Das Desaster ist also ein komplettes, legislative, exekutive und letzten Endes auch die Presse haben versagt, wenn es um die Probleme im und um den Flughafen und seiner Eröffnung geht. Fehlt nur die Judikative. Managementfragen kommen als Sahnehäubchen obendrauf.
Aufsichtsräte und deren Verantwortung bei der Kontrolle von Unternehmen sind eine besondere Delikatesse. Der Bürgermeister von Berlin entschuldigt sich, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hält eine Regierungserklärung alles nicht wegen des Verschobenentermins der Öffnung sondern wegen des Desasters in Brandenburg. Eine Fußnote: der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 63 also dem Wahlkreis in dem der Flughafen beheimatet ist, hat schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Mahner in der Wüste werden von den Herrschenden nicht geliebt, wenn sie Recht behalten ist die Blamage umso größer.
Ihr Michael Reimann
P.S. Willi Brand ist wieder mal nicht zu beneiden!