Artikel mit dem Schlagwort ‘Die Linke’

Neue Gemeindegebitsreform?

dahmespreewald

Der Streit ist gerade beigelegt! Am 30. September 1999 lösten die Koalitionsparteien SPD und CDU eine Welle des Schreckens und der Debatte in Brandenburg aus. Ziel war eine Gemeindegebietsreform. Von den 1479 Gemeinden im Land Brandenburg immerhin mit 861 kleinen Gemeinden, wurden dann im Jahr 2000 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. 152 Ämter mit 1413 Gemeinden und 62 amtsfreie Gemeinden rundeten die Reform ab. Begründet wurde dies, wie so oft, mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum. Die Prognose lautete, dass 861 der insgesamt 1479 Gemeinden des Landes Brandenburg im Jahr 2000 weniger als 500 Einwohner, also 58 %, zählen würden. Nun , über interne Kreise der Landes-SPD Brandenburg, taucht ein Papier auf, nach dem 2030 wiederum eine Kommunalreform auf den Weg gebracht werden soll. Interne Papiere sind natürlich keine Beschlüsse. Aber bemerkenswert ist, dass bei dieser Kommunalreform schon einmal CDU und SPD miteinander das Land Brandenburg durchforstet haben. In unserer Kreisverwaltung, immerhin einem sehr erfolgreich wirtschaftenden Landkreis zwischen Dahme und Spreewald, löste diese Diskussion eher eine befürwortende Stimmung aus. Ganz anders in den großen Städten unseres Landkreises, von Schönefeld bis Königs Wusterhausen ist eine weit greifende Verwunderung zu spüren. Die geplanten Reformen haben übrigens nichts mit dem so genannten Wachstumskern zu tun, also dem zentralen Wirtschaftsgebiet, dass die Landesregierung für besonders förderungsfähig und würdig hält. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Schönefeld und Königs Wusterhausen meinen, es gibt durchaus andere Fragen, die in den nächsten Jahren zu klären sind, als Gemeinden zu schaffen. Am meisten schadet hat der Vorschlag vom Bürgermeister aus Wildau, Dr. Uwe Mahlig ( DIE LINKE) gefolgt von seinen Amtskollegen in Königs Wusterhausen, Dr. Lutz Franzke (SPD), die sich lieber einer freiwilligen Fusion beider fast verschmelzenden Gemeinwesen stellen wollen. Das Delikate ist, dass die Genossen in der SPD von diesem Papier nichts gewusst haben wollen. Die Spatzen pfeifen es seit der letzten Kommunalwahl von den Dächern. Im Koalitionspapier ist diese Gemeindegebietsreform explizit nicht verhandelt worden. Die Verhandlungsbeauftragten wussten anscheinend warum. Die Debatte bei den Bürgern, die einer noch transparenteren Verwaltung gegenüber stehen, ist schon heute nicht mehr absehbar. „Es geht um die Identität der Bürger mit ihren Orten und natürlich auch sehr viel ehrenamtliches Engagement“, sagte die Zeuthener Bürgermeisterin Beate Burgschweiger kürzlich in der Märkischen Allgemeine Zeitung. Der Schönefelder  Bürgermeister hält dieses Papier für wenig sinnvoll, „ Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nach zwei Gebietsreformen nun noch die dritte auf den Weg zu bringen”. Immerhin sei daran erinnert, dass die letzte Gemeindegebietsreform ein sehr teures Unterfangen war. Die Kosten der letzten sind heute kaum zu bemessen, liegen aber weit über dem, was als eine Einsparung geplant war, da sind sich die Fachleute einig.

Ihr Michael Reimann

Die heimliche Mitte von KaWe

Im kommenden Jahr wird der Schlossplatz in Königs Wusterhausen durch ein architektonisch harmonisches aushandeln bereichert. Der Arbeiterwohlfahrt-Regionalverband Süd, möchte in historischen Gesamtausgaben die generationsübergreifende Debatte einleiten. Es wird eine Kita und eine altersgerechte Wohnanlage gebaut.
Der Architekt Christian Theurer und sein Kollege Alun Samuels sprühen vor Elan, als sie vor einigen Wochen den Plan der Abgeordneten des Bauausschusses vorstellten. “Das ist eine spannende Aufgabe” so die Architekten. Die Glieder soll etwas in die zweite Reihe gerückt werden. Straßenbegleitend am Kirchplatz direkt wird ein aushandeln vis-a-vis der Kavalierhäuser entstehen. Der schöne Entwurf der Architekten sieht eine Vierteilung der Fassade vor. Also kein Mono Dieter Betonklotz! Die Glieder werden erreicht, durch eine kleine Straße, die am Weißen Haus entlang auf das Gelände der Kindertagesstätte führt. Platz für 100 Mädchen und Jungs an diesem historischen Ort! Natürlich gibt es auch einen Dank zwischen dem Seniorenheim und der Kita, so dass die Debatte oder das Zusammenleben über die Generationen hinweg möglich ist. Ein Allzweckfunktionsgebäude als Sportraum für die Kita und als Begegnungsstätte für die Senioren ist auch dabei. Die ewig gestrigen Fragen dann, warum ist nicht, wie in unserer Satzung festgelegt ein Satteldach auf der Kita! Die beste Antwort liefern die Architekten “auf eine Kita, die die Kinder nicht brauchen, kann man nun mal kein Satteldach setzen” es bleibt dabei, dieses Ensemble passt harmonisch in den Platz. Eigentlich ist der Kirchplatz doch das heimliche Zentrum der Stadt. Nun kommt hier mehr Leben rein. Es ist ein toller Vorschlag!

SPD offerte

politik

Offeriert die SPD  den Linken eine Beigeordneten-Stelle?

Der aufmerksame Leser der „Märkischen Allgemeinen“ hat in den letzten Wochen folgende Nachricht lesen können:
„CDU-Chefin Dietlind Tiemann hat dem Linken-Chef Lutz Krakau gestern Abend einen Beigeordnetenposten für einen Vertreter seiner Partei angeboten.“
Das betrifft natürlich nicht Lübben, wo der Landrat und ein Beigeordneter zur SPD gehören und die CDU über zwei Beigeordnete verfügt. Die Linke im LDS versucht, dem Anspruch der CDU in Brandenburg an der Havel: „Alle drei großen Fraktionen sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten und Verantwortung tragen,… so CDU-Fraktions-chef Walter Paschen”, gerecht zu werden? Doch anscheinend ist die Linke im Landkreis, die mit einer sehr starken Fraktion im Kreistag sitzt, nicht verhandlungswürdig. Geeignete Menschen, um die Position auszufüllen, hätten wir alle mal. Das gleiche betrifft übrigens auch die Stadtverordnetenversammlung des Landkreises. Allein am Beispiel von Königs Wusterhausen sucht man Verantwortliche in der Stadt mit linkem Parteibuch vergeblich. Hier stellt die Linke die stärkste Fraktion! Ein Signal vom Bürgermeister wäre endlich angebracht, die für eine gute Sache orientierte Arbeit zu honorieren. Für den Landrat gilt: diese Frage ist längst überfällig.
Ihr Michael Reimann

Und immer wieder Staatssicherheit

Nach einer zweijährigen Überprüfungsphase hat am Mittwoch der Kreistag in Dahme  Spreewald die Ergebnisse der eingesetzten Prüfungskommission, der Mitglieder des hohen Hauses, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit, beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, vorgelegt.

Die Abgeordneten der verschiedenen Parteien taten sich vor zwei Jahren, bei dem Beschluss eine solche Untersuchung auf den Weg zu bringen, schwer. Nun folgte der Show-down.Es wurden durch die Stasi-Unterlagen-Behörde drei Mitglieder des Parlamentes diagnostiziert. Die Palette der Vorwürfe reichte von, nicht wissend abgeschöpft, über eine Monats-Jugendsünde, bis zu einem echten inoffiziellen Mitarbeiter.

Im Umgang mit diesem sensiblen Thema merkt man deutlich wie tiefgreifend die Kluft zwischen einzelnen, bei diesem speziellen Thema klafft. Im geschlossenen Teil war bei den meisten Abgeordneten tiefe Betroffenheit zu spüren. Einigen sah man den Genuss des Voyeurismus an. Besonders delikat sind die achtzigjährigen, die unseren Landkreis maßgeblich geprägt haben, aber von ihrer Lust sich in die Biografien anderer als Moralapostel einzumischen nicht lassen. Die selbst in der DDR an hoher Verantwortung waren und natürlich auch ihre Erfahrungen mit dem Staat machten. Selbst Arrangements eingingen und kassierten,  auch wenn es nur eine Grafik vom damaligen SED Bürgermeister war. Sie haben nicht das Recht, den am Boden liegenden noch weiter zu peinigen.

Die Mehrheit des Hauses entschied sich zur Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Frau Sabine Peter (UBL/Grüne) sprach mir aus dem Herzen, als sie feststellte “die Verantwortung, dass die Betroffenen aus der Veröffentlichung der Namen möglicherweise Schaden entsteht, kann ich nicht auf mich nehmen. Und die Demokratie kennt so etwas wie Verjährung-wir sind 23 Jahre nach der Wende.” Aber die Öffentlichkeit verlangt Auskunft von uns und unserem Umgang mit der Geschichte. Martina Eisenhammer (Die Linke) unterstrich:” und jeder Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet.” Und weiter: “…unser Kreistag ist doch keine Presse die zur Veröffentlichung verpflichtet ist.” Frau Susanne Schreiner (CDU) hielt dagegen: “…wenn die Wähler freiwillig keine Antwort bekommen, sind wir verpflichtet, sie darüber in Kenntnis zu setzen. Wenn bei den beiden Betroffenen ein Wunsch bestanden hätte, die Öffentlichkeit zu informieren, dann wäre der richtige Zeitpunkt vor dem Bericht der Kommission gewesen und nicht danach.” Aber nach den Informationen die die Abgeordneten bekommen haben wurde klar: Einer wusste nichts davon, einer hat nur einige Wochen mitgemacht und keine wesentlichen Informationen weitergegeben. Und einer, den vielleicht Frau Schreiner meinte, gehört zu den Menschen die von Heinrich Mann 1914 so trefflich in dem Roman “DER UNTERTAN” beschrieben wurde. Als ABV in der ehemaligen DDR über viele Jahrzehnte tätig und im Aktenbestand als Zitat “…die Bereitschaft bei Herrn Müller erscheint ausgeprägt. Die lange Zusammenarbeit unterstrich das Interesse der Stasi an dieser Quelle. Hin und wieder bekam er Präsente…“ Heute ist er bei der NPD.

Richtig delikat wurde es, als in öffentlicher Sitzung über den Umgang mit den Unterlagen entschieden worden ist. Ohne Not verkündete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Martin Wille, sämtliche Namen aus dem Bericht. Eine Zustimmung des Hauses war nun eigentlich nicht mehr möglich! Eine Entschuldigung kam zu spät. Ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne Zustimmung des Kreistages sind damit interne Vorgänge von hoher Brisanz an die Öffentlichkeit gekommen. Dass die Tagungsleitung blass aussah und eigentlich ihren Hut nehmen müsste, weil sie keinen Einfluss auf dieses unwürdige Verfahren nahm, bleibt dahingestellt. Eigentlich wäre es für beide an der Zeit, sehr geehrter Herr Wille und sehr geehrte Frau Tölpel, Konsequenzen aus ihrem undemokratischen Verhalten zu ziehen.

Und das Fazit für mich, eine moderne Linke sollte, egal was die anderen machen, Politiker nominieren die unbelastet, von den negativen Elementen der Ost und West Geschichte sind. Den Anderen kann das keiner vorschreiben.

Aber diejenigen, die offen mit ihrer Biografie umgehen, müssen allerdings mitgestalten dürfen! Und wie im Bürgermeisterwahlkampf schon ein mal gesagt: „ Jesus hat Judas am Abendmahl den Verrat prophezeit und ihm vergeben.“ Es ist Zeit für Vergebung, Jesus konnte es auch. Und Sie?

Ihr Michael Reimann

 

22. Juni- Tag der Mahnung

Heute vor 70 Jahren wurde mit dem von Deutschland ausgehenden Angriff auf die Sowjetunion, der von vornherein als Vernichtungsfeldzug geplante größte aller bisherigen Kriege begonnen. Seine grauenvolle Bilanz, über 50 Millionen Menschen die seit 1939-45 zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten, hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten, nicht wieder gutzumachenden menschlichen Verlust zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss.
Was war das Ergebnis des Krieges in den westlichen Teilen Deutschlands. Essen hatten fast 1/4, Düsseldorf 1/5 seiner ursprünglichen Bevölkerung verloren.
Mit 36 % war Köln noch härter betroffen. 45.000 Einwohner hausten 1945 in der fast völlig zerstörten Stadt.
Von den 9 Millionen Wohnungen die vor Kriegsbeginn gezählt wurden, waren 2 Millionen total zerstört. Die Flüchtlings-und Umsiedlerströme taten Ihr übriges. In Schleswig Holstein wuchs die Bevölkerung um 67 %, in Niedersachsen um 42 %. Alles im fast total zerstörten Westdeutschland. Wir werden weiter offensiv gegen Geschichtsfälschung eintreten! Wir werden auch künftig daran erinnern, dass die sowjetischen Menschen und ihre Rote Armee den Hauptanteil an der Niederschlagung des Faschismus in Europa hatten! Eine Welt des Friedens, der Freiheit, der Gleichberechtigung, der Solidarität aller Menschen und der sozialen Gerechtigkeit bleibt unser Ziel.

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