Artikel mit dem Schlagwort ‘CDU’

Merkels CDU geschmiert?

politik

Wie aus dem Bundestages berichtet wird haben FDP und CDU spenden über 50.000 € erhalten. So ist unter bundestag.de zu lesen: „Die FDP hat im August dieses Jahres 64.000 € als Spende vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) entgegengenommen.“ Zudem erhielt die CDU im August eine Spende in Höhe von 60.000 € vom Märkischen Arbeitgeberverband, wie aus einer Unterrichtung (17/14709) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Weiterlesen

Ein neuer Praesident in Paris

Paris hat sich in den letzten Tagen, auch für uns Deutsche, namhaft verändert. Ein neuer außenpolitischer Kurs im Zusammenhang mit Europa scheint sich abzuzeichnen. Der neue Präsident Frankreichs, Hollande, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sarkozy stets auf Bescheidenheit gesetzt. Als erste Maßnahme verkürzt sich sein und alle Gehälter der Minister. Doch damit nicht genug, er stellte in den letzten Tagen einen ambitionierten Plan der Öffentlichkeit vor. 60 Punkte, alle hochbrisant, von der Gründung einer staatlichen Investitionsbank, der stärkeren Hinwendung zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und dabei vor allen Dingen die Gewährung von steuerlichen Vorteilen und die direkte Förderung. Auch das Ziel, verlorengegangene Produktionen und Standorte wieder zurück nach Frankreich zu holen, lässt sich der neue Präsident ein spezielles Förderprogramm kosten. Sein besonderes Augenmerk legt er auf die Technologieförderung. Auch die Staatsbetriebe hat er nicht vergessen, die Post, die Bahn und die Energiewirtschaft sollen als Staatsbetriebe gestärkt werden. Der Landwirtschaft räumte er ein besonderes Augenmerk ein. Dabei möchte er den Erhalt der Subventionen und Förderung von Bioanbau und deren Selbstvermarktung stärken. Um das zu erreichen, wird die Staatskasse ausgeglichen, indem er Steuergeschenke zurücknimmt und Steuerschlupflöcher für große Unternehmen schließt. Der geplante Effekt wäre eine Sondereinnahme von 29 Milliarden €. Konsequenterweise will er den Staatsapparat bestärken und setzt sich für die Rücknahme des Einstellungsstopps ein. Er kündigte an, dass Jahreseinkommen über 150.000 € mit Steuerzuschlägen und der Abschaffung von Extranischen rechnen müssen. Besonders interessant ist die Rücknahme des Renteneintrittsalters. Hier scheint es sich nicht nur um eine populistische Forderung zu handeln sondern um Realitätssinn. Und so liest sich der Reigen wie ein Forderungskatalog zur Gesundung einer Nation. Dabei spielt die Bildung, vor allem die schulische Bildung und die Schaffung von Kitaplätzen genauso eine Rolle, wie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Jugendliche.

Ihr Michael Reimann

Totgesagte leben laenger?!

nun sind wir wieder raus! Der Landtag Nordrhein-Westfalen muss ohne eine starke Linke, natürlich links von der SPD auskommen. Das Erschreckende: Ergebnis 2,6 % der Wähler machten ihr Kreuz bei der Linkspartei. Wie die Linken nun mal so sind, sie suchen erstmal beim Anderen nach den Problemen und der Verantwortung. Schnell sind Schuldige gefunden. Rüdiger Sagel aus Münster fordert gegenüber dem Neuen Deutschland eine Neuaufstellung“, die Partei muss ihre Flügel und Machtkämpfe beenden, sich thematisch verbreitern und sich zu einer modernen sozialistischen Partei transformieren“. Die Spitzenkandidatin macht für alles die Medien verantwortlich. Das Motto lautet: “Die bürgerlichen Medien haben uns totgeschwiegen!” Also wenn es eine Gesamtverantwortung für die Linke gibt, dann kann man dem Argument von Sagel folgen. Leider ist die Sache nicht so einfach. (Ko-Fraktionschefin Bärbel Beuermann erklärte: »Bei den nächsten Landtagswahlen stehen wir wieder auf der Matte.« Sie monierte, dass die LINKE von den Medien »totgeschwiegen« worden sei. Die Partei habe die soziale Frage in den Landtag getragen. Doch die Erfolge hätten sich SPD und Grüne auf die Fahnen geschrieben.ND 1405.2012) Das erzielte Ergebnis liegt noch unter dem summierten Ergebnis von WASG und PDS 2005. Es ist gelungen, die Landespartei und die Fraktion als eigenständig politisch handelnde Kräfte zu entwickeln. So kam es zu dem achtbaren Ergebnis von 5,6 % vor 2 Jahren. Nach 20 Monaten nun die Ernüchterung. Die Linke verliert an alle Parteien, außer den CDU – Stimmen. Besonders schlimm ist, dass über 10.000 Wählerinnen und Wähler die vor 2 Jahren links gewählt haben, nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Bei allem guten Willen ist das nicht nur eine Frage der Partei als solches sondern schon hausgemacht. Immerhin reden wir hier vom größten Flächenland und Trend bestimmenden Wahl. Die schönen Zeiten, in denen die KPD 1947 14 % erhalten hat, sind lange vorbei. Aber das Wählerpotenzial für linke Themen ist nach dem letzten Wochenende größer denn 6 %. Sie verbergen sich vor allen Dingen in der Protestwählerschar zwischen Piraten, SPD und Grünen und einem gerüttelt Maß an Nichtwählern. Nur die Piraten strahlen mit Unwissenheit. Bei alledem scheint die Befürchtung der Wählerinnen und Wähler, einen Regierungs und Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zu erleben, ein wesentlicher Grund für das Wahlverhalten zu sein. Die rot-grünen Länderregierungen sollte stabilisiert werden. Das eigentlich positive Ergebnis ist: die sozialen Themen, die die Linke auf den Weg gebracht hat, Kita Betreuung, Schulausbildung, soziale Sicherung von Rentnerinnen und Rentnern usw. sind Themen, die die Menschen erreichen und bewegen. Sie sind von Sozialdemokraten und Grünen ja sogar von der CDU adoptiert worden. Also nur Themen? Nein es fehlt uns das Geschick, das Urheberrecht an den Themen deutlich zu machen. Nicht die Medien sind schuld, wenn nicht über uns berichtet wird, sondern wir selber. Im übrigen ist der Ruf nach dem starken Mann in einer demokratischen und pluralen Partei immer der Ruf nach Diktatur!
Ihr Michael Reimann

BER WILLY BRAND

Brandenburg scheint bei Investitionsprojekten keine glückliche Hand zu haben. Zumindest die verantwortliche Landesregierung. Stets geführt von namhaften Sozialdemokraten. Manfred Stolpe, Matthias Platzeck , alles erster Rang und hochbegabte Politiker. Vielleicht liegt es am märkischen Sand? Vielleicht liegt es an der speziellen Lage des Landes zur Metropole Berlin und oder an seiner EU Außengrenze? Der neue Skandal hat nicht nur mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens in Schönefeld zu tun. Eine desaströsen Verkettung von Pannen, Fehleinschätzungen und kaufmännischen Bauchlandungen ist der Beginn der Geschichte zum Flughafen in Schönefeld oder beginnt die Geschichte eigentlich früher? Natürlich gibt es in Schönefeld schon seit Jahrzehnten einen Flughafen. Nein, die Apokalypse begann mit der Fehlentscheidung zum Standort eines Großflughafens. Erinnern wir uns, der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen und der Brandenburger Sozialdemokrat Stolpe peitschten die Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen in der Region und was schwerer wiegt, gegen Empfehlungen von entsprechenden Gutachten durch. Die Alternative war Sperenberg. Die Brandenburger CDU scheint durch die Probleme, die jetzt mit der Öffnung zusammenhängen, auf die aberwitzige Idee zu kommen, gleich einen neuen Flughafen in Sperenberg zu bauen. Stärker kann die Schere im Kopf der Handelnden eigentlich nicht sein.
Stolpe hat die Entscheidung zu Schönefeld nur zu Gunsten seines damaligen Koalitionspartners getroffen. Welche Interessen auch immer die CDU in Brandenburg und Berlin bewogen hat sich für Schönefeld einzusetzen, kann man der SPD nicht unumschränkt anlasten. Sicherlich haben Platzeck und Wowereit den Flughafen trotz anderer Möglichkeiten durchgepeitscht aber die Verursacher der Entscheidung waren der ehemalige Bürgermeister der CDU in Berlin, Herr Diepgen und der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs und Ex-General Schönbohm. Also die CDU Spitze in Brandenburg ist gut beraten, sich aus dem Konflikt weitestgehend herauszuhalten.
Unglaublich aber wahr. Schon im Dezember hat der Landrat in öffentlicher Sitzung auf das Problem aufmerksam gemacht. Die jetzt am lautesten schreien, nämlich die Medien, hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, den Landrat von Dahme-Spreewald ernst zu nehmen und ihre verfassungsmäßige Aufgabe als Korrektiv auszuleben. Heute als Journalisten so zu tun, als wenn man nichts wüsste von diesen Problemen, scheint mir ein Stück weit schizophren zu sein. Meines Erachtens, war die Märkische Allgemeine Zeitung und auch die Lausitzer Rundschau am Tisch, als der Landrat seinen Bericht in öffentlicher Sitzung im Kreistag gehalten hat. Das Desaster ist also ein komplettes, legislative, exekutive und letzten Endes auch die Presse haben versagt, wenn es um die Probleme im und um den Flughafen und seiner Eröffnung geht. Fehlt nur die Judikative. Managementfragen kommen als Sahnehäubchen obendrauf.

Aufsichtsräte und deren Verantwortung bei der Kontrolle von Unternehmen sind eine besondere Delikatesse. Der Bürgermeister von Berlin entschuldigt sich, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hält eine Regierungserklärung alles nicht wegen des Verschobenentermins der Öffnung sondern wegen des Desasters in Brandenburg. Eine Fußnote: der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 63 also dem Wahlkreis in dem der Flughafen beheimatet ist, hat schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Mahner in der Wüste werden von den Herrschenden nicht geliebt, wenn sie Recht behalten ist die Blamage umso größer.

Ihr Michael Reimann

P.S. Willi Brand ist wieder mal nicht zu beneiden!

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