Merkels CDU geschmiert?

politik

Wie aus dem Bundestages berichtet wird haben FDP und CDU spenden über 50.000 € erhalten. So ist unter bundestag.de zu lesen: „Die FDP hat im August dieses Jahres 64.000 € als Spende vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) entgegengenommen.“ Zudem erhielt die CDU im August eine Spende in Höhe von 60.000 € vom Märkischen Arbeitgeberverband, wie aus einer Unterrichtung (17/14709) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Es ist schon bemerkenswert wer da wen schmiert! Ausgerechnet die CDU lässt sich vom Märkischen Arbeitgeberverband mit einer exorbitanten Wahlkampfsumme beschenken. Das ist auch die Partei, die sich beharrlich einem gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn verweigert und offensichtlich gern Spenden eines Arbeitgeberverbandes entgegennimmt. Man scheint sich gut zu kennen und gemeinsame Ziele verbinden offenbar.

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