„Der G20-Gipfel und die Ausschreitungen in Hamburg liegen schon ein paar Tage zurück, die Hansestadt kommt aber noch lange nicht zur Ruhe – der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt. Politik, Einsatzkräfte, Aktivisten und Anwohner stehen sich mit ihrer Version der Ereignisse zum Teil unversöhnlich gegenüber. Im Netz findet jeder die passende Geschichte, um seine Vorurteile bestätigt zu sehen.“ Der Spiegel Die G20-Staaten ist ein Bündnis der größten Industriestaaten und Schwellenländer. Die größten Schuldner, Umweltsünder, Waffenlieferanten, Landwirtschaftssünder und betreiben einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie haben sich in Hamburg versammelt, um Verbesserungsvorschläge zu beschließen, so wie bei ihren bisherigen Sitzungen. Doch die Frage ist wo sind diese? Dagegen protestieren in Hamburg und weltweit besorgte Bürger, Umweltverbände, soziale Netzwerke, Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt, von Merkel bis Trump. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von Landeszentralbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. ergeben. Sie sind den Theorien von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Reichen und Experten gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum verschrieben haben.
Die letzten Regierungen sind in Frankreich kläglich gescheitert, weil sie Arbeitnehmerrechte einschränken wollten. Sie und der Großteil der EU-Kollegen streben deutsche Verhältnisse an: Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert. Sie streben Kürzungen von Arbeitsrechten an, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und niedrigere Mindestlöhne. Sie wollen die durchschnittlichen Bemessungsgrenzen für Renten, die in der EU bei 50 bis 101 % liegen senken. Schröder und Merkel haben gezeigt, wie man das macht.
Positiv ist, dass es innerhalb der EU 11 Staaten gibt, die deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP liegen. Noch positiver ist zu bewerten, dass Kanadas neuer Premierminister Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat, indem er ankündigte, Reiche höher an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Red.
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