Nun warnen auch bekannte Außenpolitiker der Regierungsparteien vor einer weiteren Eskalation in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Annen machte am Freitag im rbb-Inforadio deutlich: “Trump ist jetzt mit dieser Entscheidung mitten in einem hochkomplizierten Krieg. Die große Frage ist: Was kommt als nächstes? Es gibt eine große Gefahr, dass wir eine weitere Eskalation sehen, und das müssen wir auf jeden Fall vermeiden.” Annen äußerte Verständnis für den Militärschlag. Es sei aber wichtig, dass die USA jetzt mit Russland und China sprächen. “Der Sicherheitsrat, der verantwortlich ist für den Frieden in der Welt, hat in den letzten Jahren sträflich versagt. Der wiederholte Einsatz von Giftgas ist eine Verletzung internationalen Rechts. Deswegen kann man natürlich auch nicht schulterzuckend daneben stehen und es einfach geschehen lassen.” Annen sagte, jetzt sei Russland gefordert. “Denn die russische Regierung hat Herrn Assad stets mit ihrem Veto und mit ihrer direkten militärischen Unterstützung zur Seite gestanden. Und das kann natürlich so nicht weitergehen.” Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, war der amerikanische Luftschlag gegen Syrien gerechtfertigt. “Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben”, äußerte sich Röttgen im Fernsehsender phoenix (Freitag, 7. April).
Michael Reimann