” Die Koalition bekennt sich zur Stärkung einer ressortübergreifenden Zusammenar
beit im Verständnis einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg
sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen. In der Außen- und Sicher
heitspolitik denken und handeln wir vernetzt. Im Konzept von Krisenfrüherkennung,
Krisenprävention, Ursachenbekämpfung und Konfliktbewältigung ist die Entwick
lungszusammenarbeit integraler Bestandteil. Eine besondere Bedeutung kommt der
zivilen Krisenprävention zu, deren Strukturen wir stärken und weiterentwickeln wer
den. [F: Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Frie
densforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Zivile
Friedensdienst, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung
Friedensforschung haben sich bewährt und sollen daher gestärkt werden.]
Wir werden durch gezielte Maßnahmen deutsche Beamte, Richter und Staatsanwälte
ermutigen, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Wir wollen die rechtlichen, organisa
torischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizistinnen und
5 Polizisten in Friedensmissionen verbessern. Hierzu wird die Bundesregierung in der
nächsten Legislaturperiode mit den Bundesländern eine umfassende Bund-Länder-
Vereinbarung verhandeln, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird.
Unseren Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungs- und Aufbauhelfern gebüh
ren unser Dank und unsere Anerkennung. Ihnen gilt unsere besondere Fürsorge.
Neuausrichtung der Bundeswehr
Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen
Streitkräften. Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und für die De
mokratie bewährt. Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als
Staatsbürgers in Uniform prägt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und
den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist
eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicher
heitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden
diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.”