Brüllerle ade!

Im Höhenrausch und auf Tauchstation neues-deutschland.de

Ach, liebe FDP: Warum musstest Du uns das antun?! Einfach nicht mehr im Bundestag sein!  Ihr Röslerianer habt uns doch Satire-Futter geliefert, dass die Schwarte krachte und sich die Schreibblöcke füllten! Wird jetzt die heute-Show im ZDF ihr Erscheinen einstellen, fällt mir für mein „Ange(Mark) Weiterlesen

Merkels CDU geschmiert?

politik

Wie aus dem Bundestages berichtet wird haben FDP und CDU spenden über 50.000 € erhalten. So ist unter bundestag.de zu lesen: „Die FDP hat im August dieses Jahres 64.000 € als Spende vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) entgegengenommen.“ Zudem erhielt die CDU im August eine Spende in Höhe von 60.000 € vom Märkischen Arbeitgeberverband, wie aus einer Unterrichtung (17/14709) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Weiterlesen

Lew Informiert Kongress und Präsidenten

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Der neue Finanzminister Jack Lew, USA informierte in den letzten Tagen die beiden Häuser und den Präsidenten Obama über die wirtschaftliche Situation aus finanzpolitischer Sicht. Lew zeichnete in seinem Bericht ein durchaus düsteres Bild über die finanzpolitische Situation. Er erwarte eine weitere Pleitewelle der Immobilienfonds und damit einen steigenden Druck des Euro und der G-20-Staaten auf die USA. Trotzdem geht er von der Überwindung der Finanzkriese aus. In dem durchaus ambitionierten Bericht stellt er weitere existenzielle Weiterlesen

Neuer Krieg in Mali?

politik

Vor einigen Tagen billigte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine von Frankreich eingebrachte Resolution, die einen internationalen Militäreinsatz nach Kapitel 7 der UN- Charta in Mali vorsieht. Drei Tage später beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern um Streitkräfte der malischen Zentralregierung in Bamako auszubilden und zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton soll zum 19. November einen konkreten Plan für diese Mission vorlegen.Vor einigen Tagen macht Kanzlerin Merkel auf einer Tagung der Bundeswehr den ersten schritt und erklärt: „Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, das der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält.“ und Ihr Verteidigungsminister De Maizière dazu:  Die Bundeswehr muss „einsatzbereit und einsatzfähig sein – und zwar schnell und ohne lange Vorbereitung.“ Westerwelle sagte: „Wenn dort Terroristenschulen aufgebaut werden können, weil ein völlig rechts- und staatsfreier Raum dort entsteht, dann bedroht das unsere Sicherheit auch in Europa.“  das ist der Anfang eines Krieges!

Der Streit um die Rente,

wenn man eine Koalition zwischen zwei Parteien auf die Idee bringt endet dies meist in einem Vertrag. So auch 2009 als die Regierungskoalition zwischen Union und FDP ein solches Dokument auf den Weg brachte. Ein wesentlicher Schwerpunkt war die Rentenangleichung in Ost und West. “Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein” so heißt es dort. Bis zum Wochenende schien das der Status zu sein. Die gespielte völlige Überraschung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann uns nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Der Koalitionsvertrag wies auf das Problem schon vor Jahren hin. Nun der zaghafte Versuch: die Ministerin will eine Rente die unter 850 € liegt aufstocken. Mit Lebensrealität in den Großstädten hat das nichts zu tun. Schon in unserer Kommune sind 850 € Rente eindeutig zum Leben zu wenig. Die hohen Mieten, die Energiekosten, und nicht zuletzt die Lebenshaltungskosten lassen die Perspektive der älteren Menschen im Norbert Blüm Rentensystem grau in grau erscheinen. Die Berliner Morgenpost machte mit der Überschrift vor einigen Tagen auf: “19.000 Berliner Rentner mit Minijob” das ist der Zustand der Gesellschaft. Es ist ein Tropfen im Ozean, das Rentenniveau so aufstocken zu wollen. Der Linken Rentenspezialist Birkwald formuliert das so “Wenn in Zukunft Deutschlands Alte nicht bis zum Tod malochen sollen, um irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg an einem auf Stocken der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines Rentenniveaus von mindestens 53 % vorbei” also die Forderung nach einem Rentengipfel scheint eine der Lösung dieses Problems zu sein. Es ist fünf vor 12 meine Damen und Herren!