Aus fuer `Il Manifesto’!

Es ist so weit. Nach langem ringen gerät die Traditions- Linken- Zeitung in Italien unter Druck. Durch beträchtliche Kürzungen von staatlichen Zuwendungen zur Unterstützung von Tageszeitungen, steht die unabhängige kommunistische Zeitung ‘Il Manifesto’ vor dem Aus. Die Situation der traditionsreichen Tageszeitung löste heftigen Protest aus. “Historische Blätter der Linken müssen schließen. Die Regierungskürzungen töten den Medienpluralismus in Italien”, so Paolo Ferrero von der “Rifondazione Comunista”. 20.000 verkaufte Exemplare sind zu wenig und führen zum Weggang der Werber aus dem Blatt. Seit über 9 Monaten haben die 60 Journalisten und das Verwaltungspersonal kein Geld mehr bekommen. Die Verschuldung der letzten Jahre ist nicht aufzuhalten. Die Belegschaft macht sich bereit zum Kampf um Ihre Zeitung und ihre Jobs. Unter der Losung ‘Einstellung der Tätigkeit – wir sagen nein’ bringen sie sich ein. ‘Sie wollen uns schließen, wir leisten Widerstand.’ Es sei die ‘verrückteste Geschäftsauflösung der Welt’ hieß es am Samstag in einem Kommentar in Ihrer Zeitung. Der Geschäftsführer und Chefredakteur, Norma Rangeri,stellt im Zusammenhang mit der Auflösung der Genossenschaft fest: “Wir haben in unserer 40-jährigen Geschichte schon viele Krisen erlebt, doch diese ist, auch wegen des politischen Umfelds, in dem wir uns befinden, die gravierendste”. Ein wichtiges Blatt und Garant der Meinungsfreiheit, in Italien, droht für immer die Türen zu schliessen.

Michael Reimann

Konjunktur und Arbeitsmarkt

Die aktuellen Nachrichten der Tageszeitungen zum Bericht über den Arbeitsmarkt in Brandenburg überschlagen sich. Einig sind sich viele, dass der Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr von einer sehr speziellen Konstellation profitiert hat. Unser Wirtschaftswachstum war mit 3 % relativ hoch.
Es ist somit nicht verwunderlich, dass aus Beschäftigungssicht die günstige makroökonomische Konstellationen zu einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen führte. In unserem Bundesland, Brandenburg, waren im April 141.616 Einwohner als erwerbslos registriert. Zum Vormonat ist eine Verbesserung der Arbeitsmarktentwicklung zu spüren. Außerhalb der Kalendereffekte ist hier wohl die Verlängerung der Arbeitszeit als Grund anzunehmen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit 2,4 % sogar stärker gestiegen, als die Zahl der Erwerbstätigen. Von einer möglichen Vollbeschäftigung ist Deutschland mit 3,1 Mio registrierten Erwerbslosen bzw. 4,1 Mio Unbeschäftigten im Januar diesen Jahres weit entfernt. Arbeitslosigkeit stellt in Deutschland das größte soziale Problem dar. Daher sind die durchaus positiven Entwicklungstendenzen in Brandenburg besonders wichtig. Die 4.824 offenen Stellen, die neu gemeldet worden sind, sind ein Indikator dafür, dass in Brandenburg der Arbeitsmarkt weiter in positive Bewegung kommt. Leider werden vor allen Dingen ledige Leiharbeiter gesucht. Was zu erwarten ist, tritt auch ein: die Bauindustrie und der Handel sowie das Gastronomiegewerbe sind für den saisonalen Aufschwung am Arbeitsmarkt in Brandenburg verantwortlich. Besonders interessant ist die Möglichkeit der Zuwanderung von, zum Beispiel, Polnische Erwerbstetige die nach Brandenburg kommen oder pendeln, um dort Arbeit zu finden. Zur Zeit sind es bloß 850 Beschäftigte, die aus unserem Nachbarland zu uns gekommen sind. Schauen wir uns den gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr an, so ist das immerhin eine Steigerung um 4,2 %. Das zentrale Problem für die Erwerbsarbeit bleibt die Prekarisierung. Trotz Aufschwung steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigen. Im Zeitraum von 2000-2012 hat die Vollzeitbeschäftigung von Arbeitnehmer/innen in der Bundesrepubilk um 7 % abgenommen. Im Gegenzug dazu hat die Teilzeitbeschäftigung von 9,6 Mio auf 12,6 Mio, oder um 31 % zugenommen. Das betrifft zumeist Frauen. Ebenso sind die zur Zeit rund 7,4 Mio Minijobs zu nennen. Dem zu Folge arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland jeder Fünfte im Niedriglohnsektor, also unter 8,50 € brutto pro Stunde. Auch die stark ansteigende Zahl von selbstständig Beschäftigten ist ein Indiz für die Veränderung im Arbeitsmarkt. Der Rückgang von Scheinselbstständigen ist Beleg dafür, dass die neuen prekären Beschäftigungen den Beschäftigungen in der Scheinselbstständigkeit den Rang ablaufen. Für Brandenburg mit den positiven Arbeitsmarktzahlen bleibt trotzdem festzustellen, dass der Fachkräftemangel erheblich ist.
Positive Erfahrungen, so auch im Landkreis Dame-Spreewald, sollten ausgewertet werden, um in Brandenburg arbeitsmarktpolitische Instrumente zu nutzen.
Besondere Auswirkungen wird allerdings im Oktober durch die Schließung der zwei Produktionsstandorte für Solartechnik, zum Beispiel in Frankfurt/Oder, zu erwarten sein. Auf die positiven Nachrichten aus Schönefeld vom BBR, die Beschäftigung in Brandenburg betreffend, bleibt zu warten. Damit könnte die positive Prognose für die Entwicklung in Brandenburg leicht abgeschwächt werden.
ihr Michael Reimann

Arbeitsrecht in der EU

 

„Ein einheitliches Arbeitsrecht in der Europäischen Union“

 

Inmitten des politischen Brüssels und am Rande der diversen Ausschüsse des Europäischen Parlaments nahmen sich die Linken-Abgeordneten aus Deutschland die Zeit für ein Thema, das die zukünftige Diskussion um ein emanzipatorisches Europa maßgeblich beeinflussen wird. Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes der Linken, Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Thomas Händel, setzten sich an einen Tisch mit dem Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa Luxemburg Stiftung, die sich um eine Vereinheitlichung der Arbeitsgesetzlichkeit in Deutschland kümmert. Mit einem Gesetzesvorschlag und vier weiteren Studien machte der Arbeitskreis in den letzten Wochen auf sich aufmerksam. In der fünften Studie, versuchen die Beteiligten die Auswirkung eines solchen Vorhabens auf die Europäische Union zu prüfen. Im Gegensatz zur zaghaften Auseinandersetzung der Wissenschaft, zeigte die umfassende Diskussion der Anwesenden die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie stellten fest, dass kein anderes internationales Recht eine so große Gruppe von Menschen (Bürger der Europäischen Gemeinschaft) betrifft. Im Jahre 2000 arbeiteten in der Europäischen Gemeinschaft 172,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kein anderes Rechtsgebiet, als das nun entstehende europäische Arbeitsrecht, trifft so entscheidend die Interessen der betroffenen Arbeiter, Arbeitslosen, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände. Neben diesen beiden wohl wichtigsten Bestimmungen des europäischen Arbeitsrechts, besitzt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Arbeitsrechts weitreichende Bedeutung für die Marktwirtschaft, um das politische Zusammenwachsen der europäischen Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum und Sozialgefüge voranzubringen. Ein Grund, sich regelmäßig auszutauschen und im Gespräch zu bleiben, so meinen die Beteiligten. Michael Reimann