Neues aus London, Theresa May zur Zusammenarbeit mit der EU

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Die britische Premierministerin Theresa May hat nun endlich ihre Pläne vorgelegt, wie ihr Land auf Dauer mit der Europäischen Union Handel treiben und zusammenarbeiten will. Allerdings ist nicht nur sie selbst damit tief in den politischen Schlamassel geschlittert. Sie bringt auch die EU aus diversen Gründen in die Zwickmühle. Am Freitag beraten die 27 bleibenden Staaten, wie sie damit umgehen. Es ist ein außerordentlich heikles Unterfangen.

Was schlägt May der EU vor?

Vor zwei Wochen wagte sich die Premierministerin nach langem Zögern aus der Deckung und verpflichtete ihr Kabinett auf eine offizielle Brexit-Verhandlungslinie: Kern ist eine gemeinsame Freihandelszone für Waren mit der EU. Dafür will sich London weiter an europäische Produktstandards halten. Zusammen mit einem komplexen Zollabkommen soll dies Warenkontrollen an den Grenzen zur EU unnötig machen und der Wirtschaft Ärger und Wartezeit ersparen. Doch will Großbritannien bei Dienstleistungen eigene Wege gehen und auch eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA oder China schließen. Zudem sollen EU-Bürger nicht mehr ohne Weiteres einwandern können.

Insgesamt bewegte sich May damit auf eine „weichere“ Variante des Brexit zu – das sehen auch viele in Brüssel. Mays Vorschlag laufe auf „ein modernes Handelsabkommen“ hinaus, sagt Guntram Wolff von der Denkfabrik Bruegel.

Warum ist das ein Problem für die EU?

Ein Handelsabkommen bietet auch die EU – doch für viele klingt Mays Freihandelszone nach mehr: eine Art Binnenmarkt nur für Güter. Und das schließt die EU bisher aus. Ihr Mantra lautet: Die vier Freiheiten des Binnenmarkt gibt es nur im Paket, nämlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die Freiheit der Bürger, zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen. Dass sich May nur den freien Warenverkehr herauspicken, aber die Freizügigkeit beenden will, widerspricht der bisherigen roten Linie der EU.

„Wenn die EU daran festhält, dann funktioniert das ganze May-Modell nicht“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er rät der EU, „das Dogma der vier Freiheiten“ notfalls zu überdenken, allerdings nur, wenn London weitere Zugeständnisse macht. „Da muss noch mehr von britischer Seite kommen“, sagt Matthes.

Gibt es dafür eine Chance?

Derzeit sieht es so gar nicht danach aus. Die Brexit-Hardliner im britischen Parlament haben diese Woche mit einer Reihe von Entscheidungen den Spielraum für May eingeschränkt und ihre für die EU bereits schwierigen Vorschläge noch schwieriger gemacht. May ließ es geschehen, weil sie um ihre politische Existenz bangt. Aus Zorn über ihren Plan sind Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten, und vor allem Johnson macht nun kräftig Stimmung gegen May. Die Befürworter einer engen Bindung an die EU sind ihrerseits unzufrieden. Mays Position dazwischen ist extrem wackelig. So muss sich die EU entscheiden: Versetzt sie der Regierungschefin den Stoß in den politischen Abgrund? Oder überdenkt sie die eigenen roten Linien?

Wie befreit sich die EU aus dem Dilemma?

Erst einmal gar nicht. EU-Diplomaten sagten vor einem Ministertreffen am Freitag, es sei ja schön, dass Großbritannien nun endlich einen Vorschlag habe und man werde ihn sich nun erläutern lassen. Aber Position beziehen werde man nicht. Denn in den Brexit-Verhandlungen gehe es vorerst um den Austrittsvertrag – nicht um die langfristigen Beziehungen, die die EU erst während einer knapp zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit vertraglich regeln will. Vorher will die EU nur eine luftige politische Erklärung – May hingegen braucht handfeste Zukunftsaussichten schon vor der Trennung.

Geht das gut aus?

Das Risiko eines ungeordneten Brexits ohne Vertrag bestehe fort, sagt Bruegel-Chef Wolff. Die EU-Kommission hat gerade alle Betroffenen gemahnt, sich besser auf ein solches „No-Deal-Szenario“ ohne Übergangsphase vorzubereiten, auch genannt „Sturz in den Abgrund“. Doch wollen beide Seiten Chaos für Bürger und Wirtschaft unbedingt vermeiden. Eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen bis Oktober sei bei gutem Willen auch durchaus möglich, sagen Diplomaten.

Könnte es ein zweites Referendum geben?

Kommt es wirklich zum Kompromiss mit Brüssel, folgt die Frage, wie sich das britische Parlament dazu stellt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten sowohl die Brexit-Hardliner als auch die EU-freundlichen Konservativen einen Deal verhindern. Je länger das Patt im Parlament andauert, desto lauter wird der Ruf nach einem zweiten Referendum werden – nach der ursprünglichen Volksabstimmung von 2016. Oppositionsabgeordnete, aber auch Mitglieder aus Mays konservativer Fraktion fordern das. Noch sind aber sowohl die Regierung als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn strikt dagegen.

 

 

http://www.tt.com/politik/europapolitik/14612501-91/beim-brexit-sitzen-beide-in-der-zwickmühle.csp

zur Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu Sahra Wagenknecht

dielinke

Michael Reimann im Gespräch mit Thomas Nord und anderen Mitgliedern des Bundestages der Fraktion Die linke.

Frau Wagenknecht wird nicht müde Kritik an der Fraktion zu üben. Wie sehen Sie die Situation.

Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.

 Und in Bezug auf die Bundestagsfraktion?

Hingegen gibt es in der Bundestagsfraktion eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme. Der derzeitige nichtintegrative Führungsstil irritiert insbesondere viele der neuen MdB.

 Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun. Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

 Frau Wagenknecht und andere fordern die Neubildung einer Sammelbewegung. Sie sind langjährige Mitglieder der linken wie stehen Sie dazu?

Und wir wollen darauf hinweisen, dass die Unterzeichnenden in den vergangenen 13 Jahren engagiert mit an der Sammlungsbewegung „Die LINKE“ gearbeitet haben und stolz auf die Ergebnisse sind. Die Neubildung dieser Partei war ein komplizierter, aber auch demokratisch breit getragener Prozess auf allen Ebenen der Partei. Das jetzige Agieren für eine neue Sammlungsbewegung ist hingegen völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.

Wir fordern Sahra Wagenknecht auf, sich und ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien kann eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.

  Vielen Dank für das Gespräch

Eine Revolution des bürgerlichen Konservatismus in Deutschland?

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Hausgemachte Probleme der Politik führen zu Protestwahlen und politischen Denkzetteln. Wie ein Gespenst sie wieder da, die Diskussion um eine Revolution. Erinnern wir uns: eine Revolution ist immer der Punkt, wo „die da oben“ nicht mehr können, wie bisher und „die da unten“ nicht mehr so weiter wollen, wie bisher! Ich weiß nicht ob die CSU darüber nachgedacht hat? Die obige Situationsbeschreibung erscheint zwar vereinfacht dargestellt, aber immer noch treffend für Zeiten in denen gesellschaftliche Veränderungen mit ihren Auswirkungen anstehen. Weiterlesen

Frieden und Gerechtigkeit sonst wird das nicht

NDR https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Friedliche-Tanzdemo-gegen-G20-Gipfel,gipfeltreffen532.html

„Der G20-Gipfel und die Ausschreitungen in Hamburg liegen schon ein paar Tage zurück, die Hansestadt kommt aber noch lange nicht zur Ruhe – der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt. Politik, Einsatzkräfte, Aktivisten und Anwohner stehen sich mit ihrer Version der Ereignisse zum Teil unversöhnlich gegenüber. Im Netz findet jeder die passende Geschichte, um seine Vorurteile bestätigt zu sehen.“ Der Spiegel Die G20-Staaten ist ein Bündnis der größten Industriestaaten und Schwellenländer. Die größten Schuldner, Umweltsünder, Waffenlieferanten, Landwirtschaftssünder und betreiben einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Weiterlesen

Danke für die Auszeichnung

Lutz Voigt, Michael Reimann, S.Loge

Engagiert für Europa: Landrat verleiht zur Europawoche die Europa-Urkunde des LDS

Am 12.05.2017 wurden bereits zum siebten Mal Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Vereine aus dem LDS zusammen mit ihren ausländischen Partnern ausgezeichnet, weil sie sich für die europäische Völkerverständigung engagieren. So verlieh Landrat Stephan Loge gleich 9 Urkunden.

Michael Reimann (nominiert durch den Verein Wir für KW e.V.) 

“Durch seine publizistische Tätigkeit setzt sich Herr Reimann seit Jahren für die Ziele von Frieden und Freiheit in Europa ein. Er engagiert sich in der Europäischen Union für die Angleichung von Sozialstandards als ein wesentliches Element dafür, Europa für seine Menschen erlebbar und attraktiv zu machen. Sowohl seine Analysen als auch seine Veröffentlichungen zeugen von seinem Engagement für den europäischen Gedanken und die sozialen Grundwerte. Darüber hinaus ist das jahrelange Wirken von Michael Reimann als Vorstand der Stiftung Funkerberg in Königs Wusterhausen zu erwähnen.” Landrat LDS S. Loge SPD