Nervenkrieg der EU Wutoekonomen

Die Differenzen in der Europäischen Union werden größer. Planspiele wie die der finnischen Regierung zum Thema “Handlungsplan für jede Eventualität”, sind keine Eintagsfliegen. Österreich versteigt sich durch ihren  Vizekanzler, Michael Spindelegger, sogar auf die Forderung, dringend Regeln zum Rauswurf von Eurozonenmitgliedern zu verhandeln und ruft damit Kopfschütteln selbst im eigenen Hause aus. Unser Nachbar Polen ist in Sorge, dass ein Zusammenbruch der Eurozone auch die ohnehin fragile Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde. Und sie haben mit ihrer Vermutung nicht unrecht. Das ewige Schönwetterbitten der Regierung ist da auch keine Hilfe, wenn sie feststellt: “Wir waren uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, die Eurozone zu stabilisieren”, sagte Rösler von der FDP. Unmissverständlich mahnt Mario Draghi (EZB-Präsident), nicht ohne Bedingungen den Kauf von Anleihen zur Entlastung der angeschlagenen Länder fortzusetzen: “Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist die Geldwertstabilität innerhalb der Eurozone.” Weiterhin geht er davon aus, dass einzelne Reformen in Mitgliedsstaaten und Haushaltsdisziplin Priorität haben müssten. Also steht nun endgültig beim Scheitern des Fiskalpaktes und des Rettungsschirmes die weitere Spaltung Europas auf der Tagesordnung. Die Gründe liegen auf der Hand, wirtschaftliche Entwicklung mit einem massiven Wachstumsgefälle kann nicht proportional erfolgen. Die Ungleichheiten in den außenwirtschaftlichen Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der defizitären Länder führen zu immer mehr Auslandsverschuldung. Der Wettbewerb in den europäischen Ländern führt automatisch zu unterschiedlichen Lohnstückkosten. Die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten in der Schuldenfalle sinkt auf null. Einher geht mit all diesen vorgenannten Tatsachen, dass die spekulativ hochgetriebenen Zinsen in den Krisenstaaten ein übriges tun. In den verschiedenen Zeitungen Deutschlands, von Stern bis BILD, ist zu lesen, dass “Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, europafeindliche Tendenzen zu schüren. In der Schuldenkrise fahre die Kanzlerin auf Sicht – ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll, sagte Fischer der Zeitung “Bild am Sonntag”. “Das verunsichert das Volk und schürt antieuropäische Stimmungen – sehr gefährlich”, kritisierte er. “Die Verantwortung dafür trägt zu einem erheblichen Teil die Kanzlerin.” Fischer legte Merkel nahe, sich an ihrem Vorvorgänger und Parteikollegen Helmut Kohl ein Beispiel zu nehmen. Dieser habe die europäische Integration mit Mut und einer Vision vorangetrieben. “Kohl hat das damals großartig gemacht”, sagte Fischer laut dem Vorabbericht.“ Und recht hat er.

Die immer wieder diskutierte Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum führt zu harscher Kritik.

Die durch die SPD vorgetragene Vergemeinschaftungsidee wird von den Konservativen abgelehnt, mit dem Argument “es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt”, sagte FDP-Chef Philipp Rösler vor einigen Tagen, zu lesen bei der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: “Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.” Doch die SPD sieht dort nicht nur eine Möglichkeit, die emanzipatorische Kraft des Wirtschaftsraumes zu stärken, sondern die Solidarität unter den Mitgliedsländern zu bündeln. Natürlich würde das einhergehen mit der Gründung einer politischen Union in Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Europa, einem lange gehegten Traum vieler Europäer. Verschiedene Schritte müssten folgen, eine Volksabstimmung über diese Frage müsste eingeleitet werden und nicht nur in Deutschland. Die Verfassung, besser gesagt das Grundgesetz, müsste dazu überarbeitet werden und letztlich seine Verfassungsbestimmung halten. Nicht nur die Haushaltspolitik aus den nationalen Kompetenzen zu lösen ist hier die Frage, sondern auch, welche souveränen Rechte e der einzelnen Mitgliedstaaten abzugeben sind. Dazu gehört Währungssouveränität, die territoriale Integrität und Souveränität und letztlich das Außenpolitikmonopol. Dazu ist es dringend erforderlich, die Rechtssetzungsprozesse zu vereinigen. Alles was bis jetzt in Europa auf den Weg gebracht wäre nichts gegen eine politische Union.