Ferdinand Lassalle und die Wahlen

407px-Bundesarchiv_Bild_183-R66693,_Ferdinand_Lassalleuwe Malich Ferdinand Lassalle / Dr. Uwe Malich

Natürlich wird in diesem Jahr vor allem über den großen Alten aus Trier, den „Über—Philosophen- und Politökonomen“, nachgedacht, dessen Geburtstag sich demnächst, am 05. Mai 2018, zum 200. Mal jährt. Im Anschluss an Karl Marx wird – für heute wichtig – u.a. die Globalisierung, die Weltrevolution und die Kritik des Staates thematisiert. Aber es lohnt sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion auch, über den zeitweiligen Mitstreiter von Karl Marx, Ferdinand Lassalle (11.04.1825 – 31.08.1864), nachzulesen und nachzudenken. Ferdinand Lassalle war immerhin der erste Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), der ersten großen Vorläuferorganisation der deutschen Sozialdemokratie. Lassalle hatte in verschiedener Beziehung andere Vorstellungen als Karl Marx vom gesellschaftlichen Fortschritt, insbesondere auch von dessen Triebkräften. Und er war selbstbewusst genug, seine eigenen Vorstellungen auch neben Karl Marx zu behaupten. Entscheidend für Ferdinand Lassalle waren die Wahlen (bei einem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht). „Das Volk wird daher jeder Zeit das allgemeine und direkte Wahlrecht als sein unerlässlich politisches Kampfmittel, als die allerfundamentalste und wichtigste seiner Forderungen betrachten müssen.“ (Lassalle, F.: Arbeiterprogramm. In: Reden und Schriften, Leipzig 1987, S. 216). Und: Die entsprechenden Wahlen führen zu einer “Herrschaft des vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger – U.M.) über den Staat und die „(muß) eine Blüte der Sittlichkeit, der Kultur und Wissenschaft herbeiführen…, wie sie in der Geschichte noch nicht dagewesen ist.“ (Ebenda, S. 220). Lassalle ging dabei – anders als Marx – von einer sehr positiven Einschätzung der Rolle des Staates aus: “ Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen.“ (Ebenda, S. 222). „Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen…, er ( der Staat – U.M.) ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlecht zur Freiheit.“ (Ebenda, S.223). Zusammenfassend an die Arbeiter gewannt führte Lassalle aus: „Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist also, wie sich jetzt ergeben hat, nicht nur ihr politisches, es ist auch ihr soziales Grundprinzip, die Grundbedingung aller sozialen Hilfe. Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern.“ (Ebenda, S. 260).

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Ferdinand Lassalle ob seiner Auffassungen zur Bedeutung der Wahlen und zur Bedeutung des Staates in einschlägigen Wissenschaftskreisen der DDR gern bespöttelt wurde, ungeachtet seiner organisatorischen und propagandistischen Verdienste für die Sache der Arbeiter. Allerdings gab es damals (zu DDR-Zeiten) auch nicht solche Wahlen wie sie Lassalle vorschwebten oder wie wir sie heute haben. Die Unterschätzung des Wahlrechts war ja dann auch ein Kardinalfehler der politisch Verantwortliche der DDR, der am Ende maßgeblich zum Aufbegehren der Wähler und zum Scheitern des Staates DDR beigetragen hat.

Wenn auch nach den zwischenzeitlichen historischen Erfahrungen (seit Lassalle) die Zusammenhänge zwischen Wahlen und gesellschaftlichem Fortschritt nicht so eindeutig und kurzschlüssig sind wie das Lassalle seinerzeit (vor ca. 150 Jahren) angenommen hatte, so ist dennoch ein Konnex zwischen den Erwartungen der Wähler, ihren Wahlentscheidungen, und der gesellschaftlichen Entwicklung unverkennbar. Man vergegenwärtige sich nur die Entwicklung/Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland von den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute für die Masse der Menschen, der Wähler, insbesondere – um bei der historischen Begrifflichkeit von Lassalle zu bleiben – des vierten Standes. Für diese positive Entwicklung spielten die Erwartungen der Wähler eine maßgebliche Rolle (neben anderen wichtigen Einflussfaktoren wie etwa der ökonomischen Entwicklung). Natürlich haben die Parteien ihre eigenen Vorstellungen entwickelt, aber an den Erwartungen der Wähler konnten sie dabei nicht vorbei gehen. Das hätte sich im Wahlergebnis ausgewirkt, trotz aufwendiger und raffinierter Wahlkämpfe. Am Ende entscheidet allein und ganz souverän der Wähler. Heute sind die entsprechenden Zusammenhänge zwischen Parteien und Wählern allerdings wesentlich schwieriger und komplizierter als sie Lassalle zu seiner Zeit unterstellt hatte. Heute ist die Interessenlage und Erwartungslage der Wählerschaft, auch des „vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger) wesentlich heterogener, differenzierter, als das Lassalle für den vierten Stand seiner Zeit angenommen hatte (damals weitgehende Konformität der Interessenkonstellation des entsprechenden Standes).

Die Interessen- und Erwartungsheterogenität der Wählerschaft ist heute eine besondere Schwierigkeit und Herausforderung für die politisch Verantwortlichen. Und sie hat auch in Deutschland zu einer gewissen Aufsplitterung des Parteienspektrums geführt (Grüne, Linke, AfD). Immerhin hat in Deutschland lange Zeit eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Erwartungen der Wähler und den Vorstellungen der großen Parteien CDU/CSU und SPD bestanden. Zuletzt (September 2017) wurden hier aber größere Diskrepanzen offenbar, die zu verbreiteten Umorientierungen der Wähler führten. Diese Entwicklung machte die neue Regierungsbildung in den vergangenen Monaten so schwierig. Ein besonderes Problem ist gegenwärtig auch, dass nach meiner Beobachtung (fast) alle Parteien die Erwartungen/Interessen der unteren Mittelschichten, insbesondere der kleinen Selbständigen, kaum beachten. Eine ähnliche Konstellation gab es historisch schon einmal, mit letztlich verheerenden Folgewirkungen. Ende der 20er/ Anfang der 30er Jahre haben sowohl die eingeführten Parteien auf der einen Seite, als auch die KPD auf der anderen Seite den unteren Mittelschichten zu wenig Beachtung geschenkt. Dieses Versäumnis hat damals eine neue Partei/Bewegung erfolgreich für sich ausgenutzt und nach relativ positiven Wahlergebnissen 1932 dann ab dem 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übernommen, mit letztlich furchtbaren Konsequenzen (2. Weltkrieg, Holocaust).

Auf jeden Fall stehen heute sowohl Parteien als auch Wähler gleichermaßen vor einer großen Herausforderung als auch Verantwortung, um dem von Lassalle konzipierten/prognostizierten Weg zur „Blüte der Sittlichkeit, der Kultur“ und des Wohlstands in unserer Gesellschaft weiter voran zu bringen. Schauen wir mal. Letztlich bestimmt der Wähler!

 

Dr. sc. Uwe Malich, Bürgermeister