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Das Maerchen von den armen Deutschen und die Europäische Zentralbank (EZB)

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Die aktuelle Debatte wird auch von der Europäische Zentralbank (EZB) geführt. Sie legte Donnerstag die mit Spannung erwartete Studie “The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey”
vor. Um es vorweg zu nehmen, ein Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa erscheint. Durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Nationalökonomien in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern,
enthält die Studie immensen politischen Zündstoff – mit der Studie wird versucht, das Märchen von den armen deutschen, die den Europäern helfen müssen, geschürt.  Durch die Handreichung wird die Diskussion in der Öffentlichkeit um die so genannten Eurorettungsmaßnahmen unter ein anderes Licht gestellt. Über drei Jahre wurden im Zusammenhang mit der Studie 62.000 Haushalte in 15 Ländern zu ihrem Vermögen befragt und daraus die Nettovermögen der Haushalte in Europa interpoliert. Im wesentlichen ging es also um den Vergleich der Vermögen in Europa.

Was sind die Ergebnisse der Studie?

Land – Nettovermögen
Luxemburg – 397,8
Zypern – 266,9
Malta – 215,9
Belgien – 206,2
Spanien – 182,7
Italien – 173,5
Frankreich – 115,8
Niederlande -103,6
Griechenland – 101,9
Slowenien – 100,7
Finnland – 85,8
Österreich – 76,4
Portugal – 75,2
Slowakei – 61,2
Deutschland – 51,4
Unseriös wird die Studie, da keine verlässlichen Aussagen über die Verteilung der Vermögen gemacht werden.
So kommt es sogar so weit, dass die Studienuntersuchungen unter dem Vorbehalt “Vorsicht zu genießen” behandelt werden.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sven Giegold, schätzt die Studie wie folgt ein:

“1) Vermögensgleiche Rechte, wie die Forderungen aus Renten- und
Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie
beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das
Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber
maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus
ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen
und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial-
und Rentensystems geringer, als in anderen europäischen Ländern.

2) In der EZB-Studie ist der Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor
der Vermögensbemessung. Insbesondere die Berechnung des Wertes der
Immobilien ist jedoch fragwürdig:

In der Studie wurde der Wert der Immobilien mit Immobilienpreisen von
2008 und 2010 berechnet. In den Ländern, die in der Vermögensstudie
reich erscheinen, sind die Immobilienpreise in diesen Jahren infolge
von Immobilienblasen stark nach oben verzerrt. Dadurch steigt das
Vermögen der Haushalte künstlich an. In Deutschland hingegen sind die
Häuserpreise seit Jahren auf einem stabilen und im europäischen
Vergleich niedrigen Niveau und fließen weniger stark in die
Vermögensbemessung ein.
In anderen Ländern stellt der Immobilienbesitz einen wichtigen Posten
der Altersvorsorge dar. Zudem gibt es einen attraktiven Markt für
Mietwohnungen.

3) Das Vermögen wurde je Haushalt – und nicht aufgeschlüsselt nach
Einzelpersonen – berechnet. Aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen ist das
Netto-Vermögen der Nordeuropäer höher, da dort vergleichsweise wenige
Personen in einem Haushalt leben. In den südeuropäischen Ländern wohnen
hingegen mehr Personen in einem Haushalt, so dass deren Pro-Kopf-
Vermögen in Wirklichkeit niedriger ist.

4) Die Studie ist Ausdruck der ökonomischen Ungleichgewichte in Europa.
Deutschland hat sich jahrelang durch das Drücken des Lohnniveaus einen
Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies spiegelt sich zum Teil in der
Vermögensstudie der EZB wieder. Die hohen Ungleichgewichte in der
Eurozone haben zudem zur Verschuldung zwischen europäischen Staaten
geführt. Das drückt sich in der Nettoauslandsposition der Staaten aus,
die angibt, ob Volkswirtschaften gegenüber dem Ausland unter dem Strich
Vermögen oder Schulden haben. Zum Vergleich der finanziellen
Vermögenssituation zwischen Staaten ist die Nettoauslandsposition zudem
besser geeignet:

Land – Nettoauslandsposition in % des BIP
Luxemburg – 107,8
Zypern    - -71,3
Malta – 7,5
Belgien – 65,7
Spanien    - -91,8
Italien    - -20,6
Frankreich – -15,9
Niederlande – 35,5
Griechenland – -86,1
Slowenien – -41,2
Finnland – 13,1
Österreich – -2,3
Portugal – -105,0
Slowakei – -64,4
Deutschland – 32,6

Quelle: Economic Governance Support Unit des Europäischen Parlamentes,
Daten vom 15. März 2013

5) Die befragten Haushalte mussten den Wert ihres Vermögens selbst
einschätzen. Es ist gut möglich, dass manche unter- und andere
übertrieben haben. Die Daten sind daher nur wenig aussagekräftig.

6) In der Umfrage wurde nach Wohnsitz und nicht nach
Staatsangehörigkeit unterschieden. Beispielsweise fließt somit das
Vermögen reicher Unternehmen, die sich auf Zypern niedergelassen haben,
in das durchschnittliche Vermögen der Zyprioten ein und erhöht dieses.”

Ihr Michael Reimann

Im Interview: Harald Koch (Die LINKE)

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Harald Koch im Interview mit Michael Reimann zu dem Thema: EU-Stabilitaetsmechanismus und das NEIN Der Linken.

 

In der letzten Sitzungswoche ist im Bundestag die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelaufen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) stellt fest: „Wer weiter für ein demokratisches und soziales Europa kämpft, muss alles versuchen, um den Fiskalpakt zu verhindern!“ Mit ihm sprach Michael Reimann.

Sehr geehrter Herr Koch, in den letzten Tagen haben sie, als LINKE, ihr Nein zum Fiskalpakt auch parlamentarisch bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht (als einzige Fraktion). Ihre Fraktion ist sogar weiter gegangen und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Bundespräsident zögert noch mit der Ratifizierung. Ist der Fiskalpakts, dem ihre Partei nicht zugestimmt hat, für die Länder und Kommunen in Deutschland nicht eine Chance?

Das Nein der LINKEN zum Fiskalpakt ist richtig! Die sogenannten Entlastungen für Länder und Kommunen sind Nebelkerzen, um die Zustimmung zum Fiskalpakt, d.h., zu Demokratie- und Sozialabbau zu erkaufen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben den Pakt zugestimmt. Warum?

Es gibt zur Finanzmarktregulierung und Wachstumssteigerungen reine Absichtserklärungen der Regierung. SPD und Grüne fielen darauf rein und haben kein Rückgrat. Sie sind nur eine Papiertiger-Opposition. Ich bezeichne das als “Kuhhandel”, auch wenn es Fortschritte bei der Finanztransaktionsteuer gibt. Aber das alleinig ist keine umfassende Finanzmarktregulierung und löst die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise nicht. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurden zugleich Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Das ist richtig – so die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, Kita-Ausbau, Übergang Grundsicherung auf Bund etc. Dennoch wurden die Grundprobleme nicht gelöst!

Ist eine konsequentere Sparpolitik nicht gut für das angeschlagene Schiff Europa?

Das Spardiktat spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Und da hilft auch keine rosarote Schleife wie der Kita-Ausbau oder die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Das sind verpflichtende Aufgaben für den Staat.

Warum wurde das Parlament erst so spät in die Entscheidung zur „Fiskalunion“ einbezogen?

Man wollte verschleiern, auf Zeit spielen und scheinbar vollendete Tatsachen schaffen. Mit dem Fiskalpakt entmachten sich die Parlamente selbst. Sie geben ihr Königsrecht, das Haushaltsrecht, in die Hände kaum demokratisch legitimierter EU-Organe. Nun müssen Defizitstaaten künftig ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Kriterien für den automatischen Korrekturmechanismus des Fiskalvertrags bestimmt allein die Kommission. Die hierzu vorgelegten Grundsätze sind völlig unverständlich und weit gefasst, lagen uns Abgeordneten nicht mal in deutscher Sprache vor. Sie entziehen sich der Nachvollziehbarkeit. Wählerinnen und Wähler können bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch ihre Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Das ist ein Skandal und ein offenkundiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip! Außerdem wird die Haushaltsautonomie des Parlaments durch die unkalkulierbare Höhe der durch den ESM übernommenen finanziellen Belastungen verletzt. Kurzum: Lasten der Finanzkrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen zusätzliche Profite. Ich fordere daher, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Der Staat braucht mehr Einnahmen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Also ist der französische Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Europa braucht nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. Die französischen Ideen gehen nicht weit genug! Banken müssen vergesellschaftet und auf ihre Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Finanzmärkte sind streng zu regulieren. Es darf keine grauen Märkte und Schattenbanken geben, die in Steueroasen ihr Unwesen treiben. Die Leistungsbilanzunterschiede müssen dringend eingeebnet werden.

Welchen Vorschlag haben sie, um die kommunalen Finanzen stärker in die europäische Gesamtpolitik einzubetten?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, u.a. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde oder gute Tarifabschlüsse, Maßnahmen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushalte sowie Maßnahmen für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten. Weil eine konservative Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und auch den ESM verabschiedet hat, ist es für uns eine klare Sache: DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und hat eine Eilentscheidung beantragt.

Danke Herr Koch

Interview mit Stefan Ludwig

Die Linke zum öffentlichen Dienst

 

Die Brandenburger Landesregierung steht zu leistungsfähigem Öffentlichen Dienst. Zu den aktuellen Debatten um die Personalbedarfsplanung in Brandenburg sprach Michael Reimann mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Stefan Ludwig. Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg steht fest: „Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45.500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40.000 aus.“ (Auszug aus dem Koalitionsvertrag „Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle“ vom 05.11.2009.)

 

Michael Reimann: Herr Ludwig, wie kam es zu diesem Verhandlungsergebnis?

Stefan Ludwig: Trotz der auch von der LINKEN gesehenen demografischen Entwicklung, des Einwohnerrückgangs und der angestrebten Funktionalreform ist es ihr – bekanntermaßen – damals nicht leicht gefallen, diesen Punkt zu unterzeichnen. Aber wegen dieser Prozesse werden in 10 Jahren uns einerseits einige Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, aber vor allem einige Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können bzw. auch wegfallen. Einig waren die Verhandlungspartner, dass dieses Ziel ohne betriebbedingte Kündigungen erreicht werden soll. Im Gegenteil: wir müssen für diese Ziele Tausende neu einstellen.

 

M.R.: Das waren ja neue Bedingungen auf die sich die Partner einigen mussten?

S.L.: Ja, das ist richtig. Deshalb erfolgten in der Folge zähe aber im Ergebnis erfolgreiche weitere Verhandlungen.

 

M.R.: Und das bisherige Ergebnis?

S.L.: Bis zum Jahr 2019 soll nunmehr die Zahl von 42.000 Landesbediensteten angestrebt werden.

 

M.R.: Ein besonderes Thema ist das Nachrücken von jungen, neuen Fachkräften. Wie soll das garantiert werden?

S.L.: Die rot-rote Koalition hat von Anfang an,nach langen Jahren der Stagnation die Ausbildung von Fachkräften auf den Weg gebracht. Nach bisherigem Stand können ca. 6.000 vor allem junge gut ausgebildete Kräfte in den öffentlichen Dienst geholt werden. Auch in KW wird wieder für Brandenburg ausgebildet; in früheren Jahren waren die Absolventen der Finazschule nur in Berlin und Sachsen-Anhalt gefragt.

 

M.R.: Im Raum stehen nun “Streichlisten” und damit die Aug´fhebung der Verhandlungsergebnisse, oder?

S.L.: Der jetzt heftig öffentlich kommentierte Vorschlag zur Untersetzung der Zielzahl 42.000 ist lediglich eine Folge der bisherigen Verhandlungsergebnisse und keine Streichliste des Finanzministers. Derzeit laufen ernsthafte und verantwortungsbewusste Verhandlungen im Interesse einer leistungsfähigen Landesverwaltung.

 

M.R.: Ist denn die Verwaltung in Brandenburg, so wie sie ist und wie Sie sich die weitere Entwicklung vorstellen, handlungsfähig?

S.L.: Die Sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt wird oder weitere Horrorszenarien sind für mich nicht nachvollziehbar.

 

M.R.: Wie stehen sie zum öffentlichen Dienst und damit zu den Bediensteten des Landes?

S.L.: Die rot-rote Koalition steht zum öffentlichen Dienst und anerkennt die dort zu leistende Arbeit in hohem Maße. Daher haben wir z.B. erstmals in der Landesgeschichte den Tarifabschluß der Angestellten im letzten Jahr sofort für die Landesbeamten übernommen. Dafür haben wir über 100 Mio.€ benötigt. Ich finde das sehr sinnvoll eingesetztes Geld, denn unsere Lehrer, Polizisten oder Justizbediensteten leisten wichtige Arbeit.

 

Ich bedanke mich für das interessante Gespräch.

 

Ein neuer Praesident in Paris

Paris hat sich in den letzten Tagen, auch für uns Deutsche, namhaft verändert. Ein neuer außenpolitischer Kurs im Zusammenhang mit Europa scheint sich abzuzeichnen. Der neue Präsident Frankreichs, Hollande, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sarkozy stets auf Bescheidenheit gesetzt. Als erste Maßnahme verkürzt sich sein und alle Gehälter der Minister. Doch damit nicht genug, er stellte in den letzten Tagen einen ambitionierten Plan der Öffentlichkeit vor. 60 Punkte, alle hochbrisant, von der Gründung einer staatlichen Investitionsbank, der stärkeren Hinwendung zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und dabei vor allen Dingen die Gewährung von steuerlichen Vorteilen und die direkte Förderung. Auch das Ziel, verlorengegangene Produktionen und Standorte wieder zurück nach Frankreich zu holen, lässt sich der neue Präsident ein spezielles Förderprogramm kosten. Sein besonderes Augenmerk legt er auf die Technologieförderung. Auch die Staatsbetriebe hat er nicht vergessen, die Post, die Bahn und die Energiewirtschaft sollen als Staatsbetriebe gestärkt werden. Der Landwirtschaft räumte er ein besonderes Augenmerk ein. Dabei möchte er den Erhalt der Subventionen und Förderung von Bioanbau und deren Selbstvermarktung stärken. Um das zu erreichen, wird die Staatskasse ausgeglichen, indem er Steuergeschenke zurücknimmt und Steuerschlupflöcher für große Unternehmen schließt. Der geplante Effekt wäre eine Sondereinnahme von 29 Milliarden €. Konsequenterweise will er den Staatsapparat bestärken und setzt sich für die Rücknahme des Einstellungsstopps ein. Er kündigte an, dass Jahreseinkommen über 150.000 € mit Steuerzuschlägen und der Abschaffung von Extranischen rechnen müssen. Besonders interessant ist die Rücknahme des Renteneintrittsalters. Hier scheint es sich nicht nur um eine populistische Forderung zu handeln sondern um Realitätssinn. Und so liest sich der Reigen wie ein Forderungskatalog zur Gesundung einer Nation. Dabei spielt die Bildung, vor allem die schulische Bildung und die Schaffung von Kitaplätzen genauso eine Rolle, wie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Jugendliche.

Ihr Michael Reimann

BER WILLY BRAND

Brandenburg scheint bei Investitionsprojekten keine glückliche Hand zu haben. Zumindest die verantwortliche Landesregierung. Stets geführt von namhaften Sozialdemokraten. Manfred Stolpe, Matthias Platzeck , alles erster Rang und hochbegabte Politiker. Vielleicht liegt es am märkischen Sand? Vielleicht liegt es an der speziellen Lage des Landes zur Metropole Berlin und oder an seiner EU Außengrenze? Der neue Skandal hat nicht nur mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens in Schönefeld zu tun. Eine desaströsen Verkettung von Pannen, Fehleinschätzungen und kaufmännischen Bauchlandungen ist der Beginn der Geschichte zum Flughafen in Schönefeld oder beginnt die Geschichte eigentlich früher? Natürlich gibt es in Schönefeld schon seit Jahrzehnten einen Flughafen. Nein, die Apokalypse begann mit der Fehlentscheidung zum Standort eines Großflughafens. Erinnern wir uns, der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen und der Brandenburger Sozialdemokrat Stolpe peitschten die Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen in der Region und was schwerer wiegt, gegen Empfehlungen von entsprechenden Gutachten durch. Die Alternative war Sperenberg. Die Brandenburger CDU scheint durch die Probleme, die jetzt mit der Öffnung zusammenhängen, auf die aberwitzige Idee zu kommen, gleich einen neuen Flughafen in Sperenberg zu bauen. Stärker kann die Schere im Kopf der Handelnden eigentlich nicht sein.
Stolpe hat die Entscheidung zu Schönefeld nur zu Gunsten seines damaligen Koalitionspartners getroffen. Welche Interessen auch immer die CDU in Brandenburg und Berlin bewogen hat sich für Schönefeld einzusetzen, kann man der SPD nicht unumschränkt anlasten. Sicherlich haben Platzeck und Wowereit den Flughafen trotz anderer Möglichkeiten durchgepeitscht aber die Verursacher der Entscheidung waren der ehemalige Bürgermeister der CDU in Berlin, Herr Diepgen und der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs und Ex-General Schönbohm. Also die CDU Spitze in Brandenburg ist gut beraten, sich aus dem Konflikt weitestgehend herauszuhalten.
Unglaublich aber wahr. Schon im Dezember hat der Landrat in öffentlicher Sitzung auf das Problem aufmerksam gemacht. Die jetzt am lautesten schreien, nämlich die Medien, hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, den Landrat von Dahme-Spreewald ernst zu nehmen und ihre verfassungsmäßige Aufgabe als Korrektiv auszuleben. Heute als Journalisten so zu tun, als wenn man nichts wüsste von diesen Problemen, scheint mir ein Stück weit schizophren zu sein. Meines Erachtens, war die Märkische Allgemeine Zeitung und auch die Lausitzer Rundschau am Tisch, als der Landrat seinen Bericht in öffentlicher Sitzung im Kreistag gehalten hat. Das Desaster ist also ein komplettes, legislative, exekutive und letzten Endes auch die Presse haben versagt, wenn es um die Probleme im und um den Flughafen und seiner Eröffnung geht. Fehlt nur die Judikative. Managementfragen kommen als Sahnehäubchen obendrauf.

Aufsichtsräte und deren Verantwortung bei der Kontrolle von Unternehmen sind eine besondere Delikatesse. Der Bürgermeister von Berlin entschuldigt sich, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hält eine Regierungserklärung alles nicht wegen des Verschobenentermins der Öffnung sondern wegen des Desasters in Brandenburg. Eine Fußnote: der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 63 also dem Wahlkreis in dem der Flughafen beheimatet ist, hat schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Mahner in der Wüste werden von den Herrschenden nicht geliebt, wenn sie Recht behalten ist die Blamage umso größer.

Ihr Michael Reimann

P.S. Willi Brand ist wieder mal nicht zu beneiden!

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