Mut und Stehvermoegen

Minister des Landes Brandenburg ordnet Lärmschutz an. Leipziger Richter gehe nicht von Täuschung der Anwohnerinnen und Anwohner aus.

Die Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird momentan von Bürgerinitiativen und Kommunen um die Frage geführt, ob der Flughafen und die zuständigen Behörden die Anwohnerinnen und Anwohner jahrelang über die Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg getäuscht haben. Im Klartext das Feststellungsverfahren wurde jener Zeit von einer parallelen Flugroute ausgegangen. Nach der nun zweijährigen Diskussion müssen die Flieger aber nach dem Start in einem Winkel von 15° abknicken. Die Sicherheit der Fluggäste verlangt eine solche Route, so der Bund, der die Festlegung vor einem halben Jahr versuchte. Es geht also um den Lärm für viele Tausende von Anwohnerinnen und Anwohner, nicht nur im Norden von Dahme Spreewald sondern der gesamte Süden Berlins und das angrenzende Brandenburg ist betroffen.

Zur Wahrheit gehört, dass erst mit den nun feststehenden neuen Flugrouten Bürgerinnen und Bürger von Gemeinden in die Vererbung einbezogen werden, die vorher nicht betroffen waren. Daher der Vorwurf der bewussten Täuschung. 2004 wurde das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht wie die Kläger heute sagen “unrichtig und unvollständig”. Nun ist die Forderung der Kläger, ein Neubeginn das Planfeststellungsverfahren. Nach der ersten Einlassung des Richters des Bundesverwaltungsgerichtes, Rüdiger Rubel, wird sich das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf die Kläger einlassen. Er rügte, dass das Infrastrukturministerium in Brandenburg und die Zuständigen im Flughafen sehr wohl viel zeitiger von den abknickenden Routen wussten. Sein Vorwurf daher, an die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg.

Das Urteil wird am 31. Juli 2012 erwartet. Der Infrastrukturminister des Landes Brandenburg hat nunmehr den Flughafen angewiesen “alle angeordneten Maßnahmen zum allgemeinen Lärmschutz zu erfüllen”. Der Minister sagte “was der Flughafen braucht, ist der Friedensschluss mit seinem Umfeld.” Laut den Bescheiden des Landes Brandenburg hat der Flughafen sicherzustellen, dass in seiner Inbetriebnahme, der neuen südlichen Start – Landebahn in der Zeit von sechs bis 22:00 Uhr bei geschlossenen Fenster ein Höchstpegel von 55 dB Pegel erreicht werden darf. Gemeint wichtig ist, dass damit die Gespräche in den Familien nicht unterbrochen werden sollen. Hier geht es aber nicht nur um Kinder und Schlafzimmer sondern auch um die Wohnzimmer der Bürger. Gegen diese Verfügung macht nun der Flughafen Front. Per Klageweg, so der Flughafensprecher, wollen sie den Lärmschutz gerichtlich festgestellt haben. Und wieder explodierende Kosten! Der Lärmschutz wird dann 951 Millionen € kosten. Wie immer, im Zusammenhang mit dem Flughafen haben sie nur mit 157,6 Millionen geplant. Die Mitte der Bürgerbewegung wird erwogen, den strittigen Fall bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen.

 

Ihr Michael Reimann

Totgesagte leben laenger?!

nun sind wir wieder raus! Der Landtag Nordrhein-Westfalen muss ohne eine starke Linke, natürlich links von der SPD auskommen. Das Erschreckende: Ergebnis 2,6 % der Wähler machten ihr Kreuz bei der Linkspartei. Wie die Linken nun mal so sind, sie suchen erstmal beim Anderen nach den Problemen und der Verantwortung. Schnell sind Schuldige gefunden. Rüdiger Sagel aus Münster fordert gegenüber dem Neuen Deutschland eine Neuaufstellung“, die Partei muss ihre Flügel und Machtkämpfe beenden, sich thematisch verbreitern und sich zu einer modernen sozialistischen Partei transformieren“. Die Spitzenkandidatin macht für alles die Medien verantwortlich. Das Motto lautet: “Die bürgerlichen Medien haben uns totgeschwiegen!” Also wenn es eine Gesamtverantwortung für die Linke gibt, dann kann man dem Argument von Sagel folgen. Leider ist die Sache nicht so einfach. (Ko-Fraktionschefin Bärbel Beuermann erklärte: »Bei den nächsten Landtagswahlen stehen wir wieder auf der Matte.« Sie monierte, dass die LINKE von den Medien »totgeschwiegen« worden sei. Die Partei habe die soziale Frage in den Landtag getragen. Doch die Erfolge hätten sich SPD und Grüne auf die Fahnen geschrieben.ND 1405.2012) Das erzielte Ergebnis liegt noch unter dem summierten Ergebnis von WASG und PDS 2005. Es ist gelungen, die Landespartei und die Fraktion als eigenständig politisch handelnde Kräfte zu entwickeln. So kam es zu dem achtbaren Ergebnis von 5,6 % vor 2 Jahren. Nach 20 Monaten nun die Ernüchterung. Die Linke verliert an alle Parteien, außer den CDU – Stimmen. Besonders schlimm ist, dass über 10.000 Wählerinnen und Wähler die vor 2 Jahren links gewählt haben, nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Bei allem guten Willen ist das nicht nur eine Frage der Partei als solches sondern schon hausgemacht. Immerhin reden wir hier vom größten Flächenland und Trend bestimmenden Wahl. Die schönen Zeiten, in denen die KPD 1947 14 % erhalten hat, sind lange vorbei. Aber das Wählerpotenzial für linke Themen ist nach dem letzten Wochenende größer denn 6 %. Sie verbergen sich vor allen Dingen in der Protestwählerschar zwischen Piraten, SPD und Grünen und einem gerüttelt Maß an Nichtwählern. Nur die Piraten strahlen mit Unwissenheit. Bei alledem scheint die Befürchtung der Wählerinnen und Wähler, einen Regierungs und Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zu erleben, ein wesentlicher Grund für das Wahlverhalten zu sein. Die rot-grünen Länderregierungen sollte stabilisiert werden. Das eigentlich positive Ergebnis ist: die sozialen Themen, die die Linke auf den Weg gebracht hat, Kita Betreuung, Schulausbildung, soziale Sicherung von Rentnerinnen und Rentnern usw. sind Themen, die die Menschen erreichen und bewegen. Sie sind von Sozialdemokraten und Grünen ja sogar von der CDU adoptiert worden. Also nur Themen? Nein es fehlt uns das Geschick, das Urheberrecht an den Themen deutlich zu machen. Nicht die Medien sind schuld, wenn nicht über uns berichtet wird, sondern wir selber. Im übrigen ist der Ruf nach dem starken Mann in einer demokratischen und pluralen Partei immer der Ruf nach Diktatur!
Ihr Michael Reimann

BER und die Kommunikationsfalle!

politik

Wie heute, durch die Staatskanzlei in Potsdam bestätigt, wird die Eröffnung des Flughafens (BER Willy Brandt) in Schönefeld zum 3. Mal verschoben.

Grund: die Schutzziele wurden nicht erreicht.

Landrat Stefan Loge, Dahme Spreewald (SPD) machte vor einigen Tagen Schlagzeilen mit der Bemerkung, dass der Flughafen in Schönefeld, besser gesagt seine Eröffnung sich verzögern wird. Grund dafür, ist die noch nicht ausreichend geklärte brandtechnische Sicherstellung des neuen Flughafens. Hätte man doch auf Loge SPD gehört, könnte man sagen.
Denn er hat Prompt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, ebenfalls SPD, Kritik für seinen vermeintlichen Vorstoß erhalten. Nun hat sich damit die Staatskanzlei beschäftigt. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde dann die Entscheidung gefällt. Wichtig bleibt festzustellen, dass der Landkreis bei der Gefahrenabwehr auch auf dem Flughafen mit seinen brandschutztechnischen und vor allen Dingen personeller Ausstattung an Grenzen stößt. Kurzerhand sagten, der regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident die Eröffnungsfeier ab. Und damit ist der zu teure Flughafen, rund 1 Milliarde teurer als geplant, nun wieder in den Schlagzeilen. Nach diversen Pannen ist das die Fortsetzung einer hausgemachten Kommunikationsfalle.