Brandenburg scheint bei Investitionsprojekten keine glückliche Hand zu haben. Zumindest die verantwortliche Landesregierung. Stets geführt von namhaften Sozialdemokraten. Manfred Stolpe, Matthias Platzeck , alles erster Rang und hochbegabte Politiker. Vielleicht liegt es am märkischen Sand? Vielleicht liegt es an der speziellen Lage des Landes zur Metropole Berlin und oder an seiner EU Außengrenze? Der neue Skandal hat nicht nur mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens in Schönefeld zu tun. Eine desaströsen Verkettung von Pannen, Fehleinschätzungen und kaufmännischen Bauchlandungen ist der Beginn der Geschichte zum Flughafen in Schönefeld oder beginnt die Geschichte eigentlich früher? Natürlich gibt es in Schönefeld schon seit Jahrzehnten einen Flughafen. Nein, die Apokalypse begann mit der Fehlentscheidung zum Standort eines Großflughafens. Erinnern wir uns, der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen und der Brandenburger Sozialdemokrat Stolpe peitschten die Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen in der Region und was schwerer wiegt, gegen Empfehlungen von entsprechenden Gutachten durch. Die Alternative war Sperenberg. Die Brandenburger CDU scheint durch die Probleme, die jetzt mit der Öffnung zusammenhängen, auf die aberwitzige Idee zu kommen, gleich einen neuen Flughafen in Sperenberg zu bauen. Stärker kann die Schere im Kopf der Handelnden eigentlich nicht sein.
Stolpe hat die Entscheidung zu Schönefeld nur zu Gunsten seines damaligen Koalitionspartners getroffen. Welche Interessen auch immer die CDU in Brandenburg und Berlin bewogen hat sich für Schönefeld einzusetzen, kann man der SPD nicht unumschränkt anlasten. Sicherlich haben Platzeck und Wowereit den Flughafen trotz anderer Möglichkeiten durchgepeitscht aber die Verursacher der Entscheidung waren der ehemalige Bürgermeister der CDU in Berlin, Herr Diepgen und der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs und Ex-General Schönbohm. Also die CDU Spitze in Brandenburg ist gut beraten, sich aus dem Konflikt weitestgehend herauszuhalten.
Unglaublich aber wahr. Schon im Dezember hat der Landrat in öffentlicher Sitzung auf das Problem aufmerksam gemacht. Die jetzt am lautesten schreien, nämlich die Medien, hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, den Landrat von Dahme-Spreewald ernst zu nehmen und ihre verfassungsmäßige Aufgabe als Korrektiv auszuleben. Heute als Journalisten so zu tun, als wenn man nichts wüsste von diesen Problemen, scheint mir ein Stück weit schizophren zu sein. Meines Erachtens, war die Märkische Allgemeine Zeitung und auch die Lausitzer Rundschau am Tisch, als der Landrat seinen Bericht in öffentlicher Sitzung im Kreistag gehalten hat. Das Desaster ist also ein komplettes, legislative, exekutive und letzten Endes auch die Presse haben versagt, wenn es um die Probleme im und um den Flughafen und seiner Eröffnung geht. Fehlt nur die Judikative. Managementfragen kommen als Sahnehäubchen obendrauf.
Aufsichtsräte und deren Verantwortung bei der Kontrolle von Unternehmen sind eine besondere Delikatesse. Der Bürgermeister von Berlin entschuldigt sich, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hält eine Regierungserklärung alles nicht wegen des Verschobenentermins der Öffnung sondern wegen des Desasters in Brandenburg. Eine Fußnote: der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 63 also dem Wahlkreis in dem der Flughafen beheimatet ist, hat schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Mahner in der Wüste werden von den Herrschenden nicht geliebt, wenn sie Recht behalten ist die Blamage umso größer.
Ihr Michael Reimann
P.S. Willi Brand ist wieder mal nicht zu beneiden!
