Kreistag | Reimanns Welt

Aus dem Kreistag, Wildau ist Stadt und die Spree ist Oker!

Erst habe ich es für einen Aprilscherz gehalten, aber nun hat der Landrat auf der gestrigen Kreistagssitzung es noch einmal offiziell bestätigt. Er sagte: „Nun ist Wildau Stadt geworden. Die Gemeinde Wildau darf sich seit dem 1. April diesen Jahres Stadt nennen, dies beschloss das Kabinett in Potsdam. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Gemeindevertreter”(Landrat Loge SPD. Die Einwohnerzahl beträgt 9.852, zu umwandlung verlangt der Gesetzgeber 10.000 Einwohner, doch es wird begründet mit dem Hochschulstandort und den 4.000 Studentinnen und Studenten und der Erfüllung aller darüber hinausgehenden Kriterien. So ist der Antrag erfolgreich entschieden worden. Besonders dem Durchhaltevermögen des Bürgermeisters, Dr. Uwe Mahlig, ist es zu verdanken, dass Wildau nun 113. Stadt in Brandenburg ist. Herzlichen Glückwunsch allen Wildauern.

Aber der Landrat machte noch auf ein weiteres Thema aufmerksam: In einer gemeinsamen Beratung mit den sächsischen Landräten machte er auf die Verockerung des Spreewaldwassers aufmerksam, ein wunderbares Wort für die Färbung des Spreewaldwassers in die Farbe ocker. Mittlerweile, so der Landrat, zieht sich dieses Problem bis an die Stadtgrenze von Berlin.

Berlin hat berechtigt Respekt vor der Beeinflussung seines Trinkwassers. “Habe aber„, so der Landrat, „heute erfahren müssen, dass die eigentlichen Ursachen der Verockerung, nämlich die Tagebaulöcher, vor allen Dingen im Raum loser, für die Landräte gar kein Thema sind” (Landrat Loge SPD). Nun wird es Zeit, dass Ländergrenzen übergreifend, was ausgesprochen schwierig ist, die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden, um die Gefahr, nicht nur für den Spreewald, sondern für die Trinkwasserqualität der gesamten Region abzuwenden.

SPD offerte

Offeriert die SPD den Linken eine Beigeordneten-Stelle?

Der aufmerksame Leser der „Märkischen Allgemeinen“ hat in den letzten Wochen folgende Nachricht lesen können:
„CDU-Chefin Dietlind Tiemann hat dem Linken-Chef Lutz Krakau gestern Abend einen Beigeordnetenposten für einen Vertreter seiner Partei angeboten.“
Das betrifft natürlich nicht Lübben, wo der Landrat und ein Beigeordneter zur SPD gehören und die CDU über zwei Beigeordnete verfügt. Die Linke im LDS versucht, dem Anspruch der CDU in Brandenburg an der Havel: „Alle drei großen Fraktionen sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten und Verantwortung tragen,… so CDU-Fraktions-chef Walter Paschen”, gerecht zu werden? Doch anscheinend ist die Linke im Landkreis, die mit einer sehr starken Fraktion im Kreistag sitzt, nicht verhandlungswürdig. Geeignete Menschen, um die Position auszufüllen, hätten wir alle mal. Das gleiche betrifft übrigens auch die Stadtverordnetenversammlung des Landkreises. Allein am Beispiel von Königs Wusterhausen sucht man Verantwortliche in der Stadt mit linkem Parteibuch vergeblich. Hier stellt die Linke die stärkste Fraktion! Ein Signal vom Bürgermeister wäre endlich angebracht, die für eine gute Sache orientierte Arbeit zu honorieren. Für den Landrat gilt: diese Frage ist längst überfällig.
Ihr Michael Reimann

Das Schoenfelder Taxi-Chaos

Der Ansturm auf Taxen in diesen Tagen, vor dem Flughafen in Schönefeld, ist denkbar klein. Ein Megataxistau ist die Folge. Mohamed sitzt zwischen 13 und 15 h in seinem Auto. Nur zwei bis dreimal am Tag setzt sich ein Fahrgast in den Ford. Die Fahrt geht nach Berlin oder Brandenburg. Das sind dann ca. 30 € pro Tour, die Hälfte bekommet der Unternehmer die andere Hälfte bleibt beim Fahrer. Die neuen Taxitarife in Dahme- Spreewald und Berlin werden eine weitere Verschärfung des Problems mit sich bringen. Nur Königs Wusterhausen hat hierbei eine Ausnahmestellung. Der neue Tarif des Kreises der nach mehreren Verschiebungen und trotz Klage nun am 9. Juli in Kraft treten soll, bringt für die Fahrgäste von KW Vorteile. Aber nicht für die Fahrer. Mohamed fährt für ein Taxiunternehmen aus dem Landkreis. Er meint, dass die Auseinandersetzungen mit den Berliner Kollegen, nun nicht mehr im Handgemenge enden. Aber die verbale Auseinandersetzung ist da. Die Taxifahrer aus Brandenburg fühlen sich benachteiligt. Für einen Fahrt vom Flughafen beträgt der Preisunterschied zwischen zwei und zehn Euro, die der Kunde für ein Brandenburger Fahrer mehr zahlen muss. Dafür müssen in Dame- Spreewald die Taxen oft leer aus Berlin zurückfahren. Am vergangenen Freitag versuchte der Landkreis die Taxiordnung, die vorsorglich für die geplante Eröffnung des Flughafens in Kraft gesetzt worden ist, noch einmal zu diskutieren. Das Parlament war nicht beschlussfähig. Mohammed kann das nicht verstehen! Hier arbeiten viele Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Studenten die sich ihre Kasse aufbessern. Und dann noch die Sondergebühr für den Flughafen! „Ich weiß auch nicht“ sagt Mohamed „wie ich die 1,50 € Sondergebühren für den Flughafen meinen Gästen erklären soll“. Für ihn geht es um Empathie, wenn ein Gast in sein Taxi steigt und der diagnostiziert, dass die meisten ausländischen Gäste die 1,50 € nicht verstehen werden. Auf jeden Fall, wird sich das auf das Trinkgeld auswirken, sagt er. Das ist nicht gut für das Geschäft, so der Fahrer. Folgen wir dem oben genannten Beispiel, hätte der Taxieigentümer zwischen 30 und 40 € am Tag Einnahmen. Zieht man davon Steuern, Sozialabgaben, Amortisation und Kraftstoff ab, bleibt nicht mehr viel. Hier Ist die Politik gefordert!

Ihr Michael Reimann

Ramsauer, Minister unwissend!

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder heißen die Baudezernenten in Bayern “Landkreisfeuerwehrmeister”, wie er in der rbb-Abendschau vom 21.6. zur Pressinformation des Landkreises Dahme-Spreewald erklärt. Und wieder stellt der Minister sein Unwissen über den Osten und die Verwaltungen in der Bundesrepublik in erschreckender Offenheit zur Schau. Ja, es ist ihm im verborgenen geblieben, dass es sich bei der von ihm als “Landkreisfeuerwehrmeister” bezeichneten Stelle, dem Baudezernat des Landekreises LDS, um die zuständige Genehmigungsbehörde handelt. In Fragen der Sicherheit u.a. des Brandschutzes hat sie die Aufsicht. Er kann ja mit seinen Anteilen von 26 % am bauchgelandeten BER versuchen ohne LDS Behörde , wie im real existierenden Sozialismus auch nicht möglich, seinen Flughafen zu eröffnen.  Das Ramsauer aus der aktuellen Krise des BER und dem schwimmenden Aufsichtsrat, zu dem einer seiner Staatssekretäre gehört, nichts gelernt hat ist nun klar. Sicherheit ist keine Frage der politischen Hierarchie, sondern eine Frage von Recht, Gesetz und zuständiger Behörde, ganz so, wie es in der Demokratie sein soll.  Und hat unseren Landkreis 100 Tausende von Euro gekostet, um dem Gefahrenabwehrplan zum Brandschutz sicher zu stellen. Die Freiwilligen aus der Feuerwehr des LDS kommen, wenn es brennt. Der Fleischer und der Klempner, natürlich mit neuer Ausrüstung die vom Landkreis gekauft werden musste.

Der Herr Minister, aus dem blau-weißen Freistaat, sollte dem Landkreis vielmehr dankbar dafür sein , dass der Landkreis sich mit Mut und Gesetzeskraft ihm entgegen stellt.

Liebe Grüße Michael Reimann

Und immer wieder Staatssicherheit

Nach einer zweijährigen Überprüfungsphase hat am Mittwoch der Kreistag in Dahme Spreewald die Ergebnisse der eingesetzten Prüfungskommission, der Mitglieder des hohen Hauses, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit, beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, vorgelegt.

Die Abgeordneten der verschiedenen Parteien taten sich vor zwei Jahren, bei dem Beschluss eine solche Untersuchung auf den Weg zu bringen, schwer. Nun folgte der Show-down.Es wurden durch die Stasi-Unterlagen-Behörde drei Mitglieder des Parlamentes diagnostiziert. Die Palette der Vorwürfe reichte von, nicht wissend abgeschöpft, über eine Monats-Jugendsünde, bis zu einem echten inoffiziellen Mitarbeiter.

Im Umgang mit diesem sensiblen Thema merkt man deutlich wie tiefgreifend die Kluft zwischen einzelnen, bei diesem speziellen Thema klafft. Im geschlossenen Teil war bei den meisten Abgeordneten tiefe Betroffenheit zu spüren. Einigen sah man den Genuss des Voyeurismus an. Besonders delikat sind die achtzigjährigen, die unseren Landkreis maßgeblich geprägt haben, aber von ihrer Lust sich in die Biografien anderer als Moralapostel einzumischen nicht lassen. Die selbst in der DDR an hoher Verantwortung waren und natürlich auch ihre Erfahrungen mit dem Staat machten. Selbst Arrangements eingingen und kassierten, auch wenn es nur eine Grafik vom damaligen SED Bürgermeister war. Sie haben nicht das Recht, den am Boden liegenden noch weiter zu peinigen.

Die Mehrheit des Hauses entschied sich zur Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Frau Sabine Peter (UBL/Grüne) sprach mir aus dem Herzen, als sie feststellte “die Verantwortung, dass die Betroffenen aus der Veröffentlichung der Namen möglicherweise Schaden entsteht, kann ich nicht auf mich nehmen. Und die Demokratie kennt so etwas wie Verjährung-wir sind 23 Jahre nach der Wende.” Aber die Öffentlichkeit verlangt Auskunft von uns und unserem Umgang mit der Geschichte. Martina Eisenhammer (Die Linke) unterstrich:” und jeder Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet.” Und weiter: “…unser Kreistag ist doch keine Presse die zur Veröffentlichung verpflichtet ist.” Frau Susanne Schreiner (CDU) hielt dagegen: “…wenn die Wähler freiwillig keine Antwort bekommen, sind wir verpflichtet, sie darüber in Kenntnis zu setzen. Wenn bei den beiden Betroffenen ein Wunsch bestanden hätte, die Öffentlichkeit zu informieren, dann wäre der richtige Zeitpunkt vor dem Bericht der Kommission gewesen und nicht danach.” Aber nach den Informationen die die Abgeordneten bekommen haben wurde klar: Einer wusste nichts davon, einer hat nur einige Wochen mitgemacht und keine wesentlichen Informationen weitergegeben. Und einer, den vielleicht Frau Schreiner meinte, gehört zu den Menschen die von Heinrich Mann 1914 so trefflich in dem Roman “DER UNTERTAN” beschrieben wurde. Als ABV in der ehemaligen DDR über viele Jahrzehnte tätig und im Aktenbestand als Zitat “…die Bereitschaft bei Herrn Müller erscheint ausgeprägt. Die lange Zusammenarbeit unterstrich das Interesse der Stasi an dieser Quelle. Hin und wieder bekam er Präsente…“ Heute ist er bei der NPD.

Richtig delikat wurde es, als in öffentlicher Sitzung über den Umgang mit den Unterlagen entschieden worden ist. Ohne Not verkündete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Martin Wille, sämtliche Namen aus dem Bericht. Eine Zustimmung des Hauses war nun eigentlich nicht mehr möglich! Eine Entschuldigung kam zu spät. Ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne Zustimmung des Kreistages sind damit interne Vorgänge von hoher Brisanz an die Öffentlichkeit gekommen. Dass die Tagungsleitung blass aussah und eigentlich ihren Hut nehmen müsste, weil sie keinen Einfluss auf dieses unwürdige Verfahren nahm, bleibt dahingestellt. Eigentlich wäre es für beide an der Zeit, sehr geehrter Herr Wille und sehr geehrte Frau Tölpel, Konsequenzen aus ihrem undemokratischen Verhalten zu ziehen.

Und das Fazit für mich, eine moderne Linke sollte, egal was die anderen machen, Politiker nominieren die unbelastet, von den negativen Elementen der Ost und West Geschichte sind. Den Anderen kann das keiner vorschreiben.

Aber diejenigen, die offen mit ihrer Biografie umgehen, müssen allerdings mitgestalten dürfen! Und wie im Bürgermeisterwahlkampf schon ein mal gesagt: „ Jesus hat Judas am Abendmahl den Verrat prophezeit und ihm vergeben.“ Es ist Zeit für Vergebung, Jesus konnte es auch. Und Sie?