Paris hat sich in den letzten Tagen, auch für uns Deutsche, namhaft verändert. Ein neuer außenpolitischer Kurs im Zusammenhang mit Europa scheint sich abzuzeichnen. Der neue Präsident Frankreichs, Hollande, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sarkozy stets auf Bescheidenheit gesetzt. Als erste Maßnahme verkürzt sich sein und alle Gehälter der Minister. Doch damit nicht genug, er stellte in den letzten Tagen einen ambitionierten Plan der Öffentlichkeit vor. 60 Punkte, alle hochbrisant, von der Gründung einer staatlichen Investitionsbank, der stärkeren Hinwendung zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und dabei vor allen Dingen die Gewährung von steuerlichen Vorteilen und die direkte Förderung. Auch das Ziel, verlorengegangene Produktionen und Standorte wieder zurück nach Frankreich zu holen, lässt sich der neue Präsident ein spezielles Förderprogramm kosten. Sein besonderes Augenmerk legt er auf die Technologieförderung. Auch die Staatsbetriebe hat er nicht vergessen, die Post, die Bahn und die Energiewirtschaft sollen als Staatsbetriebe gestärkt werden. Der Landwirtschaft räumte er ein besonderes Augenmerk ein. Dabei möchte er den Erhalt der Subventionen und Förderung von Bioanbau und deren Selbstvermarktung stärken. Um das zu erreichen, wird die Staatskasse ausgeglichen, indem er Steuergeschenke zurücknimmt und Steuerschlupflöcher für große Unternehmen schließt. Der geplante Effekt wäre eine Sondereinnahme von 29 Milliarden €. Konsequenterweise will er den Staatsapparat bestärken und setzt sich für die Rücknahme des Einstellungsstopps ein. Er kündigte an, dass Jahreseinkommen über 150.000 € mit Steuerzuschlägen und der Abschaffung von Extranischen rechnen müssen. Besonders interessant ist die Rücknahme des Renteneintrittsalters. Hier scheint es sich nicht nur um eine populistische Forderung zu handeln sondern um Realitätssinn. Und so liest sich der Reigen wie ein Forderungskatalog zur Gesundung einer Nation. Dabei spielt die Bildung, vor allem die schulische Bildung und die Schaffung von Kitaplätzen genauso eine Rolle, wie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Jugendliche.

Ihr Michael Reimann