Aus fuer `Il Manifesto’!

Es ist so weit. Nach langem ringen gerät die Traditions- Linken- Zeitung in Italien unter Druck. Durch beträchtliche Kürzungen von staatlichen Zuwendungen zur Unterstützung von Tageszeitungen, steht die unabhängige kommunistische Zeitung ‘Il Manifesto’ vor dem Aus. Die Situation der traditionsreichen Tageszeitung löste heftigen Protest aus. “Historische Blätter der Linken müssen schließen. Die Regierungskürzungen töten den Medienpluralismus in Italien”, so Paolo Ferrero von der “Rifondazione Comunista”. 20.000 verkaufte Exemplare sind zu wenig und führen zum Weggang der Werber aus dem Blatt. Seit über 9 Monaten haben die 60 Journalisten und das Verwaltungspersonal kein Geld mehr bekommen. Die Verschuldung der letzten Jahre ist nicht aufzuhalten. Die Belegschaft macht sich bereit zum Kampf um Ihre Zeitung und ihre Jobs. Unter der Losung ‘Einstellung der Tätigkeit – wir sagen nein’ bringen sie sich ein. ‘Sie wollen uns schließen, wir leisten Widerstand.’ Es sei die ‘verrückteste Geschäftsauflösung der Welt’ hieß es am Samstag in einem Kommentar in Ihrer Zeitung. Der Geschäftsführer und Chefredakteur, Norma Rangeri,stellt im Zusammenhang mit der Auflösung der Genossenschaft fest: “Wir haben in unserer 40-jährigen Geschichte schon viele Krisen erlebt, doch diese ist, auch wegen des politischen Umfelds, in dem wir uns befinden, die gravierendste”. Ein wichtiges Blatt und Garant der Meinungsfreiheit, in Italien, droht für immer die Türen zu schliessen.

Michael Reimann

BER und die Kommunikationsfalle!

politik

Wie heute, durch die Staatskanzlei in Potsdam bestätigt, wird die Eröffnung des Flughafens (BER Willy Brandt) in Schönefeld zum 3. Mal verschoben.

Grund: die Schutzziele wurden nicht erreicht.

Landrat Stefan Loge, Dahme Spreewald (SPD) machte vor einigen Tagen Schlagzeilen mit der Bemerkung, dass der Flughafen in Schönefeld, besser gesagt seine Eröffnung sich verzögern wird. Grund dafür, ist die noch nicht ausreichend geklärte brandtechnische Sicherstellung des neuen Flughafens. Hätte man doch auf Loge SPD gehört, könnte man sagen.
Denn er hat Prompt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, ebenfalls SPD, Kritik für seinen vermeintlichen Vorstoß erhalten. Nun hat sich damit die Staatskanzlei beschäftigt. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde dann die Entscheidung gefällt. Wichtig bleibt festzustellen, dass der Landkreis bei der Gefahrenabwehr auch auf dem Flughafen mit seinen brandschutztechnischen und vor allen Dingen personeller Ausstattung an Grenzen stößt. Kurzerhand sagten, der regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident die Eröffnungsfeier ab. Und damit ist der zu teure Flughafen, rund 1 Milliarde teurer als geplant, nun wieder in den Schlagzeilen. Nach diversen Pannen ist das die Fortsetzung einer hausgemachten Kommunikationsfalle.

KaWe bleibt am 8.Mai Bunt!

Wie die Polizeidirektion Cottbus mitteilt, beabsichtigen die Königs Wusterhausener Nazis am 8.Mai ab 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Fontaneplatz in Königs Wusterhausen durchzuführen.
Am 1. Mai haben die Faschisten in vielen Städten die Gegenwehr der Bürger und die Verhinderung ihrer Aufmärsche erlebt. Fehlorganisation der eigenen Führungsmannschaft hat zu weiteren Misserfolgen beigetragen. Offenbar wird nun bezweckt, die Aktionsbereitschaft der eigenen Klientel zu überprüfen und außerdem festzustellen, wieweit sich die Zivilgesellschaft in Königs Wusterhausen gegen ihre Hetze zur Wehr setzt. Aus diesen Erkenntnissen werden sie ableiten, ob sie den für Oktober angemeldeten Aufmarsch durchführen werden, oder, wie in den vergangenen zwei Jahren, auch 2012 darauf besser verzichten.
Wir wollen zu ihrer Aufklärung beitragen und haben eine Versammlung unter freiem Himmel polizeilich angemeldet. In unmittelbarer Sicht- und Hörweite der Nazis werden wir die Ablehnung ihrer menschenverachtenden Parolen zum Ausdruck bringen. Dabei geht es nicht um Krawall. Von uns wird keinerlei Eskalation von Gewalt ausgehen. „Unsere Kultur gegen ihre Unkultur“ – das wird die Maxime unseres Handelns sein,- so wie wir das auch in der Vergangenheit demonstriert haben.
Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an unserer Veranstaltung
„KW bleibt bunt! Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung“ teil.

Wir sehen uns am Dienstag, 8. Mai um 17:30 auf dem Fontaneplatz.
No pasaran
„BÜNDNIS GEGEN RECHTS“ Königs Wusterhausen

Konjunktur und Arbeitsmarkt

Die aktuellen Nachrichten der Tageszeitungen zum Bericht über den Arbeitsmarkt in Brandenburg überschlagen sich. Einig sind sich viele, dass der Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr von einer sehr speziellen Konstellation profitiert hat. Unser Wirtschaftswachstum war mit 3 % relativ hoch.
Es ist somit nicht verwunderlich, dass aus Beschäftigungssicht die günstige makroökonomische Konstellationen zu einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen führte. In unserem Bundesland, Brandenburg, waren im April 141.616 Einwohner als erwerbslos registriert. Zum Vormonat ist eine Verbesserung der Arbeitsmarktentwicklung zu spüren. Außerhalb der Kalendereffekte ist hier wohl die Verlängerung der Arbeitszeit als Grund anzunehmen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit 2,4 % sogar stärker gestiegen, als die Zahl der Erwerbstätigen. Von einer möglichen Vollbeschäftigung ist Deutschland mit 3,1 Mio registrierten Erwerbslosen bzw. 4,1 Mio Unbeschäftigten im Januar diesen Jahres weit entfernt. Arbeitslosigkeit stellt in Deutschland das größte soziale Problem dar. Daher sind die durchaus positiven Entwicklungstendenzen in Brandenburg besonders wichtig. Die 4.824 offenen Stellen, die neu gemeldet worden sind, sind ein Indikator dafür, dass in Brandenburg der Arbeitsmarkt weiter in positive Bewegung kommt. Leider werden vor allen Dingen ledige Leiharbeiter gesucht. Was zu erwarten ist, tritt auch ein: die Bauindustrie und der Handel sowie das Gastronomiegewerbe sind für den saisonalen Aufschwung am Arbeitsmarkt in Brandenburg verantwortlich. Besonders interessant ist die Möglichkeit der Zuwanderung von, zum Beispiel, Polnische Erwerbstetige die nach Brandenburg kommen oder pendeln, um dort Arbeit zu finden. Zur Zeit sind es bloß 850 Beschäftigte, die aus unserem Nachbarland zu uns gekommen sind. Schauen wir uns den gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr an, so ist das immerhin eine Steigerung um 4,2 %. Das zentrale Problem für die Erwerbsarbeit bleibt die Prekarisierung. Trotz Aufschwung steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigen. Im Zeitraum von 2000-2012 hat die Vollzeitbeschäftigung von Arbeitnehmer/innen in der Bundesrepubilk um 7 % abgenommen. Im Gegenzug dazu hat die Teilzeitbeschäftigung von 9,6 Mio auf 12,6 Mio, oder um 31 % zugenommen. Das betrifft zumeist Frauen. Ebenso sind die zur Zeit rund 7,4 Mio Minijobs zu nennen. Dem zu Folge arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland jeder Fünfte im Niedriglohnsektor, also unter 8,50 € brutto pro Stunde. Auch die stark ansteigende Zahl von selbstständig Beschäftigten ist ein Indiz für die Veränderung im Arbeitsmarkt. Der Rückgang von Scheinselbstständigen ist Beleg dafür, dass die neuen prekären Beschäftigungen den Beschäftigungen in der Scheinselbstständigkeit den Rang ablaufen. Für Brandenburg mit den positiven Arbeitsmarktzahlen bleibt trotzdem festzustellen, dass der Fachkräftemangel erheblich ist.
Positive Erfahrungen, so auch im Landkreis Dame-Spreewald, sollten ausgewertet werden, um in Brandenburg arbeitsmarktpolitische Instrumente zu nutzen.
Besondere Auswirkungen wird allerdings im Oktober durch die Schließung der zwei Produktionsstandorte für Solartechnik, zum Beispiel in Frankfurt/Oder, zu erwarten sein. Auf die positiven Nachrichten aus Schönefeld vom BBR, die Beschäftigung in Brandenburg betreffend, bleibt zu warten. Damit könnte die positive Prognose für die Entwicklung in Brandenburg leicht abgeschwächt werden.
ihr Michael Reimann

Der 1. Mai in KaWe

Heute besuchte ich, zum 1. Mai, natürlich die Veranstaltung in KaWe. Zu der hatten die Gewerkschaften IG Metall, IG BAU-Agrar-Umwelt,Verdi und Gewerkschaft der Polizei aufgerufen. Ca 250 Gäste nutzten die Sonne, um die Reden zu hören. Stefan Ludwig DIE LINKE und der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Andreas Schuster setzten sich für auskömmliche und flächendeckende Mindestlöhne, gegen die Auswirkung von unregulierter Leiharbeit, Lohndumping und Hartz IV Gesetzgebung als System ein.

Film: http://m-reimann.com/podcast/

Ihr Michael Reimann